Ronald Hande

Eine Nachfrage, Frau Ministerin. Sie hatten im März in einer Regierungsmedienkonferenz gesagt, dass da ein entsprechender Gesetzentwurf kommen wird. Auf Nachfrage in einer Dringlichkeitsanfrage meinerseits hatten Sie gesagt, dass das überwiegend im 1. Halbjahr 2025 sein wird. Nun haben wir Mitte Mai. Meine Frage, weil ich das jetzt noch nicht aus Ihrer Wortmeldung entnehmen konnte: Wann kann denn der Landtag einen entsprechenden Entwurf diskutieren? Auch an dieser Stelle sind wir in enger Abstimmung mit dem Gemeinde- und Städtebund, den das ganz maßgeblich betrifft. Beim Ableiten der entsprechenden Zeitschiene – wir sind natürlich alle mit dem Ziel unterwegs, dass es rechtssicher ist, und ich glaube, das trägt uns gemeinsam im Hohen Haus. Ich gehe davon aus, dass es noch im 1. Halbjahr gelingen wird, einen Entwurf zuzuleiten, spätestens kurz nach der Sommerpause.