Ronald Hande

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kontrolle polizeilichen Handelns ist in einem demokratischen Rechtsstaat kein Misstrauensvotum, sie ist das Gebot der Verfassung. Wo das staatliche Gewaltmonopol wirkt, da muss die Gesellschaft auf Transparenz und rechtsstaatliche Überprüfbarkeit vertrauen können. Interne Ermittlungen, kurz IE, leisten dabei einen zentralen Beitrag – bundesweit, aber auch in Thüringen. Ermittlerinnen und Ermittler stoßen dabei nicht selten auf Widerstände aus den eigenen Reihen oder werden auch als Nestbeschmutzer angesehen. Dabei tun sie schlicht ihren Job. Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, verdienen sie unseren Dank. Dieser Dank gilt natürlich auch für alle anderen Einsatzkräfte, egal ob im Streifendienst, in der Kripo, bei der Bereitschaftspolizei oder der ESU. Der Dank gilt auch jenen, die sich – und das möchte hier nicht vergessen werden – in Gewerkschaften und Personalräten für gute Arbeitsbedingungen einsetzen. (Beifall Die Linke) Doch Vertrauen muss nicht nur nach außen wirken, es braucht auch Vertrauen nach innen in die eigene Organisation. Da ist in Thüringen leider etwas ins Rutschen gekommen. Wir führen viele Gespräche mit Polizeibeamtinnen und ‑ beamten, und was wir hören, ist dann durchaus beunruhigend: Zweifel an der Verhältnismäßigkeit polizeilicher Maßnahmen, das Infragestellen von Führungskultur, traumatische Erfahrungen im Zuge von Ermittlungsverfahren, aber auch Ängste vor Observationen und Einblicken in das Privatleben. Als Linksfraktion stehen wir für Grundrechte ein und machen keinen Unterschied, ob ein Radfahrer, ein Fußballfan oder ein Polizeivollzugsbeamter selbst von vermutetem polizeilichem Fehlverhalten betroffen ist. Sie alle verbindet doch eins: Sie alle haben das Recht auf körperliche Unversehrtheit, auf Unverletzlichkeit der Wohnung, auf informationelle Selbstbestimmung und vor allem ein Recht auf Menschenwürde. Deshalb gilt für jede Eingriffsmaßnahme das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Daran hat sich auch die IE zu halten – ohne Wenn und Aber. Es stehen nun jetzt hier verschiedene Komplexe im Raum, darunter Geheimnisverratsverfahren und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Es geht um Sicherstellung von Mobiltelefonen, Telefonüberwachungen, Wohnungsdurchsuchungen und die Art und Weise, wie man das alles macht. Als Linke haben wir diese Themen im Landtag aufgegriffen mit fünf parlamentarischen Anfragen, einem Antrag im Innenausschuss und Dutzenden Fragen an die Regierung, darunter, ob es verhältnismäßig ist, Polizisten mit bewaffneten und vermummten Einsatzkräften zu konfrontieren, sie wie mutmaßliche Terroristen zu bedrohen, teils unter vorgehaltener Maschinenpistole oder auch mit der Ramme die Tür einzuschlagen, sie zu fesseln, nur um an ihr Handy zu gelangen, oder warum nicht erst geprüft wird, ob eine Schusswaffe morgens um 5.50 Uhr im Waffenschließfach in der Dienststelle ist, bevor man entscheidet, ob man 10 Minuten später in Zivil einfach an der Tür klingelt oder mit 20 Spezialkräften in Vollschutzmontur zum robusten großen Besteck greift. Oder: Wie kann es sein, dass bei der Gewerkschaft der Polizei zwei Server beschlagnahmt werden, ohne dass ein entsprechender Durchsuchungsbeschluss auch der GdP vorliegt, (Beifall Die Linke) und vor allem, warum das, wenn sich alle Mitgliedsdaten darauf befinden, eingezogen wird? Diese und andere Fragen haben wir sachlich gestellt. Die AfD hatte daran bisher zumindest kein Interesse und umso mehr erstaunt auch diese Aktuelle Stunde heute, in der Sie – und das muss ich sagen – versuchen, mittels der IE den Innenminister – und erlauben Sie die saloppe Bemerkung – einmal mehr an die Wand zu nageln, und auch in diesem Zusammenhang sogar noch einmal mehr den Verfassungsschutz und Herrn Kramer erneut ins Gespräch zu bringen. Unser eigentliches Problem – unseres als Linke – ist in der Causa IE nicht, wie sich der Innenminister im Einzelfall bei Ermittlung X oder Y verhalten oder nicht verhalten hat, das Problem ist, dass er überhaupt politischen Einfluss nehmen kann bzw. könnte. Er hat sich 2021 die Fachaufsicht über die internen Ermittler ins Ministerium gezogen – ein Provisorium, das nach vier Jahren als dauerhafte Einrichtung einen Konstruktionsfehler darstellt. (Beifall Die Linke) Deshalb sagen wir: Es braucht eine politisch neutrale externe Polizeibeschwerdestelle ähnlich dem dänischen Vorbild, (Beifall Die Linke) eine Stelle, bei der nicht allein Polizisten gegen Polizisten ermitteln, bei der nicht ein einzelner Chef allein über alle Maßnahmen entscheidet, und auch eine Stelle, die an das Parlament berichten muss. 2020 haben wir dazu einen fraktionsübergreifenden Beschluss des Landtags erzielt. Diesen Pfad, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten wir weitergehen. (Beifall Die Linke) Der richtige Ort, um eine solche Strukturänderung, aber auch die aktuellen Fragen zu IE zu diskutieren, ist der Innenausschuss des Landtags. Ich kündige es gleich hier an dieser Stelle an: Wir haben nach den neuen Meldungen von MDR und FUNKE Medien heute einen weiteren Antrag für den Innenausschuss eingereicht. Wir appellieren darin an die Landesregierung, einen Sonderermittler im Fall der IE einzusetzen. (Beifall Die Linke) Dies wäre aus unserer Sicht gegenüber einem Untersuchungsausschuss der deutlich geeignetere Weg. In der Thüringer Polizei ist in den letzten Monaten viel Vertrauen verloren gegangen. Als Politik tragen wir Verantwortung, dieses Vertrauen wiederherzustellen. Wir können Brücken bauen, Strukturen stärken. Daher appelliere ich an alle demokratischen Fraktionen: Lassen Sie uns dieses Vertrauen wieder gemeinsam aufbauen – für die Bürgerinnen und Bürger und die 6.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)