Ronald Hande
Frage des Abgeordneten de (Die Linke) Han
Ja, das würde ich gern so annehmen, dennoch eine Nachfrage. Wenn denn diese Kamerasysteme, deren Beschaffung ausgeschrieben werden muss, mit einem solchen Feature, also die KI-Mustererkennung, ausgeschrieben worden wären, würden Sie mir zustimmen, dass diese Ausschreibung dann nicht dem geltenden Recht entsprechen würde?