Ronald Hande

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es kommt nicht oft vor, dass ich den Worten des Kollegen Dr. Weißkopf zustimme, aber ich tue es an dieser Stelle ausdrücklich und für sehr große Teile seines Redebeitrags. Es ist schon bemerkenswert, wie sich die AfD mit diesem Antrag heute hier als Friedenspartei generiert, und das mit einer unglaublichen Kaltschnäuzigkeit. Das ist schon sehr beachtlich, denn dieser Antrag Ihrer Fraktion ist kein Beitrag zum Frieden, er ist ein propagandistischer Taschenspielertrick. Die AfD betreibt mit diesem Antrag einmal mehr eine Täter-Opfer-Umkehr. (Beifall Die Linke) Das tun Sie, während in der Ukraine die Menschen im Bombenhagel sterben, mit einer enormen Gleichgültigkeit. Um das gleich zu Anfang zu sagen: Dieser Krieg, liebe AfD-Fraktion, könnte sofort beendet werden, nämlich durch einen Befehl, eine Anweisung des Herrn Putin in Moskau, der diesen Krieg angefangen hat. Dann wäre das alles vorbei und damit könnte man diese Diskussion auch sofort beenden. (Beifall CDU, Die Linke) Stattdessen stellen Sie sich hier auf die Seite des Aggressors. Da ist es schon bemerkenswert, wenn man sich mal eine Publikation im Internet von Lobbycontrol anschaut von vor einem Jahr, das können Sie nachlesen unter dem Titel „Der AfD-RusslandChina-Komplex“ von Ende Mai 2024. Das sind umfangreiche Ausführungen, die sehr interessant sind. In einer Zusammenfassung können Sie dort lesen – wie gesagt, alles aktuell nachlesbar –, dass die AfD hier einmal mehr offensichtlich nicht die Interessen eigener, sondern fremder Regierungen vertritt und das verschiedene Gründe hat. Liest man sich diesen Beitrag durch und schaut sich dann auch Ihren Antrag heute hier im Plenum an, dann kommt da schon ein ganz anderer Eindruck auf, denn schaut man in die Begründung Ihres Antrags, dann lesen wir dort: „Angriffe auf russisches Territorium“, „unabsehbare Folgen“, direkte Kriegsgefahr. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das klingt eher wie eine PM von Dmitri Peskow aus dem Kreml (Heiterkeit und Beifall Die Linke) und erscheint eben vor dem Artikel von LobbyControl, den ich gerade angesprochen habe, dann doch in einem ganz anderen Licht. Wie auch immer, alles zusammen zeigt aber die wahre Intention Ihres Antrags. Ich sage Ihnen – und das vielleicht auch gerade vor dem Hintergrund des gerade neu gegründeten Freundeskreises Litauen, den wir jetzt in der Mittagspause gegründet haben –: Wenn Sie nach Vilnius fahren oder fliegen und sich dort mit den Menschen unterhalten, die sehen eine unmittelbare Kriegsgefahr, die sehen eine Bedrohung und die sehen diese Bedrohung als nicht abstrakt an und lassen sich dieses Bedrohungsgefühl auch nicht wegdiskutieren. Die sagen Ihnen ganz offen ins Gesicht: Ich und meine Familie, wir haben Angst. Und mit dieser Angst müssen Sie umgehen. Da können Sie alles Mögliche sagen und dem entgegenstellen, aber mit Ihrem Antrag helfen Sie diesen Menschen nicht. Sie greifen diese Sorgen der Menschen sowohl in Litauen als auch in Thüringen nicht auf. Sie betreiben, wie gesagt, eine Täter-Opfer-Umkehr und nutzen diese, um die Ängste noch weiter zu schüren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage es klipp und klar: Wir als Linke wollen keine Spirale der Aufrüstung. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, Frieden ist mehr als das Ende von Kampfhandlungen. Frieden bedeutet Gerechtigkeit, Souveränität, Freiheit. Wenn Putin die Ukraine besetzt, dann ist das kein Frieden, dann ist das Unterwerfung. Deshalb sagen wir Ja zur Diplomatie, Ja zu Waffenstillstand und Verhandlungen. Aber diese Verhandlungen dürfen nicht auf dem Rücken der Ukraine erzwungen werden, nicht mit einem Diktatfrieden, der die Gewalt belohnt, (Beifall Die Linke) nicht mit einem Antrag, der der Ukraine das Recht auf Verteidigung abspricht. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, ich frage Sie: Warum fordern Sie keine Rückkehr russischer Truppen? Warum fordern Sie keine Einstellung der reichweitenstarken russischen Angriffe, warum nicht ein Ende der Bombardierung? Warum schweigen Sie dazu? Weil Sie in Wahrheit keine Friedenspartei sind, weil Sie keine Solidarität mit den Angegriffenen empfinden, sondern mit den Angreifern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit, glaube ich, ist alles zu diesem Antrag gesagt und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke)