Sybilla Nitsch

Kære fru landdagspræsident! Kære alle! Ja, der Wohnraum ist in einigen Regionen bei uns im Land knapp – genauso wie das Bauland. Darüber sprechen wir hier im Parlament regelmäßig, und regelmäßig sprechen wir über verschiedene Vorschläge. Verschärfend für diese Frage kommt hinzu, dass es gerade in den Kommunen verschiedene Ausgangspositionen gibt: Es wird Wohnraum gebraucht, aber es ist ein Unterschied, ob man in einem kleinen Dorf oder in der Stadt wohnt. Auch die Flächenentwicklung ist eine große Frage, und die Kommunen stehen diesbezüglich vor vielen Herausforderungen. Es gibt Flächen in den Kommunen, aber es ist dann oft nicht möglich, diese über die kommunale Struktur zu entwickeln. Ja, die heterogene Struktur in Schleswig-Holstein stellt an vielen Stellen ein großes Problem dar, vor allen Dingen bei der Wohnraumbeschaffung. Die Ausgangslage in den großen Städten wie Kiel, Lübeck und Flensburg ist völlig anders als zum Beispiel in Niebüll oder Rendsburg; auch die Dörfer in Angeln haben ganz andere Voraussetzungen. (Beifall Dr. Hermann Junghans [CDU]) Des Weiteren gibt es die vielen Dörfer und Orte, die am Wasser gelegen sind und nur hochpreisigen Wohnraum zur Verfügung haben. Aber wir haben auch finanzstarke Kommunen, die das gut wuppen. Diese haben in ihren Verwaltungen voll besetzte Stellen und können deshalb Bauland entwickeln und dementsprechend mit Investoren auch den Wohnraum schaffen. Diese Beispiele kenne ich ebenfalls aus Nordfriesland. Aber es ist doch eher die Ausnahme bei uns im Land, dass die Kommunen so aufgestellt sind. In den meisten Kommunen fehlt das Geld. In den meisten Kommunen ist in den Bauämtern die Fluktuation so groß, dass Stellen nicht besetzt sind und dementsprechend jahrelang Projekte auf der Halde bleiben. Das bedeutet in der Praxis: Man macht in den Kommunen nur das Nötigste; die Investitionen oder auch die relevanten Wohnraumideen müssen verschoben werden. Daher bin ich der Überzeugung, dass die Kommunen eine Hilfestellung brauchen, um wieder mehr Vitalität und eigene Schaffenskraft entwickeln zu können, und der Auffassung, dass wir an den Umsetzungsprozess in den Kommunen denken müssen. Dafür würde eine Landesentwicklungsgesellschaft dienen. Deshalb haben wir uns als SSW zusammen mit CDU und Grünen auf den Aspekt konzentriert, die Marktakteure mit den jeweiligen Verwaltungsebenen in den Kommunen zusammenzubringen. Das haben wir als Kompromiss mit CDU und Grünen in den Alternativantrag eingebracht. Ich kenne viele Kommunen, die mit Projekten liebäugeln, aber im Planungsprozess so viele Fragen aufgetürmt bekommen, dass sie oft das Projekt abbrechen und nicht das richtige Know-how haben, das sie durch eine Landesentwicklungsgesellschaft bekommen könnten. Wie eine Umsetzung in der Praxis möglich ist, zeigen uns die vielen regionalen Genossenschaften, die ich ausdrücklich unterstützen möchte. Sie haben zahlreiche Projektideen, brauchen jedoch entsprechende Hilfe von Kommunen und Land. Ich möchte die WohnECK-NF gGmbH in Nordfriesland nen- (Sybilla Nitsch) nen, die im nördlichen Landesteil viele Wohnbauprojekte realisiert. Diese helfen sowohl den Mietern und den Investoren, als auch den Kommunen, indem sie Sicherheiten bieten, beispielsweise mit einem stabilen Mietpreis. Unter anderem hat die WohnECK NF gGmbH jetzt – in der Bauphase – die Trägerschaft des neuen Frauenhauses übernommen und das zusammen mit der Kommune und dem Kreis Nordfriesland realisiert. Selbstverständlich stellt das Frauenhaus in Nordfriesland keinen Wohnraum dar – das ist auch nicht die eigentliche Funktion. Aber diese Einrichtung ist trotzdem eine entscheidende Brücke, um für die betroffenen Frauen und ihre Kinder erst einmal ein Dach über dem Kopf zu schaffen und mittelfristig ein stabiles Zuhause zu finden. (Zuruf Werner Kalinka [CDU]) Initiativen wie die der WohnECK NF gGmbH sind eine wichtige Säule in der kommunalen Landschaft, um genau solche Projekte zu unterstützen, aber auch Dauerwohnraumprojekte zu entwickeln. Daher bin ich der Meinung, dass wir solche Initiativen in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium stärker entwickeln sollten und dass auch diese Projekte mit guten Gesprächen mit der Landesplanung verknüpft werden. Sie muss vor Ort sicherstellen, dass man gute Lösungen findet, damit diese Wohnräume entwickelt werden können. Ja, Herr Hölck, ich bin sehr oft bei den wohnungspolitischen Herausforderungen bei Ihnen, aber ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen, dass es für mich nicht zielführend wäre, eine eigene Landesgesellschaft zu entwickeln, die dementsprechend noch einen eigenen Verwaltungsapparat hätte, um Wohnungen vorzuhalten. Wir brauchen mehr Investitionen, mehr Hilfestellung für die Kommunen und die Unterstützung der Genossenschaften. So entwickeln wir Wohnraum, und das kann mit einer Landesentwicklungsgesellschaft gelingen. – Vielen Dank. (Beifall SSW, CDU und Bina Braun [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])