Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! ich möchte auf ein, zwei Punkte eingehen. Ich fange mal bei der Koalition, bei dem Kollegen Hein an. Ich erspare Ihnen jetzt die Arbeit und gebe Ihnen die Antwort auf die Frage, die ich zur Entwicklungsallianz an Sie gestellt habe. Es ist nämlich so: Diese Entwicklungsallianz existiert gar nicht mehr. …

Ich möchte mir zuerst gerne eine Anmerkung erlauben. Sie meinten, es sei das erste Mal, dass die Landesregierung umfassend einen Rahmen für die deutsch-dänische Zusammenarbeit geschaffen habe. In 2014 hat die erste dänische Ministerin in Schleswig-Holstein, Anke Spoorendonk, unter anderem einen sehr umfassenden Rahmenplan für die …

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn wir heute über die deutsch-dänische Grenzregion sprechen, dann sprechen wir über einen zusammenhängenden geografischen Raum. Schauen wir aber auf die wirtschaftliche Realität, auf Genehmigungsverfahren, auch auf die Arbeitsmarktzugänge, dann spüren wir die Grenzlinie weiter in …

Kære fru landdagspræsident! Kære alle! Ja, wir haben es im Antrag der FDP mit einer klassischen Experimentierklausel zu tun, so interpretiere ich es, also mit einer Regelung, die es in diesem Fall den Kommunen ermöglicht, im gewissen Rahmen und für einen begrenzten Zeitraum von geltenden Regelungen abzuweichen. Ziel ist es, zuzulassen, …

Kære fru landdagspræsident! Kære alle! Ja, der Wohnraum ist in einigen Regionen bei uns im Land knapp – genauso wie das Bauland. Darüber sprechen wir hier im Parlament regelmäßig, und regelmäßig sprechen wir über verschiedene Vorschläge. Verschärfend für diese Frage kommt hinzu, dass es gerade in den Kommunen verschiedene …

Wir wissen, der klassische Werdegang in dem Alter ist, dass man zur Schule geht, studiert oder eine Ausbildung macht. Wenn also nicht die Eltern beispringen, dann ist das für die jungen Menschen kaum zu bezahlen. Das ist das Problem, vor dem sie heute stehen. Grundsätzlich gibt es für alle Führerscheinklassen Herausforderungen – Herr …

Geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Ja, die Situation um den Führerschein hat sich in den letzten Jahren wirklich zugespitzt, das muss man sagen. Die Konsequenz ist, dass die Kosten deutlich gestiegen sind. Hierzu haben wir Zahlen vom Statistischen Bundesamt vorliegen, die besagen, dass sich der Theorieunterricht seit 2020 um 52 Prozent …

Geehrter Präsident! Liebe Kollegen! Ein riesiges sprach- und integrationspolitisches Wirrwarr, genau so habe ich die letzten Wochen wahrgenommen. Das Träger-Rundschreiben Integrationskurse hat viel Aufmerksamkeit bekommen, wir haben das schon gehört. Das BAMF hat mitgeteilt, dass Menschen, die sich im Asylverfahren befinden, EU-Bürger, …

Kære fru præsident! Kære alle! Mir geht es ganz genauso wie der Kollegin Raudies. Wir haben wirklich viele Ansätze gemacht und an die Koalition appelliert, uns das Thema anzuschauen. Wir sprechen in jeder Landtagstagung über soziale Verwerfungen in unserem Land, über Missstände, was den Wohnungsbau angeht, über alle möglichen Probleme, …

Kære fru landdagspræsident! Kære kollegaer! In Quartieren kommen die Lebensqualitäten, aber auch die Herausforderungen einer Stadt zum Ausdruck. Dann ist es der Kiez, das Viertel. Aber auch auf dem Land, auf den Dörfern gibt es einige Bereiche, die sich von anderen unterscheiden. An dieser Stelle muss es aber ausschließlich um Quartiere …

Vielen Dank. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Ja, wir in Schleswig-Holstein ärgern uns seit Jahren darüber, dass geplante Verkehrsprojekte immer wieder ins Stocken geraten, weil langwierige Prozesse dahinterstehen, diese beklagt werden und sich die Umsetzung dann bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verzögert. Das ist extrem unzufriedenstellend, und vor …

Sehr gern. Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank. – Von Millionären habe ich nicht gesprochen, sondern von Hotelmanagern. Sie haben gesagt, es gebe touristische Regionen, in denen es egal sei, wie viel Geld man verdiene, und für die müssten wir ein solches Programm machen. So habe ich Sie verstanden. Das wollte ich über …

Geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil der Beitrag von Frau Raudies sehr gut zeigt, dass die Anträge mehrere Politikfelder streifen und sich mehrere Politikfelder damit beschäftigen müssen. Ich möchte noch einmal auf die Wirtschaftspolitik abzielen, gerade weil sich die CDU immer als …

Gut, das nehme ich so zur Kenntnis. Aber, wie gesagt, wir haben uns in der Vorbereitung auf diesen Tagesordnungspunkt mit den konkreten Förderprogrammen beschäftigt, die es bereits in anderen Bundesländern gibt, und da hat man zum Teil andere Ansätze. Ich würde an der Stelle vorschlagen, dass wir bestimmte Fragen einfach im Ausschuss …

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, der Fachkräftemangel macht sich überall im Land bemerkbar. Das sieht man bei den Öffnungszeiten von Fachgeschäften und daran, dass die Gastronomie teilweise nur an zwei Tagen pro Woche aufmacht oder zum Beispiel nicht genug Kita-Plätze vorhanden sind. Aber eine Sache, die …

Geehrter Präsident! Liebe Kolleg_innen! Die forensische Psychiatrie ist kein Gefängnis, aber auch kein Entspannungsarrest, wie es oftmals unterstellt wird. Vielmehr leben dort Menschen nach einer Tat, die sie aufgrund ihrer Suchterkrankung oder psychischen Erkrankung begangen haben. Sie können sich nicht frei bewegen, sondern leben im …

Geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Ja, wir haben es gehört: Das Oberlandesgericht Schleswig hat im Oktober ein Urteil zum Auskunftsbegehren der Bild-Zeitung gefällt, das bundesweit für Aufregung gesorgt hat. Aber sogar die Fachleute sind sich in der Beurteilung nicht einig, welche Bedeutung dieses Urteil nun …

Geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Ich muss zugeben, als ich den FDP-Antrag las, kam es mir so vor, als hätten wir uns gerade erst parlamentarisch darüber ausgetauscht. Denn die krisenfeste Aufstellung unserer Infrastruktur ist ein Dauerbrenner. Tatsächlich haben wir erst vor drei Monaten gemeinsam die Drucksache …

Geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Die Berichterstattung aus dem Iran hat uns wahrscheinlich alle in den letzten Wochen enorm bewegt. Sie ließ Hoffnung aufkeimen und gleichzeitig Verzweiflung aufkommen. Je mehr wir erfuhren, desto schmerzhafter wurde das, was wir vielleicht noch nicht wussten, aber ahnen konnten. In den letzten Jahren …