René Aust

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte einmal ganz kurz zu dem Zwischenruf von Herrn Möller ausführen. Wenn jemand in den vergangenen 20 Jahren dafür gesorgt hat, dass Arbeitnehmerschutzrechte abgebaut worden sind unter Gerhard Schröder und Franz Müntefering, dann war es die SPD. (Beifall AfD) Auch die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat das Ziel, dass sich unser Staat wieder auf seine Kernaufgaben konzentriert. Das sind die innere Sicherheit, die äußere Sicherheit und die soziale Sicherheit. Zu den Aufgaben des Staates und der Politik gehört nicht das bürokratische Gängeln der Unternehmer. (Beifall AfD) Auch in der sozialen Marktwirtschaft soll sich wirtschaftliche Aktivität über den Wettbewerb organisieren, wenngleich der Staat eine Kontroll-, Stabilisierungs- und maßvolle Korrekturfunktion innehat. Wir unterstützen daher den Antrag der CDU. Die Punkte II und III sind dazu geeignet, eine Normeninventur durchzuführen und einen Überblick über den Normenwust im Freistaat zu gewinnen. Auffällig ist jedoch, dass die CDU bei der Nachfrage nach zusätzlichen Verordnungen ab dem Jahr 2015 diese aufgelistet haben möchte und die eigene Regierungszeit in der Legislaturperiode zuvor geflissentlich außen vor lässt. Die Punkte IV und V umfassen die Initiative „Schlanke Verwaltung“ mit einem Normenkontrollrat und dem „One in, two out“-Prinzip. Wir halten diese Vorschläge für geeignet, um über die Zeit den bürokratischen Aufwand in den Unternehmen zu reduzieren. Im Übrigen wäre es deshalb auch dem Bürokratieabbau dienlich gewesen, wenn die CDU in den nächtlichen Verhandlungen zum Mantelgesetz nicht die Abschaffung der Öko-Kriterien im Vergabegesetz zurückgezogen hätte. Meine Damen und Herren, ich habe heute in der „Neuen Zürcher Zeitung“ folgendes zutreffende Zitat gelesen: Wohlstand entsteht als Nebenprodukt aus dem Streben von Millionen Einzelnen nach Glück. – Ich möchte diesem zutreffenden Satz noch etwas hinzufügen: Wohlstand entsteht als Nebenprodukt aus dem Streben von Millionen Einzelnen nach Glück, und nicht aufgrund politischen Willens durch bürokratische Gängelung. (Beifall AfD) Entlasten wir also unsere Unternehmer im Freistaat von bürokratischen Lasten. Wir freuen uns auf die Diskussion. Vielen Dank. (Beifall AfD)