Sybilla Nitsch

– ob wir unseren Gerichten und Staatsanwaltschaften noch mehr Aufgaben aufbürden können. Denn die Frage nach dem Personalbedarf, der sich dadurch erhöht, müssen wir auch beantworten können.

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Innenministerin möchte mit ihrem Gesetzentwurf das Recht effizienter gestalten. Und es werden neue Werkzeuge, beispielsweise im Rahmen der Prävention von Partnerschaftsgewalt, erstmals neu eingeführt und gesetzlich abgesichert. Zu diesem Punkt kann ich als SSW ausdrücklich meine …

So weit, so gut. Klimaneutralität wollen wir alle. Die Kreise wissen aber in Teilen überhaupt nicht, wie sie diese Beschaffung leisten sollen. Da kam ein wirklich konstruktiver Vorschlag vom Minister beim Landkreistag, dass man sich vielleicht einmal darüber unterhalten könnte, wie man gemeinsam beschaffen kann. Trotzdem löst das nicht …

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Wenn einer jetzt noch daran gezweifelt hat, dass dieser Hilferuf der Kreise berechtigt war, dann hat er, glaube ich, in der Debatte etwas nicht verstanden. (Beifall SSW, SPD und FDP) Ich möchte einmal damit starten, dass wir vom Landkreistag eingeladen worden sind. Das war in der vorvergangenen …

Frau Präsidentin! Die Bundeswehr will die Rantzau-Kaserne in Boostedt zurück. Das ist der Grund, aus dem die Landesregierung ihre Planungen für das Gelände verwerfen muss. Die Unterbringung von Geflüchteten hat an diesem Standort wohl keine Zukunft. Außerdem entfällt die Paketlösung; also die Nutzung eines Katastrophenschutzlagers sowie …

Das ist die vornehmste Aufgabe von uns als Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitiker. Deswegen freue ich mich auf die Beratungen im Aus-Sitzung (neu) – Freitag, 20. März 2026 8709 schuss und hoffe, dass wir mal wieder einen Plan auf die Reihe kriegen. – Danke schön. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es heute so ein bisschen mit Liedern, deswegen fiel mir ein Lied ein: (Martin Habersaat [SPD]: Über Brücken gehen?) „Über sieben Brücken musst du geh’n“. (Beate Raudies [SPD]: Ah!) Ich erspare Ihnen den Gesang, weil das für alle besser ist. Das Lied ist von 1978, falls man das …

Sie haben auf das Thema erst Priorität gesetzt, als das Sondervermögen kam. (Beifall SSW, SPD und FDP) Das hier ist eine Landesaufgabe. Also, wenn die Landesstraßen keine Landesaufgabe sind, dann weiß ich nicht, was dann in der Verkehrspolitik. Deswegen haben wir uns ja fraktionsübergreifend – das hat sich seit der Küstenkoalition …

Vielen Dank. – Also, Frau Waldeck, erst einmal ist es sehr interessant, wie sehr Sie die Oppositionsarbeit einschätzen können. Ich möchte an der Stelle noch einmal sagen: Es gibt zahlreiche umfassende Anträge, die aus der Opposition kommen, die viel Arbeit kosten, die Sie jedes Mal ablehnen, weil Sie der Meinung sind, das ist alles nicht …

Ich bitte darum, dass wir uns noch einmal eindrücklich damit beschäftigen, wie wir den Hafeninfrastrukturfonds in die Häfen bringen können. – Vielen Dank. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP])

– meine Zeit läuft; deswegen –, bei dem es darum geht, in die Häfen zu investieren, immer auf Halde haben, um die Mittel für Büsum vorhalten. Dementsprechend habe ich Sie immer wieder darauf hingewiesen, dass Sie für eigene Strukturen sorgen müssen. Das heißt, diesen Titel hätten Sie im Grunde genommen schon einmal als Ansatz, um ihn …

Geehrter Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Minister hat bei uns Heiterkeit ausgelöst. Das tut er ja öfter. Sitzung (neu) – Freitag, 20. März 2026 8691 (Christian Dirschauer [SSW]: Auch im positiven Sinn!) Aber als er über die Wikinger sprach, haben wir bei uns in den Reihen gesummt: Hey, hey, Vickie! Hey, Vickie, …

–, und darum wird es uns auch in Zukunft gehen. – Vielen Dank. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bei diesem Tagesordnungspunkt ist es mir vielleicht wie vielen von Ihnen ergangen: Ich habe viel hin und her geblättert. Ich habe das aber für die Sache sehr gern gemacht, und ich freue mich ausdrücklich, dass wir hier an diesem Punkt sind. (Beifall Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS …

Aber in der Ganzheit ist es natürlich so, dass wir die Digitalisierung positiv begleiten. – Vielen Dank. (Beifall SSW und SPD)

Das ist eine kritische Frage, die wir meines Erachtens in der Anhörung noch aufgreifen müssen.

– oder ist das wirklich Digitalisierung, dass man die Informationsfreiheit einschränkt?

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir vom SSW sprechen uns seit vielen Jahren dafür aus, dass unsere Verwaltung digitaler, bürgerfreundlicher und vor allem schneller werden muss. Daher begrüßen wir prinzipiell den vorliegenden Entwurf für ein Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz. Der Entwurf zeigt Aspekte auf, die …

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In den Justizvollzugsanstalten des Landes haben wir nicht nur einen Fach‑, sondern auch einen Führungskräftemangel. Die Situation ist – wir haben das schon in den vorherigen Beiträgen gehört – nicht ganz einfach, weil wir es mit einem Arbeitsbereich zu tun haben, für den es …

Für unseren Antrag haben wir das generell gefasst, weil wir der Meinung sind, dass diese Punkte natürlich auch in der neuen Grenzregion, die noch keine ist, umgesetzt werden müssen. Daher gilt das für uns umfassend für beide Grenzregionen. – Vielen Dank. (Sybilla Nitsch) (Beifall SSW)