Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Ich muss zugeben, als ich den FDP-Antrag las, kam es mir so vor, als hätten wir uns gerade erst parlamentarisch darüber ausgetauscht. Denn die krisenfeste Aufstellung unserer Infrastruktur ist ein Dauerbrenner. Tatsächlich haben wir erst vor drei Monaten gemeinsam die Drucksache 20/3691, „Auf hybride Attacken besonnen und konsequent genannt: Erst in der letzten Woche hatten wir im Innenausschuss die mündliche Anhörung über den Zivil- und Katastrophenschutz und haben uns auch da intensiv ausgetauscht. Wir wissen hier im Parlament, dass der Schutz der kritischen Infrastruktur des Landes weiter ausgebaut werden muss. Wir wissen auch, dass die Landesregierung noch besser darin werden kann, ihre Informationspolitik auszubauen. Aber ich habe nicht den Eindruck, dass die Ernsthaftigkeit bei der Landesregierung nicht angekommen ist. So fair möchte ich sein. Ich möchte da wirklich einmal anerkennen, dass die ernsthaften Bemühungen der Landesregierung in diesen Punkten sehr wahrnehmbar sind. (Beifall ganzes Haus) Anfangs war ich mir unsicher, wie zielführend diese Aussprache werden würde, aber wir können uns darüber einig werden, dass Anpassungen geschehen müssen. Das scheint auch bei der Koalition in ihrem Antrag durch. Wobei auch einige Fragen zu (Sybilla Nitsch) den bisherigen Maßnahmen aufkommen. Zum Beispiel: Sind die Notfall-Infopunkte überall im Land wirklich bereits etabliert? Ist die Verortung von KRITIS in den Fachressorts wirklich so klar? Auf Bundesebene tut sich gerade noch einmal einiges in der Befassung mit dem KRITIS-Dachgesetz und vor allen Dingen auch beim Handlungsrahmen der Länder. Hier bietet sich unabhängig von den Anträgen an, dass wir zeitnah ein Update durch die Landesregierung vor allen Dingen auch dahin gehend bekommen, wie die freiere Ausgestaltung und Definition der kritischen Infrastruktur für unser Bundesland aussehen könnte. Wir müssen hier konkreter an unsere geografische Lage denken. Denn an vielen Punkten nehmen wir als Land zwischen zwei Meeren eine wirklich besondere Position ein. Kritische Infrastruktur Meer und die Drehkreuze für viele Versorgungsnetze können nicht mit den allgemeinen Themen anderer Bundesländer verglichen werden. (Beifall ganzes Haus) Hier gilt es vor allen Dingen in den Blick zu nehmen, wie die Eigentumsverhältnisse von unter dem Meer liegenden Infrastrukturen sind, ebenso wie die grenzüberschreitenden Infrastrukturen und die entsprechenden Zuständigkeiten, die sich daraus ergeben. Ich sage Ihnen eins: Alleine Resolutionen aus der Ostseeparlamentarierkonferenz helfen da nicht. Da helfen nur echtes Engagement und Aufklärung. Ein Beispiel wurde schon genannt. Wir haben es alle beobachtet: Helgoland hat gerade den Ernstfall geprobt. Was passiert auf der Insel, wenn das Seekabel ausfällt? Die Versorgungsbetriebe der Insel haben einen sogenannten Blackout-Test durchgeführt. Für fünf Stunden war die Energieverbindung zum Festland komplett unterbrochen. Die Insulaner wissen nun, dass sie im Ernstfall gut versorgt sind. Das ist das Einzige, das hilft; es ist das Einzige, das einem das Gefühl von Sicherheit zurückgibt. Vielleicht schadet es nicht, wenn wir das im Ausschuss vom Ministerium einmal anhand verschiedener Szenarien dargestellt bekommen. Was passiert eigentlich, wenn in Ort X Szenario Y oder Z eintritt? Ich möchte noch einmal mit Blick auf das KRITIS-Dachgesetz betonen: Die Sondersituation in Schleswig-Holstein betrifft insbesondere die Inseln und Halligen. (Beifall ganzes Haus) Ich glaube nicht, dass es weitere Aufrufe zur Eigenversorgung vonseiten der Landesregierung braucht. Das ist bei den Menschen angekommen. Ich möchte, dass Land und Kommunen ihren Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, wie handlungsfähig wir im Ernstfall sind. Wie sieht das regionale Krisenmanagement aus, und wie läuft die Versorgungssicherheit vor allen Dingen in der Kopplung zwischen Land und Kommunen? Das mag Menschen, die sich hauptberuflich mit diesen Fällen auseinandersetzen, natürlich sehr klar sein. Aber das Problem des Wissenstransfers gegenüber der Bevölkerung ist etwas, das wir wirklich in den Blick nehmen sollten. Es ist naheliegend, dass sich die Bevölkerung nach Ereignissen wie dem Anschlag auf das Strom- und Gasnetz in Berlin fragt: Was wäre, wenn so ein Fall in Schleswig-Holstein eintreten würde? Wir müssen da transparente Beispiele als Szenarien entwickeln, um den abstrakten Ängsten der Menschen zu begegnen. Es darf nicht dabei bleiben, dass wir etwas nur beschreiben, sondern wir müssen uns konkret mit Maßnahmen befassen. Ob es dann eine Strategie wird oder wir uns über weitere Maßnahmen einig werden, sei dahingestellt, aber eins ist wichtig: Die Menschen in unserem Land und deren Schutz müssen immer im Zentrum unserer Überlegungen stehen. (Beifall ganzes Haus)