Werner Kalinka

So ist es!) – Ja, das gehört ja zur Wahrheit dazu. Wir machen mit dem Zukunftspakt II als Haushaltsgesetzgeber unseren Job und ziehen aus der Lage des UKSH gemeinsam eine konsequente und ehrliche Schlussfolgerung. Die Übertragung der ÖPP-Kredite auf das Land schafft Klarheit. Verpflichtungen, für die das Land als Gewährträger einstehen muss, gehören transparent in den Landeshaushalt. Hier wird also ein großer Schattenhaushalt aufgelöst, wenn man so will. Das ist übrigens keine neue Idee und keine neue Forderung. Die FDP-Fraktion hatte dies in ganz ähnlicher Form bereits im Jahr 2014 durch den damaligen finanzpolitischen Sprecher Dr. Heiner Garg dem Landtag vorgeschlagen. Lang ist’s her. (Christian Dirschauer [SSW]: Was, du warst finanzpolitischer Sprecher? – Unruhe) – Ja. Es war übrigens der richtige Schritt, meine Damen und Herren, damals mit der Modernisierung mit dem ÖPP-Projekt zu starten. Würde SchleswigHolstein das wie andere Bundesländer erst jetzt auf den Weg bringen, hätte man natürlich deutlich höhere Baukosten. Insofern war das damals ein richtiger Schritt, den wir gemeinsam gegangen sind. (Beifall ganzes Haus) Die Übernahme der Kredite ist natürlich eine erhebliche Belastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Insgesamt geht es um rund 1,5 Milliarden Euro. Aber eines muss man vielleicht erklären: Diese Belastung ist nicht neu, sondern sie war für das Land Schleswig-Holstein längst vorhanden. Es ist besser, jetzt strukturiert zu handeln, als später erneut vor unkalkulierbaren Risiken zu stehen. Denn für das Land sind die Kredite natürlich deutlich günstiger als für das Klinikum selbst. Es geht also nicht nur um Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Dieser Schritt spart den Steuerzahlern unterm Strich also immerhin Geld bei den Zinskosten. Herr Kollege Koch, übrigens wird das Paket, das wir vereinbart haben, ausdrücklich nicht zulasten anderer Krankenhausprojekte im Land gehen. Das war uns bei den Gesprächen sehr wichtig. (Beifall ganzes Haus) Das war uns sehr wichtig. Ich sage es nur darum noch einmal, weil Sie vorhin über Prioritätensetzung sprachen. Beim Thema Krankenhausprojekte haben wir ganz klar vereinbart, dass dies eben nicht zulasten anderer Dinge geht, weil dort der Bedarf ebenfalls riesig ist. Gleichzeitig bleibt natürlich der UKSH-Vorstand in der Verantwortung. Ich sagte es bereits: Prognosen und Ankündigungen der Vergangenheit sind so nicht eingetreten. Auch nach diesem Maßnahmenpaket muss man leider weiterhin von sehr hohen Defiziten des Klinikums ausgehen. Wir erwarten deshalb ganz klar, dass die im Projekt „Audit & Strategie“ identifizierten Effizienzpotenziale auch konsequent umgesetzt werden, und wir erwarten, dass die Landesregierung das entsprechend kontrolliert. Dies allein wird das strukturelle Defizit aber nicht auflösen können. Deshalb muss ergänzend ein Mechanismus geschaffen werden, um nicht vermeidbare strukturelle Belastungen künftig über das Land auszugleichen. Damit beenden wir dauerhafte Unsicherheit für das Klinikum, für das Land, für die Steuerzahler, aber gerade auch für die vielen wirklich engagierten und sehr guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UKSH, die jeden Tag eine sehr wichtige Arbeit leisten, für die wir sehr dankbar sind. Das UKSH versorgt jedes Jahr rund eine halbe Million Menschen in Schleswig-Holstein. Das ist eine enorme Leistung. Deshalb ist das so wichtig. (Beifall ganzes Haus) Zugleich stärken wir die Krisenfestigkeit Schleswig-Holsteins. In geopolitisch herausfordernden Zeiten müssen wir unsere medizinische Infrastruktur resilienter aufstellen – organisatorisch, baulich und energetisch. Da stehen wir in Wahrheit erst am Anfang. Ich sehe übrigens hier sehr stark die Bundesregierung in der Pflicht, endlich geeignete Konzepte für die kritische Infrastruktur auch im Gesundheitsbereich auf den Weg zu bringen. Da passiert an- (Christopher Vogt) gesichts der Lage, in der wir uns mit hybriden Herausforderungen derzeit befinden, bisher viel zu wenig. (Beifall FDP, SPD und SSW – Jette Waldinger-Thiering [SSW]: So ist das!) Für uns Freie Demokraten bleibt klar: Wir wollen ein modernes und ein krisenfestes Universitätsklinikum mit einer herausragenden Krankenversorgung und Spitzenmedizin. Auch hier gibt es übrigens für den Vorstand aus meiner Sicht noch viel zu tun: In der stern-Klinikliste, die gern zitiert wird, landet das Land hinter der Berliner Charité zwar auf dem zweiten Platz, aber im Ranking von Newsweek und Statista liegt das UKSH aktuell im nationalen Klinikvergleich nur auf Platz 22 und im weltweiten Vergleich lediglich auf Platz 241. Ich glaube, da gibt es noch Luft nach oben. Da ist noch mehr möglich. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Wir dürfen das UKSH mit den großen Herausforderungen nicht alleinlassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass es wieder in eine solche wirtschaftliche Schieflage gerät. Das kostet sehr viel Geld, aber am Ende ist es richtig für die Patientinnen und Patienten, für die vielen Beschäftigten, für die Studierenden und Auszubildenden in medizinischen Berufen und vor allem für die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes. Der Zukunftspakt II ist deshalb eine notwendige Weiterentwicklung unter veränderten Rahmenbedingungen. Ich danke der Landesregierung, insbesondere der kranken Finanzministerin Silke Schneider und ihrem Team. – Herr Rossow, wenn ich Sie ansprechen darf: Auch Ihnen gilt mein ganz herzlicher Dank. Das war eine gute Sache. (Beifall ganzes Haus) Ich danke den anderen Landtagsfraktionen auch ganz ausdrücklich für die wirklich guten und vertrauensvollen und konstruktiven Gespräche. Dieser Schritt ist richtig, auch wenn hier nach wie vor sehr viel zu tun bleibt, um das UKSH finanziell und auch sonst auf einen guten Weg zu bringen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall ganzes Haus)