René Aust

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren von den Linken, mir erschließt sich Ihre Aktuelle Stunde und worüber Sie eigentlich konkret sprechen möchten, nicht. Im ersten Absatz begründen Sie diese Aktuelle Stunde damit, dass die Corona-Infektionszahlen bei Großbetrieben der Fleischindustrie in den letzten Monaten schockierend seien. In der Tat, die Corona-Infektionen in den westdeutschen Schlachthöfen haben einen Schatten auf die ganze Branche geworfen. Aber – und das schreiben Sie drei Sätze später –: Es gibt in Thüringen keine großen Schlachtbetriebe mehr. Also, das ist schon mal nicht das Thema Ihrer Aktuellen Stunde. Dann, am Ende Ihrer Begründung, schreiben Sie, Sie wollen den Blick der Öffentlichkeit schärfen, um Maßnahmen zu entwickeln, die über die Pandemie hinaus wirken – also Arbeitsschutz im Allgemeinen –, und erwähnen dabei lobend die Gesetzesinitiative der Bundesregierung für mehr Arbeitsschutz in der Fleischindustrie. Aber: Die Debatte darüber ist im Bundestag sicher besser aufgehoben, denn es handelt sich beim Arbeitsschutz und den entsprechenden Verordnungen um eine Bundesangelegenheit. (Beifall AfD) Worüber wir aber tatsächlich mal diskutieren könnten, hat Bundesminister Heil kürzlich erwähnt. Zitat: Es muss mehr Personal und schärfere Kontrollen im Arbeitsschutz geben, denn die schärfsten Regeln nützen nichts, wenn sie nicht kontrolliert werden würden. Das wäre tatsächlich mal eine Debatte hier wert, denn die Arbeitsschutzkontrollen liegen in der Verantwortung der Bundesländer. Diese Arbeitsschutzkontrollen sind in den vergangenen Jahren – auch in Thüringen – aufgrund von zu wenig Personal zurückgegangen. Ihre Thematisierung des mangelhaften Arbeitsschutzes in Thüringen ist nichts anderes als eine Anklage der von Ihnen mitgetragenen Landesregierung. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, nicht allein die Schlachthöfe sind die Bösen, so wie es die Linke mit ihrer Aktuellen Stunde andeutet, die Verantwortung für die Zustände in der Fleischindustrie liegt auch in der Verantwortung der Bundesregierung. Die Schlachthöfe sind gezwungen, mit den niedrigen Sozialstandards in Osteuropa zu konkurrieren, was zu einer Konzentration nach dem Motto „wachse oder weiche“ geführt hat. Tierhaltung, Schlachtung und damit die Unternehmen drohten, ins Ausland abzuwandern, weil dort niedrigere Standards bei Umwelt- und Tierschutz gelten als bei uns. Daran haben auch die verschiedenen EU-Entsenderichtlinien nichts Wesentliches geändert. Abbau von Arbeitsschutzrechten und neue Form von Tierleid sind auch eine Folge der Schwächung unseres Nationalstaats. (Beifall AfD) All das führt im Übrigen auch zu mehr Lebensmittelimporten – und das auch beispielsweise bei den Bio-Lebensmitteln. So lassen zum Beispiel viele der bei uns angebotenen Bio-Tomaten den Wasserpegel in Andalusien sinken, das Futter für unsere BioKühe kommt aus der Ukraine. Das offenbart ein grundsätzliches Paradox. Laut dem Öko-Barometer des Bundeslandwirtschaftsministeriums schätzen die Deutschen an Bio-Lebensmitteln besonders die regionale Herkunft. Doch der Hunger der Deutschen übersteigt bei Weitem, was die heimischen Bauern derzeit produzieren und produzieren können. Wir als AfD wollen die Weltreise der Bio-Lebensmittel, tagelange Tiertransporte unter erbarmungswürdigen Bedingungen und Abbau von Arbeiterschutzrechten in der Lebensmittelindustrie beenden. (Beifall AfD) Wir wollen den bäuerlichen Familienbetrieben und Schlachtereien in Thüringen dauerhaft eine wirtschaftliche Perspektive bieten. Wir setzen uns dafür ein, die regionale Landwirtschaft zu stärken und kleinere Schlachthöfe den Großbetrieben vorzuziehen. Wenn auch Sie mehr Arbeitsschutz und weniger Tierleid wünschen, dann muss die Landesregierung dafür sorgen, dass sie ihrer Kontrollpflicht stärker nachkommt; dann müssen wir im Übrigen auch mehr Nationalstaat wagen. Vielen Dank. (Beifall AfD)