Ronald Hande

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, einen wunderschönen guten Morgen an Sie von mir! Ich möchte die Begründung für unseren Gesetzentwurf relativ kurz halten und auf meine Rede im Anschluss noch verweisen. Wir haben als Fraktion einen Regelungsbedarf erkannt, da wir gesehen haben, dass – wie viele von Ihnen auch – in den Kommunen die Mieterinnen und Mieter, die Eigenheimbesitzer durch die neue Berechnung der Grundsteuer dann doch arg benachteiligt wurden, und wir – das muss man so sagen – auch die Verlautbarung der Landesregierung wahrgenommen haben, da auch gegensteuern zu wollen. Das war im März dieses Jahres. Im April ist nichts passiert, im Mai ist auch nichts passiert, weswegen wir dann im Mai unseren Gesetzentwurf eingereicht haben, um den Stein sehr gern anzustoßen und ins Rollen zu bringen. Nun folgt ein Gesetzentwurf der Landesregierung als Formulierungsvorschlag, der Ihnen auch vorliegt. Wir beraten alles zusammen. Auf die inhaltliche Auseinandersetzung freue ich mich sehr. Ich glaube, die kommt dann heute schon im Anschluss. Für den Augenblick möchte ich mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. (Beifall Die Linke)