Ronald Hande

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir debattieren heute einen Antrag der AfD mit dem Titel „Ausufernde Ausländerkriminalität bekämpfen – Realität anerkennen, Untätigkeit in Kombination mit ideologischer Verblendung beenden“. Schon dieser Titel ist eine Provokation. Er suggeriert, Kriminalität sei ein ethnisches Phänomen, als wären es kriminelle Ausländerhorden, die unseren Rechtsstaat in Angst und Schrecken versetzen. Doch das ist ein Zerrbild. Fakt ist, Thüringen ist ein sicheres Bundesland und ja, Kriminalität kommt vor unter Menschen verschiedenster Herkunft und aus unterschiedlichsten sozialen Gründen. Ja, auch Menschen mit Migrationsbiografie oder Fluchthintergrund begehen Straftaten, aber das rechtfertigt keine pauschale Diffamierung. Was hingegen auffällt: Die AfD interessiert sich nur für Kriminalität, wenn sie sich mit dem Wort „ausländisch“ skandalisieren lässt. Statt konkrete Konzepte zur Kriminalitätsprävention vorzulegen, liefern Sie populistisches Feindbilddenken. 2024 wurden in Thüringen über 156.000 Straftaten registriert. Zieht man Delikte wie illegales Einreisen und Ähnliches ab, die Deutsche gar nicht begehen können, verbleiben rund 44.000 Deutsche und 13.500 nichtdeutsche Tatverdächtige. Drei Viertel aller Tatverdächtigen in Thüringen sind Deutsche. Das entspricht so gar nicht dem Bedrohungsnarrativ der AfD. Ja, der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger liegt über dem Anteil der nichtdeutschen Wohnbevölkerung. Aber die AfD hört da auf, wo die Analyse beginnen müsste. In der Statistik sind auch Touristen, Durchreisende, Studierende oder transnationale Banden enthalten. Menschen, die nicht in Thüringen leben, aber hier erfasst werden. (Unruhe AfD) Dass ein ausländischer Lkw-Fahrer auf der A 4 oder eine ausländische Trickbetrügerbande auch als nichtdeutsche Tatverdächtige in Thüringen gezählt werden, ignoriert die AfD. Der Straftäter, der nachts aus Holland rüber nach Thüringen fährt, einen Geldautomaten in Erfurt sprengt und auf der Flucht gefasst wird, zahlt auf das Statistikkonto ein, bei dem Herr Mühlmann dann sagt: Seht her, die hier in Erfurt wohnenden Ausländer sind dann ganz besonders kriminell. Nein, so ist es nicht. Nicht Nationalität, sondern soziale Lage, Perspektivlosigkeit, Alter und Geschlecht sind entscheidend für das Kriminalitätsrisiko. Das gilt auch für Zuwanderer. Viele Geflüchtete leben isoliert, ohne Arbeit, mit traumatischen Erfahrungen. Das erklärt punktuell auch Konflikte, ohne sie zu rechtfertigen. Doch die AfD verweigert diese komplexe Betrachtung. Sie ignorieren das. Sie haben keine Lernkurve. Sie wollen nicht analysieren. Und das ist nicht zufällig. Herr Höcke fordert in seinen Schriften „wohltemperierte Grausamkeiten“ – das war ein Zitat – und 20 bis 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland. Das heißt im Klartext: Massendeportation. Doch währenddessen arbeiten Tausende Menschen mit Migrationshintergrund in der Pflege, in unseren Kliniken, in der Produktion, als Wissenschaftler, als Handwerker oder in der Kultur. Was würde es bedeuten, wenn die AfD ihre Fantasien umsetzen könnte? Das Zentralklinikum in Bad Berka wäre zum Beispiel gar nicht mehr arbeitsfähig und die medizinische Versorgung wäre gefährdet. Am Uniklinikum Jena sind 6.000 Mitarbeiter aus über 80 Ländern beschäftigt, die eine ganze Region medizinisch betreuen. Das sind nur einige Beispiele. Die AfD erklärt Menschen mit Migrationsbiografie zum Feindbild und will das Fundament unserer Gesellschaft untergraben. Wenn wir ehrlich über Kriminalität in Thüringen reden wollen, dann auch über Demografie und besonders auch über Statistiken. Thüringen hat einen Ausländeranteil von etwa 8 Prozent. Vergleicht man das über fünf Jahre, haben wir knapp 76.000 Menschen mit deutschem Pass weniger – was meist biologische Ursachen hat –, und wir haben 58.000 Menschen in der Rubrik „Ausländer“ mehr. Die AfD markiert das Problem häufig bei Zuwanderern und meint: Grenzen dicht, Problem gelöst. Dabei ist zum Beispiel ein durchschnittlicher Asylsuchender häufig im Schnitt etwa 30 Jahre alt und männlich, also 18 Jahre jünger als der Durchschnitt in Thüringen. Er gehört damit also zu einer Bevölkerungsgruppe, die egal wo auf der Erde häufiger Straftaten begeht. Auch ein 30-jähriger junger deutscher Mann auf einer spanischen Insel im Sommer begeht potenziell eher Straftaten als ein 18 Jahre alter Spanier. Das ist nicht der alleinige, aber ein weiterer Faktor, der die Statistik beeinträchtigt. Die Ankunftszahlen in Thüringen sind seit einiger Zeit deutlich rückläufig. 2024 gab es 7.070 Erstanträge auf Asyl in Thüringen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum ca. 7.000 Menschen, gerechnet auf 2,1 Millionen Menschen in Thüringen, also 0,3 Prozent, eine Masseneinwanderung mit Bedrohungspotenzial darstellen sollen. Und mit Blick auf die Polizei muss man einordnen: Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Ausgangsstatistik. (Beifall CDU) Sie dokumentiert den Stand polizeilicher Ermittlungen, nicht rechtskräftige Urteile, anders als die AfD den Anschein erweckt. Werden Verfahren eingestellt oder enden mit Freispruch, was recht häufig passiert, verbleiben sie trotzdem als mutmaßliche ausländische Verdächtige in der Statistik. Wer diese Zahl also als Beweis für angebliche ausufernde Ausländerkriminalität präsentiert, betreibt unseriöse Stimmungsmache. (Beifall Die Linke) Und dass ausgerechnet die AfD der Thüringer Polizei eine ideologische Verblendung unterstellt, ist absurd. Sie behaupten, Anti-Rassismus-Trainings wären schuld daran, dass ausländische Straftäter nicht gefasst oder nicht konsequent gegen alle Verdächtigen ermittelt würde. Das ist respektlos. Ich habe mittlerweile eine Reihe von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten kennengelernt und kann Ihnen sagen, die allermeisten arbeiten hochprofessionell und rechtsstaatlich.