Ronald Hande

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage geht an den Innenminister. Herr Maier, Sie haben am 17. April 2025 in einer Pressemitteilung verkündet, zwölf moderne Videosysteme anschaffen zu wollen bzw. dass die kommen werden, und dass dazu, unter anderem am Erfurter Anger, Baustellen eingerichtet werden. Hersteller dieser Kameras ist die Firma Dallmeier Systems, die KI-Kameras anbietet. Die „Bild“-Zeitung berichtet nun, dass diese KI-Kameras auf dem Anger tatsächlich kommen sollen und dort auch eine entsprechende Verhaltenserkennung mit verbaut ist und zum Einsatz kommen soll. Gerade eben haben wir nun auch die Antwort auf eine Dringlichkeitsanfrage meiner Fraktion in Drucksache 8/1093 erhalten, wo Sie geantwortet haben, dass der Einsatz von Kameras mit KI-Mustererkennungssystemen in Thüringen illegal wäre, da es keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Jetzt fragen wir uns natürlich, wie kommt es zu diesem Widerspruch, und würden gern wissen: Welche Kameras wurden da angeschafft, zu welchem Preis mit dieser oder mit einer KI-Funktion oder was sind das für Kameras?