Ronald Hande

Meine sehr geehrten Damen und Herren, also ausgerechnet die AfD, rechts und verfassungsfeindlich, ständig jammernd über Cancel-Culture, will nun selbst neue Verbote schaffen. Haben wir wirklich keine wichtigeren Themen hier in diesem Land? (Beifall Die Linke) Wir als Linksfraktion haben diese Woche Initiativen auf die Tagesordnung gebracht zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen und Maßnahmen, um Sexualstraftäter dingfest zu machen, zur Stärkung der Gesundheitskompetenz, für eine faire Grundsteuer in Thüringen oder auch die Unterstützung Betroffener rechter Gewalt und zur Bekämpfung von demokratiefeindlichen Strukturen. Wir wollen über konkrete Maßnahmen reden wie die Weiterentwicklung des Kindermedienfestivals und anderes. Stattdessen erleben wir hier die Forderung der selbst ernannten Brombeerkoalition nach Dauerbeflaggung mit Deutschlandfahnen und die Forderung der AfD, das Ganze gesetzlich zu verankern und zugleich die Pride- und Europaflagge zu verbieten. Ich sage es klar, meine sehr geehrten Damen und Herren: Flaggen lösen keine Probleme. (Beifall Die Linke) Sie reparieren keine Klassenzimmer, retten keine Frau vor Gewalt, helfen keinem Kind aus Armut. Eine symbolische Dauerbeflaggung ersetzt keine Sozialpolitik. Sie ist ein Ersatzritual, sie ist eine Ablenkung. Öffentliche Gebäude gehören allen, unabhängig von Herkunft, Religion oder nationalem Gefühl. Eine Pflicht zur Dauerbeflaggung suggeriert einen vermeintlichen Einheitspatriotismus, der so nicht existiert, und ist nicht unbedingt förderlich für eine offene und demokratische Gesellschaft. (Beifall Die Linke) Gerade an Schulen, wie das teils diskutiert wurde, hat eine Dauerpräsenz von Nationalflaggen überhaupt keinen pädagogischen Mehrwert – im Gegenteil. Sie kann ausgrenzen. Die bisherige Beflaggungspraxis in Thüringen war und ist ausreichend – ohne Zwang, anlassbezogen, verantwortungsvoll. (Heiterkeit AfD) Wer über schwarz-rot-goldene Flaggen redet, darf ihren Kontext natürlich nicht ignorieren. Wenn deutsche Nationalflaggen seit Jahren montags in Thüringen bei Demonstrationen von Neonazis, Reichsbürgern und Verschwörungsideologen instrumentalisiert werden, (Heiterkeit AfD) dann muss das reflektiert werden, genauso wie die historische Verwendung von Flaggen im Kontext zu nationalistischen Bestrebungen. (Zwischenruf Abg. Dr. Wogawa, BSW: Das schaffen wir jetzt alles ab!) Wer das ausblendet, macht sich mitschuldig an der Normalisierung nationalistischer Narrative. (Beifall Die Linke) (Unruhe AfD) Ich freue mich, dass Sie alle munter sind. Wir brauchen keinen Stolz auf Symbole, sondern auf Inhalte, auf die Werte des Grundgesetzes: Demokratie, Gleichheit, Menschenwürde, Solidarität. Doch diese Werte, meine sehr geehrten Damen und Herren, entstehen nicht am Fahnenmast, nein, sie entstehen durch Handlungen und durch Haltung. (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Fahnen- apell, das hatten wir alles schon mal!) Wenn jetzt auch noch das BSW auf diesen identitätspolitischen Zug von CDU und AfD aufspringt, ist das besonders zynisch. Eine Partei, deren Gründerin mit einem Buch gegen Identitätspolitik 700.000 Euro verdient, wirbt jetzt im Überbietungswettbewerb genau mit dieser. (Beifall Die Linke) Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Jahr jährt sich die Befreiung vom Nationalsozialismus zum 80. Mal. Das ist zu feiern. Das heißt nie wieder nationale Überhöhung, nie wieder Ausgrenzung, dafür ein Europa der Menschenrechte, der Freiheit und der Solidarität. Die AfD will das Gegenteil: ein Verbot der Regenbogenfahne, den Rückzug in autoritäre Enge und den Angriff auf gesellschaftliche Vielfalt. Sie nennt das Neutralität, aber meint damit Intoleranz. Wer dem nichts entgegensetzt, meine Damen und Herren, überlässt die Deutungshoheit der Staatssymbole eben der AfD. (Beifall Die Linke) Wir brauchen weder Flaggenzwang noch Flaggenverbote. Dass die Regierungskoalition zuerst ankündigt, das Thema im Plenum zu diskutieren, sich dann aber klammheimlich der AfD-Forderung in Teilen anschließt und das Innenministerium nun ohne Parlamentsbeteiligung und den Austausch von Argumenten eine dauerhafte Beflaggung umsetzt, ist ein Armutszeugnis. (Beifall Die Linke) (Unruhe CDU) Die CDU und ihre Koalitionspartner BSW und SPD hätten Gelegenheit gehabt, das rechtspopulistische Narrativ vom verlorenen Stolz zurückzuweisen und sachlich zu entkräften. Diese Chance wird dadurch verpasst. Wir als Linke sagen klar: Der Staat braucht keine Dauerdekoration, sondern dauerhafte Investitionen. (Beifall Die Linke) Wir raten Ihnen: Statt die Fahnenmaste zu beflaggen, sanieren Sie besser Gebäude und unterstützen Sie die Beschäftigten! Statt das Land mit Flaggen zuzuschütten, investieren Sie in gute Schulen, in sozialen Wohnraum, eine starke Gesundheitsvorsorge und gerechte Teilhabe! Und mit Blick auf den Haushalt: Investieren Sie vor allen in Demokratieförderung! (Beifall Die Linke) (Heiterkeit AfD) Ich bitte Sie um eins: Kümmern wir uns um die echten Probleme und nicht um Flaggen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)