Werner Kalinka

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Es besteht ohne Frage deutlicher Handlungsbedarf, wenngleich es gereicht hätte, ein bisschen weniger hoch zu springen, Herr Kollege Dr. Buchholz. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe FDP) Wir haben schon vor 16 bis 18 Jahren im Land versucht, Vorschriften, Verordnungen, Erlasse und Ähnliches auslaufen zu lassen – allerdings mit sehr mäßigem Erfolg. Jede gute Verwaltung – das ist meine politische Lebenserfahrung – wird immer begründen können, was sie braucht; sonst wäre es keine gute Verwaltung. Daher ist dieser Hebel nicht automatisch ein Erfolgsrezept, weil jeder gut begründen kann, warum er etwas braucht. Es gibt auch gute Gründe für Vorschriften. Ich möchte hier zwei nennen. Erstens: Ein umfassendes Wissen des Staates, der Regierungen ist für das politische Handeln schlichtweg unumgänglich. Wie sollten sonst Antworten im Parlament gegeben werden? Wie sollten sonst Kleine und Große Anfragen zu allen Themen, die das Leben hergibt, beantwortet werden? Wie sollten sonst belastbare, richtige (Werner Kalinka) und zutreffende Antworten gegeben werden? Wie sollten sonst dem Parlament Formulierungshilfen gegeben werden? – Ich stamme ja aus einer Zeit, in der man Gesetzentwürfe noch selbst gemacht hat. Heute wird das mit unserer Zustimmung zunehmend von der Regierung gemacht. (Heiterkeit und Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Wie soll eine Regierung, eine Verwaltung das machen, wenn sie nicht über umfassendes Wissen verfügt? Zweitens: Muss sich nicht auch ein Parlament einmal selbstkritisch die Frage stellen – ich sage das auch an dieser Stelle, ich habe es natürlich auch schon woanders gesagt, wie man mich kennt –, ob man wirklich so viele Beschlüsse fassen muss, wie es dieses Parlament immer macht? Jeder Beschluss, der hier gefasst wird, bedeutet einen Arbeitsauftrag an die Verwaltung und Mehrarbeit. Ob das wirklich immer nötig ist, ist sehr die Frage. (Beifall CDU – Zurufe) Die Frage, was man nachher tatsächlich braucht, ist sehr subjektiv. Manches, von dem man denkt, man brauche es nie wieder, ist später politisch Gold wert. Unabhängig von der Frage, ob man das in Leitz-Ordnern ablegt. Herr Kollege Vogt, Sie haben recht, dass ich den Leitz-Ordner bevorzuge, gut gesichert. (Christopher Vogt [FDP]: Das war klar!) Es ist immer eine Frage des Betrachters und der Entwicklung. Ich kann nur den Rat geben, das Gedächtnis gut geölt zu halten und Leitz-Ordner oder Sonstiges zu führen, soweit es nötig ist. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)