Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn wir heute über die deutsch-dänische Grenzregion sprechen, dann sprechen wir über einen zusammenhängenden geografischen Raum. Schauen wir aber auf die wirtschaftliche Realität, auf Genehmigungsverfahren, auch auf die Arbeitsmarktzugänge, dann spüren wir die Grenzlinie weiter in Form einer unsichtbaren, aber mächtigen Trennwand. Schleswig-Holstein liegt geografisch privilegiert. Wir sind das Bindeglied zu einem wirtschaftlich boomenden Dänemark, das uns bei Exportzahlen und bei der Innovationskraft einiges voraus hat. Wir sollten dieses Potenzial nicht nur als Nachbarn bewundern, sondern als Partner endlich voll ausschöpfen. Bislang basiert fast alles, was die Landesregierung im Grenzbereich angeht, auf Freiwilligkeit. Die ist gut gemeint, aber in der Praxis stößt sie an ihre Grenzen. Als SSW sagen wir: Da geht mehr. Es reicht nicht aus, sich bei Grenzlandtreffen auf die Schultern zu klopfen. Wir brauchen mehr Strategie und mehr Verbindlichkeit. (Beifall SSW) Unser Antrag ist deshalb ein konstruktives Allroundpaket, um endlich vom Zuschauen in das Mitgestalten zu wechseln. Ein Kernpunkt unseres Antrages sind die Potenzialcluster. Denn unser Hauptproblem ist nicht der Mangel an Ideen, sondern eben das Umsetzungsdefizit. Wir haben ein Füllhorn an Strategien, von den nordwärts-Studien bis zum Cross Border Panel, doch wir müssen diese Strategien ins Handeln umsetzen. Deswegen meine ich, dass wir den Empfehlungen des Instituts für Weltwirtschaft folgen und unsere Stärken bündeln sollten, beispielsweise im Maschinenbau und in der Energiebranche. Wenn ein Windkraftzulieferer in Flensburg und ein Entwickler in Sønderborg an ähnlichen Komponenten arbeiten, aber nichts voneinander wissen, weil die Vernetzung an der Grenze endet, dann verschwenden wir Ressourcen. Wir müssen Lieferketten so weit möglich regional schließen. Das stärkt unsere gemeinsame Wirtschaftskraft und schafft Resilienz gegen globale Krisen. Wir haben heute Morgen gerade darüber gesprochen. (Beifall SSW) Dafür brauchen wir jedoch schlagkräftige Strukturen, die wir zurzeit nicht haben. Obwohl ein dänischer Minister dem Wirtschaftsministerium vorsteht, warten wir immer noch auf konkrete Ansiedlungserfolge, die nicht auf dem Zufall basieren. Ja, wir haben einen Dänemark-Koordinator bei der WTSH eingestellt. Auch das hatten wir als SSW gefordert. Das ist ein richtiger Schritt, aber Hand aufs Herz: Bislang wird hier primär klassische Netzwerkarbeit geleistet, die wir auch schon in den letzten 25 Jahren geleistet haben. Das reicht nicht aus, um echte Ansiedlungserfolge zu erzielen. Wir brauchen eine personell schlagkräftige Anlaufstelle. Bisher kämpft sich ein dänischer Mittelständler mühsam durch den Dschungel unserer Verwaltungsverfahren, wenn es um eine Ansiedlung geht. Das zeigt, wir müssen den Weg insgesamt einfacher gestalten. Daher sagen wir: Wir brauchen einen One-Stop-Shop, ein Büro, einen Ansprechpartner, alle Formulare für beide Länder, von der Steuernummer bis zum Brandschutz. Dieser sollte natürlich an den Potenzialclustern ausgerichtet sein, um die entsprechende Wirtschaftskraft zu bündeln und auszubauen. Das spricht dann nämlich auch die Unternehmerkreise an. Dies gilt auch für unseren Arbeitsmarkt. Es ist völlig absurd, dass wir einerseits über einen eklatanten Fachkräftemangel sprechen, aber andererseits Experten aus dem direkten Nachbarland monatelang in Warteschleifen parken. Darauf haben logischerweise auch die interessierten Unternehmen keine Lust mehr. Ob beispielsweise in der IT-Branche oder in technischen Berufen: allgemeine Curricula oder unbürokratische Anerkennung von Abschlüssen könnten die Lösung sein. Womöglich könnten wir ein Grenzlandzertifikat schaffen, das Ab- (Sybilla Nitsch) schlüsse pauschal gleichstellt. Dies wäre ein starkes Signal für unseren gemeinsamen Arbeitsmarkt im deutsch-dänischen Grenzland. (Beifall SSW) Ein weiterer massiver Knackpunkt, wir wissen es alle, ist die Infrastruktur. Die A 7, der Jütlandkorridor, ist unsere Lebensader, aber sie ist verstopft. Und klar, die Fehmarnbeltquerung wird die geografischen Karten neu mischen, aber wir dürfen die Westküste und das Binnenland nicht aus den Augen verlieren. Daher brauchen wir nicht nur Absichtserklärungen für den Jyllandskorridor, sondern wir brauchen echte Handlungen. Das wären zum Beispiel die Etablierung von Flensburg-Weiche als einem modernen Fernbahnhof, die Verlängerung des RE 7 bis weit hinein nach Sønderjylland und natürlich auch die Ost-West-Anbindung, die für die Logistikströme ausgebaut werden sollte. Gerade die Logistik im Grenzland braucht eine moderne Anbindung. Hier sollten wir ins Handeln kommen. Die Güterströme müssen unkompliziert über die Grenze kommen können. Das ist extrem wichtig. Unser Antrag ist als Impulsgeber gedacht, und er hat anscheinend Impulse bei der Koalition ausgelöst. Wir wollen weg von der unverbindlichen Freiwilligkeit und hin zu einem klaren Fahrplan. Lassen Sie uns gemeinsam verbindlicher werden und die Region zu einem starken Ansiedlungs- und Wirtschaftsraum ausbauen, die sie sein könnte. – Vielen Dank. (Beifall SSW)