Ronald Hande

Nein. (Zwischenruf aus der Fraktion der AfD: Das ist schwach!) Ich habe, wie gesagt, mit einer Reihe Polizeibeamter gesprochen und die meisten von ihnen arbeiten sehr professionell. Antidiskriminierung ist kein linker Spleen, sondern Verfassungsauftrag. Wer das als Fessel diffamiert, der stellt sich gegen das Grundgesetz. Ich empfehle dringend einen Blick in die ifo-Studien aus den Jahren 2024 und 2025. Sie zeigen empirisch: Migration allein steigert nicht die Kriminalität, entscheidend ist der soziale Kontext; gute Integration senkt hier das Risiko, soziale Ausgrenzung erhöht es. Die AfD verschärft mit ihrer Hetze genau jene Problematik, die sie angeblich lösen will. Wir als Linke stehen für eine andere Sicherheitspolitik. Wir setzen auf Prävention statt Populismus, auf Sozialarbeit, Integration, Bildung und klare Regeln, auf Schutz aller statt Hetze gegen Minderheiten. Daher müssen wir die Mittel für eine bessere Integration nicht streichen, wie Sie das wollen, sondern verteidigen und diese Integrationsbemühungen ausbauen. (Beifall Die Linke) Wir lehnen den Antrag der AfD klar ab. Den Alternativantrag der Regierungskoalition betrachten wir als Feststellung von Selbstverständlichkeiten und werden uns daher enthalten. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)