Werner Kalinka

Herr Minister, könnte nicht der erste große und richtige Schritt sein, dass definiert wird: Was benötigen wir noch, und was benötigen wir nicht? Könnte man das Wissen der Ministerien beziehungsweise der Regierung mit etwas Selbstdisziplin – auch der Bereitschaft, dies in Beschlüssen zum Ausdruck zu bringen – auf einen gemeinsamen Korridor führen? Das wäre meiner Ansicht nach der entscheidende Weg. – Lieber Herr Abgeordneter Kalinka, genauso habe ich die Anträge aus den verschiedenen Bundesländern verstanden – nämlich, dass man sagt: Wir schaffen zunächst grundsätzlich alles ab, und danach begründen Ministerien und andere Zuständige, was wie notwendig wäre. (Wortmeldung Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich glaube, das ist ein guter Weg. Ich glaube aber auch, dass wir das in Schleswig-Holstein etwas modifizierter machen können, und zwar, uns in einem Ausschuss darüber zu beraten, auszutauschen und festzustellen: Das ist in etwa der Aufwand, den wir auf Landesebene haben. Denn wir haben ein großes Problem. Eigentlich ist es kein Problem, aber fest steht: Die eigentliche Bürokratieherausforderung kommt aus Brüssel, aus Berlin und in kleinen Teilen aus Schleswig-Holstein. Was können wir also tun? Wir können in Richtung Brüssel und Berlin ein Signal setzen, und wir können selbstverständlich im Ausschuss miteinander darüber diskutieren, was wegfallen kann und was dringend erhalten werden muss, um zum Beispiel den Arbeitsschutz zu gewährleisten. (Beifall Wiebke Zweig [CDU]) – Es ist interessant, dass heute die eigene regierungstragende Partei – – (Heiterkeit – Beifall Martin Balasus [CDU])