Ronald Hande

Vielen Dank, Herr Minister. Gerade zu Meiningen hätte ich jetzt ganz viele Nachfragen, aber ich habe eine andere: Sie sprachen auch das Polizeiaufgabengesetz an. Können Sie bestätigen, dass in Ihrem Entwurf, der jetzt im Kabinett besprochen wurde, doch eine gehörige Zahl an Grundrechtseingriffen verschriftlicht ist: ohne jeden Richtervorbehalt Fußfessel und Kameraüberwachung, also Videoüberwachung, Einsatz von V-Leuten und dergleichen? Können Sie das bestätigen?