Sybilla Nitsch

Geehrter Präsident! Liebe Kollegen! Ein riesiges sprach- und integrationspolitisches Wirrwarr, genau so habe ich die letzten Wochen wahrgenommen. Das Träger-Rundschreiben Integrationskurse hat viel Aufmerksamkeit bekommen, wir haben das schon gehört. Das BAMF hat mitgeteilt, dass Menschen, die sich im Asylverfahren befinden, EU-Bürger, Geflüchtete mit Duldungsstatus und Geflüchtete aus der Ukraine künftig nicht mehr den Integrationskurs finanziert bekommen. Das heißt, dass nur noch Menschen mit bereits gesicherter Bleibeperspektive die Kurse auf staatliche Kosten besuchen können. Integrationskurse umfassen 600 Deutschstunden und 100 Stunden Orientierung. Die Teilnehmer lernen fünf Tage die Woche sprachliche und kulturelle Grundlagen des Landes, in dem sie Sicherheit finden wollen. Sie beenden ihren Kurs mit Abschlusstest und erlangen Nachweise und weitere Zertifika- (Sybilla Nitsch) te. Das ist in Deutschland wichtig, und auch das lernen sie in den Kursen. Dass ausgerechnet diese Kurse drastisch gekürzt werden sollen, ist auf ein breites gesellschaftliches Unverständnis gestoßen. Kommunen, Unternehmerverbände, Handwerkskammern, Volkshochschulen, Sozialverbände, Geflüchtetenverbände, alle sind entgeistert, und es herrscht eindeutige Einigkeit zu diesem Missstand der Bundespolitik. Wir müssen natürlich als Erstes die Situation der geflüchteten Menschen im Auge haben, aber im Folgemoment lohnt sich auch der Blick auf die Strukturen. Die Mindestteilnehmerzahl von 15 Personen gilt weiterhin für die Integrationskurse, aber der potenzielle Personenkreis schrumpft jetzt ungemein. Das bedeutet, dass Kurse ab jetzt geschoben werden, nicht zustande kommen, dass angestellte Lehrkräfte entlassen werden müssen und sich selbstständige Honorarkräfte, die keine Aufträge erhalten, jetzt umorientieren. Aktuell laufen bundesweit rund 19.500 Integrationskurse mit etwa 300 Teilnehmern. 31 Prozent von ihnen sind Ukrainer, 19 Prozent befinden sich in einem laufenden Asylverfahren, und knapp neun Prozent sollen Bürgerinnen und Bürger der EU sein. Allein anhand dieser Zahlen wird deutlich: Die neuen Bundesvorgaben sorgen vor allem für eines, und zwar dafür, dass funktionierende Strukturen auch bei uns im Land wegbrechen. Letzten Sonntag folgte dann die Ankündigung, die Arbeitsverbote, die für Geflüchtete in Asylverfahren gelten, früher aufzuheben. In Zukunft sollen sie auf drei Monate beschränkt sein statt wie bisher auf ein halbes Jahr. So weit, so gut, das könnte man loben. Aber ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Man kann das eine nicht tun und das andere lassen. (Beifall SSW, SPD, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn Spracherwerb, Arbeit, Beruf, aber vor allem die gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben dieser Personen sind eng miteinander verbunden. Das kann nicht in Erstorientierungskursen aufgefangen werden, wie Dobrindt es ab dem kommenden Herbst vorsieht. Denn im Gegensatz zu den normalen Integrationskursen mit 600 Unterrichtsstunden und 100 Orientierungsstunden umfassen diese Kurse nur knapp die Hälfte der Zeit. Sie vermitteln grundlegende Sprachkenntnisse, ja, aber das reicht nicht aus. Langfristig verzögert sich der Eintritt in den Arbeitsmarkt, weil es oftmals nicht ohne bestimmte Zertifikate und Nachweise geht. Sprachkenntnisse auf B-1-Niveau sind häufig einfach die Grundvoraussetzung für Ausbildung und Beruf. Gerade in Schleswig-Holstein brauchen wir für unsere Betriebe, für unser Handwerk dezentrale Strukturen für den Spracherwerb und die Integration. Meine klare Überzeugung als SSW-Abgeordnete ist, dass es viel sinnvoller wäre, mehr auf Arbeits- und Ausbildungsduldung zu gucken, bevor man überlegt, viele Millionen Euro auszugeben, um Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. Die einzigen Argumente für die Maßnahmen, die Dobrindt erlassen hat, waren ein härterer Kurs und Kosteneinsparung. Das steht fest. Aber hier wird an der falschen Stelle gespart. Kurzfristig mag sich das im Haushalt vielleicht niederschlagen, aber langfristig verzögert sich der Berufseinstieg. Sprachbarrieren und fehlende Qualifikation sind eben immer noch das stärkste Argument dafür, dass man die Arbeitsmarktintegration fördert. Das beweisen unzählige Studien. Wer ständig mehr Integration fordert und beklagt, dass sie angeblich nicht funktioniert, sollte ihre Grundlage nicht kaputt machen und menschenunwürdige Regelungen beschließen. Ich bin froh, dass wir im Schleswig-Holsteinischen Landtag dagegen ein Zeichen setzen. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP) Eines möchte ich noch kurz – auch mit den Eindrücken der gestrigen Gedenkveranstaltung – klarstellen: Ich kann es nicht verstehen, ich kann es überhaupt nicht verstehen, welche Gründe dafür sprechen sollten, Ukrainer oder Geduldete aus vielen Ländern von den Integrationskursen auszuschließen. Sie sind bei uns, weil in ihren Ländern Kriege wüten. Wir sollten ihnen jede Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe und zur Integration geben, und wir wissen alle: Das geht am besten über die Sprache. – Vielen Dank. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)