Ronald Hande

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird ein bisschen dauern. Gemäß § 33 Thüringer Verfassungsschutzgesetz unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission den Landtag mindestens alle zwei Jahre über ihre Tätigkeit. Der letzte Bericht ist noch in der vorigen Wahlperiode, nämlich der 141. …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kalthoff hat in einem Punkt durchaus recht. Hybride Angriffe auf unsere Gesellschaft und unsere Infrastruktur dürfen wir nicht verharmlosen. Russlands Angriff auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriff und Deutschland ist das Selbstziel von Sabotage, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Kollege Christian Schaft hat ja schon sehr gut und umfänglich in unseren Antrag und in die Problematik der Vermögensteuer auch auf Bundesebene, aber auch die gesellschaftliche Bedeutung eingeführt. Ich möchte versuchen, das an der Stelle ein Stück weit auf Thüringen …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Mühlmann, vielleicht noch als Anmerkung in Ihre Richtung: Mir sind auch seitens der AfD keine Änderungsvorschläge zu diesem Gesetzentwurf in Erinnerung und keine konstruktive Mitarbeit. Der zweite Punkt: Auch wenn Sie sich vielleicht gern an der Linken abarbeiten wollen, dieser …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Jary, ich gebe Ihnen da durchaus recht, dass dieses Urteil für die Vereine auch im Freistaat zu einem Problem werden könnte. Und der von Ihnen vorgelegte Antrag, muss ich sagen, ruft in mir durchaus Sympathien hervor, aber auch eine gewisse Form von …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst vielleicht zwei Vorbemerkungen. Die eine, Herr Kollege Urbach, in Ihre Richtung: Wir ändern nichts an der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaften die Ermittlungen führen, und wir ändern auch nichts am Richtervorbehalt. Vielleicht können wir uns da im Detail noch …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich sehr, heute unseren Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Unabhängigen Polizei-Beschwerde- und Ermittlungsstelle in Thüringen einzubringen. Eingangs darf ich aber doch mein Bedauern ausdrücken. Herr Staatssekretär, so sehr ich Sie schätze, ist es doch sehr …

Sehr geehrter Herr Präsident, schade, aber gut, sei es drum. Ich glaube, ich brauche auch die 14 Minuten vielleicht nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die „Thüringer Allgemeine“ titelte vor einigen Wochen – Zitat –: „Interne Ermittlung – ‚Brombeere‘ und AfD stimmen gegen […] Aufklärung der Polizeiaffäre in Thüringen“. …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beraten heute, wie Sie wissen, in zweiter Lesung die Dienstrechtnovelle, die im Wesentlichen bereits von der rot-rot-grünen Koalition im vergangenen Jahr eingebracht, aus Zeitgründen vertagt und nun von der aktuellen Koalition weitergeführt wurde. Mit diesem …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, da ich der erste Redner bin, habe ich jetzt vielleicht die Gelegenheit, noch mal etwas tiefer in die Vergangenheit und in die Geschichte einzutauchen. Die Westgruppe der Truppen, woher kommt das? Das ist die Bezeichnung der ehemaligen Truppenteile der Roten Armee der Sowjetunion in …

Sehr geehrte Damen und Herren Präsidenten, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Linke lehnen die geplante EU-Chatkontrolle strikt ab. Denn jeder Versuch, Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen auszuhebeln, schafft neue Einfallstore für staatliche wie kriminelle Akteure. Wer sichere digitale Kommunikation schwächt, legt den Grundstein …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein massives gesellschaftliches Problem. Erst vor wenigen Tagen haben sowohl das Bundeskriminalamt als auch die Landespolizeidirektion Thüringen neue Zahlen vorgelegt. Einige wurden bereits genannt: über 7.000 Opfer häuslicher Gewalt in Thüringen, …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht noch eine Anmerkung zu dem, was wir gerade von Kollege Kästner gehört haben. Also, Herr Kollege Kästner, Ihre Rede gerade, die, muss ich leider sagen, war inhaltlich sehr, sehr dünn. Sie war vom Stil her unterirdisch. Und das Maß, wie Sie hier Tatsachen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, in meiner Berichterstattung gerade eben hier vorn habe ich gesagt, zu welchen Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses wir beraten haben. Jetzt darf ich Ihnen sagen, was ich davon halte. Die aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen für Thüringen, wie für die …

Der Antrag wurde durch Beschluss des Landtags in seiner 5. Sitzung vom 13. Dezember 2024 an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat diesen Antrag in seiner 9. Sitzung am 23. Januar 2025, in seiner 13. Sitzung am 27. Februar 2025, in seiner 14. Sitzung am 27. März 2025, in seiner 16. Sitzung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich berichte aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zum Antrag der Fraktion Die Linke „Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission“. Der Antrag wurde durch Beschluss ...

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beraten heute in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes. Mit ihm sollen – wie bereits angesprochen – die freiwilligen First-Responder-Aufgaben durch die Feuerwehren eingeführt werden. Konkret will die AfD – den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hatte in der ersten Lesung bereits mit einem Augenzwinkern und mit dem Verweis auf die Serie „The Big Bang Theory“ versucht deutlich zu machen: Flaggen lösen keine Probleme. (Beifall Die Linke) Sie sanieren keine Schulen, sie schaffen keinen bezahlten Wohnraum, sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden heute über die Aktuelle Stunde zur Stabsübung im Grenzmuseum Schifflersgrund im Landkreis Eichsfeld Ende August. 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer – federführend war die Bundeswehr – erarbeiteten in einem Planszenario Marschrouten, Versorgungs- und …

Nein. (Zwischenruf aus der Fraktion der AfD: Das ist schwach!) Ich habe, wie gesagt, mit einer Reihe Polizeibeamter gesprochen und die meisten von ihnen arbeiten sehr professionell. Antidiskriminierung ist kein linker Spleen, sondern Verfassungsauftrag. Wer das als Fessel diffamiert, der stellt sich gegen das Grundgesetz. Ich empfehle …