Ronald Hande

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, manchmal erkennt man den politischen Zustand eines Parlaments daran, wofür Aktuelle Stunden beantragt werden und wofür eben nicht. Die CDU will in diesem Plenum über Baumwolle und Polyester reden. So soll es morgen um eine Pflicht zum Hissen von Flaggen gehen und heute um die problematische Pulloverauswahl einer Person 300 Kilometer entfernt vom Thüringer Landtag in einem anderen Bundesland, in einem anderen Parlament. Und so könnte man natürlich auch die Prioritäten anders wählen. Um es einmal unmissverständlich zu sagen: Tausende Polizistinnen und Polizisten leisten jeden Tag eine unverzichtbare Arbeit für unsere Sicherheit hier in Thüringen und dafür gilt ihnen natürlich unser Dank und auch unser Respekt. Das bekräftigen wir auch immer wieder mit Taten, zum Beispiel durch bessere Ausbildungsbedingungen an der Polizeischule in Meiningen, durch ein modernes Personalvertretungsgesetz, durch bessere Beförderungsbedingungen und höhere Schichtzulagen, durch Offensiven bei der Digitalisierung und bessere Schutzausrüstung. Das alles haben wir in den letzten Jahren im Übrigen gemeinsam mit den Grünen in Thüringen umgesetzt, ebenso natürlich auch mit der SPD. Dass die Parole „ACAB“ deplatziert ist, ich glaube, darüber brauchen wir hier nicht reden. Seit über zehn Jahren gibt es sogar prominente Papiere in der sogenannten radikalen Linken mit den Titeln – ich zitiere – „warum-a-c-a-b-Scheiße-ist“. Sogar die Rote Hilfe, eine Organisation, vom Verfassungsschutz als vermeintlich linksextremistisch markiert, ruft seit 2012 in Flyern dazu auf, solche stumpfen Parolen zu unterlassen, und ordnet die damit verbundene Entwertung von Polizisten entsprechend ein. Der Diskurs um eine Parole, die im Übrigen spektrenübergreifend auch im Fußball stattfindet, läuft schon eine ganze Weile. Die CDU tauscht nun den Buchstaben B aus und verklärt Polizisten umgekehrt zu Helden. Das kann man machen, das sollte man ehrlicherweise aber auch für Lehrerinnen und Lehrer tun, für Menschen in der Sozialarbeit, für Menschen in der Pflege und viele andere, (Beifall Die Linke) die auf das gleiche Podest gehoben werden sollen, denn sie sind unsere Alltagshelden. Oder einfach: Statt dem „H“ für Heroes ein „H“ für Humans besetzen und zudem verdeutlichen, Polizisten sind – und Herr Kollege Urbach, das sagten Sie ja auch – genauso Menschen, Menschen aus unserer Gemeinschaft mit einer Menschenwürde und Menschen, die nicht unfehlbar sind, sondern – wie wir alle eben auch – Fehler begehen. Daher sollte man den Respekt nicht mit kritiklosem Beifall verwechseln. Denn während die CDU ihre Aktuelle Stunde mit „Wir stehen hinter allen Polizistinnen und Polizisten“ überschreibt, blockiert sie zeitgleich Initiativen der Linken im Innenausschuss, wo wir entsprechend die Verhältnismäßigkeit von Ermittlungen gegen Polizeipersonalräte und Einsatzkräfte im Raum Saalfeld angesprochen haben. Heute Morgen erst hat zum Beispiel der MDR berichtet, dass laut Landgericht Gera erste Telefon- und Durchsuchungsbeschlüsse von Polizisten gegen Polizisten rechtswidrig waren. Daher braucht es eine Fehlerkultur und wir müssen aus diesen Fehlern eben lernen. Und solche Fehler passieren auch gegenüber Bürgerinnen und Bürgern außerhalb dieser Struktur. Wenn wir also wollen, dass Menschen weniger Parolen wie „ACAB“ verwenden, dann sollten wir auch hinterfragen, welche Einstellungen dadurch begünstigt werden. Wenn in Sonneberg friedliche Sitzblockierer auf einer Straße mit Pfefferspray eingenebelt werden oder in Gera an einem 1. Mai stundenlang auch unbescholtene Menschen eingekesselt und mit Repressalien überzogen werden, (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: 400 Leute!) dann kann darin ebenso ein Baustein liegen, den wir kritisch aufarbeiten müssen. Man kann solchen Parolen jedenfalls professionell den Wind aus den Segeln nehmen. Das funktioniert, das hat zum Beispiel am Wochenende die Landespolizeiinspektion Jena gemeinsam mit der Thüringer Bereitschaftspolizei durch ihre äußerst besonnene Einsatzführung gezeigt – ein Paradebeispiel dafür, wie man auch in herausfordernden Lagen verschiedene Rechtsgüter sorgsam gegeneinander abwägen kann und auch muss. Und nein, Kritik an repressiven Tendenzen in Gesetzen ist nicht sachfremd, wie es die CDU in ihrem Antrag jetzt hier darlegt. Der Gesetzentwurf zum PAG, wohin Sie ja offensichtlich mit dieser Aktuellen Stunde den Bogen zu spannen versuchen, enthält Regelungen, die tiefgreifend in Grundrechte eingreifen. Mit Blick auf die Uhr möchte ich auf die einzelnen Details im PAG nicht eingehen. Ich glaube, wir werden in naher Zukunft dazu dann noch ausreichend Gelegenheit haben. Aber wenn wir aufrecht über das PAG reden wollen, dann nicht nur über den Schutz von Frauenrechten, sondern eben auch über den Rest, der im Entwurf versteckt ist. Lassen Sie uns gern gemeinsam für eine bürgernahe Polizei kämpfen und das Vertrauen nach innen und außen stärken. Lassen Sie uns die Befugnisse so ausgestalten, dass sie verhältnismäßig sind und sich nicht allein an einer einzelnen Perspektive ausrichten. Wir brauchen alle Perspektiven: die Polizeipraktiker, die Verfassungsrechtler und auch die Zivilgesellschaft. So kommen wir weiter und so machen wir Thüringen in einem weiteren Schritt sicherer. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)