Ronald Hande

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wo fange ich an bei 14 Minuten? Nein, Spaß beiseite. Also die gesamte Debatte zur Entlastung für das Jahr 2022 hat ja nun doch etwas länger gedauert. Kollege Kowalleck führte in seiner Berichterstattung den umfänglichen Diskussionsprozess, den wir im HuFA hatten, an. Es gab – und das darf ich verraten – nicht ganz so viele Differenzen wie in den vergangenen Jahren, was in der Konsequenz dann dazu führte, dass wir entsprechende Beschlussempfehlungen erarbeiten konnten und wir – das darf ich an der Stelle schon mal jetzt verraten – dieser Entlastung entsprechend auch zustimmen werden. Ich möchte aber dennoch die Gelegenheit nutzen – jetzt sind es noch 13 Minuten – zwei Punkte anzusprechen. Der eine Punkt ist das Thema „BAföG“. In dem Jahresbericht 2024 können wir lesen, dies sei in einer konzeptionellen Krise. Immer weniger Studierende nehmen diese Förderung in Anspruch, in mehreren Bundesländern nicht mal mehr 10 Prozent – in Thüringen sind es 9 Prozent. Demgegenüber kostet die Umsetzung in Thüringen, also die Verwaltungsausgaben, 4,1 Millionen – also im Jahr 2022 – bei einem Fördervolumen von ca. 88 Millionen Euro, und dies bei einer Studierendenzahl von ca. 140.000 seit Neuestem, was gegenüber den Jahren davor etwa eine – grob gerundet – Verzehnfachung ist. Das führt natürlich zu Schwierigkeiten, insbesondere bei der Antragstellung und Bearbeitung. Das können viele von Ihnen auch aus zahlreichen Gesprächen mit Betroffenen bestätigen. Normal sind wohl im BAföG Bearbeitungszeiten von sechs Wochen vorgesehen. Ich glaube, wir liegen hier momentan eher bei sechs Monaten. Hier wurden auch durch uns als Haushaltsgesetzgeber Maßnahmen eingebracht und auch die Landesregierung schreibt in dem Bericht, dass sich die Wirksamkeit der vom Studierendenwerk eingeleiteten Maßnahmen erst in einigen Monaten zeigen wird. Ich hoffe nun, dass dies alsbald der Fall sein wird. Aus diesem Grund haben wir auch in der Beschlussempfehlung mit eingearbeitet, eingebracht, dass wir im HuFA dazu bitte bis zum 30.09. einen entsprechenden Bericht seitens der Landesregierung haben möchten. Ein weiterer Punkt ist im Bericht ebenfalls aufgefallen und das hatte die Kollegin Merz auch schon thematisiert. Die Überschrift des Rechnungshofs lautet dazu: „Dem Substanzverlust der Landesstraßen entgegenwirken“. Es sind hier über 4.000 Kilometer Straßen in der Baulast des Landes. Hier fordert der Rechnungshof neben einer weiter auszubauenden finanziellen Unterstützung – der Rechnungshof schreibt nicht „fordern“, er erwartet es von der Landesregierung – eben auch mehr Personal für die Erhaltung der Landesstraßen, sprich in der Straßenbauverwaltung. Bei einem im Bericht herbeigezogenen Qualitätsszenario fehlen laut Thüringer Rechnungshof etwa sechs bis zehn Stellen. Andererseits mahnt der Rechnungshof immer wieder an anderen Stellen zum Personalabbau und Einsparungen im Landeshaushalt. Ich will hier keine Debatte um Einsparungen im investiven Bereich aufmachen, aber das Paradoxon beim Personal muss noch einmal erwähnt werden. Laut Benchmark haben wir im Vergleich mit anderen Bundesländern gemessen an der Einwohnerzahl circa 2.000 Lehrerinnen- und Lehrerstellen und 500 Polizisten zu viel. Nun will natürlich niemand in diesem Bereich Einsparungen vornehmen, aber da frage ich mich dann doch: An welcher Stelle denn dann? Etwa bei der Bauverwaltung? Da widerspricht die eine Aussage der anderen. Hierzu – und damit möchte ich die Schlusskurve kriegen – soll natürlich auch die angedachte Haushaltsstrukturkommission, die ich auch an der Stelle noch mal thematisieren möchte, einen entsprechenden Umgang für die Zukunft erarbeiten. Ich bin sehr gespannt auf die Vorschläge in Bezug auf Personal, auch auf die inhaltliche Mitwirkung des Thüringer Rechnungshofs an der Stelle. Ich ahne jedoch, dass dies erst noch eine Weile dauern wird, denn als nächsten Tagesordnungspunkt – soweit das meinem Kenntnisstand entspricht – wird sich die Haushaltsstrukturkommission mit den Streichungspotenzialen bei den Förderprogrammen des Freistaats befassen. Wir werden sehen, was dabei herauskommt. Für den Augenblick kann ich für meine Fraktion sagen, dass wir der Beschlussempfehlung zustimmen und damit der Landesregierung die Entlastung erteilen werden. Gleiches gilt selbstverständlich für den Tagesordnungspunkt 14 b, die Entlastung des Thüringer Rechnungshofs. Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. Wer aus meiner Fraktion noch möchte, ich habe noch 9 Minuten. (Heiterkeit und Beifall Die Linke)