Sybilla Nitsch

Geehrter Präsident! Liebe Kolleg_innen! Die forensische Psychiatrie ist kein Gefängnis, aber auch kein Entspannungsarrest, wie es oftmals unterstellt wird. Vielmehr leben dort Menschen nach einer Tat, die sie aufgrund ihrer Suchterkrankung oder psychischen Erkrankung begangen haben. Sie können sich nicht frei bewegen, sondern leben im Arrest. Das klare Ziel des Maßregelvollzugs besteht darin, dass die Patientinnen und Patienten therapiert werden und danach – bis auf wenige Ausnahmen – ein straffreies Leben in der Gesellschaft führen können. Die Patientinnen und Patienten werden also nicht abgeschrieben, sondern ihnen wird die Chance gegeben, sich nach der Rehabilitation wieder in die Gesellschaft eingliedern zu können. Genau das aber leistet der Maßregelvollzug in Schleswig-Holstein zurzeit nicht. Im Petitionsausschuss sind in der Vergangenheit zahlreiche Petitionen unter anderem für das Recht auf eine Therapie eingereicht worden. Die Petitionen zeigen massive Missstände auf, vor allem was die Therapie und den Turnus für die Einzelgespräche in der Psychotherapie angeht. Ich interpretiere das mit meiner Fraktion so, dass das Hilferufe einer Menschengruppe sind, die isoliert leben und nur wenige Möglichkeiten haben, eine Einflussnahme vorzunehmen. Diese Menschen sind mit ihrem Latein am Ende. Sie beklagen die langen Lücken zwischen den Gesprächen. Ja – wir haben es eben gehört –, man kann eine Reihe von Gründen aufzählen. Die traurige Wahrheit ist aber, dass die therapeutische Unterversorgung den Aufenthalt im Zweifel verlängert und sogar dazu führen kann, dass sich Traumata oder Suchtproblematiken vertiefen. So erfüllt der Maßregelvollzug seine Funktion nicht. Wer kann daran etwas ändern? – Das kann die Ministerin, die in der Pflicht steht. Der Landesregierung kommt nämlich die Fachaufsicht über den Maßregelvollzug zu, zu der alle zwei Wochen Fachaufsichtsbesprechungen mit den Klinikleitungen gehören. Das kann man zumindest auf der Homepage des Landes lesen. Diese Gespräche klammern aber offenbar die Therapieangebote beziehungsweise – genauer gesagt – die mangelnden Therapieangebote aus. Anders kann ich mir nicht erklären, dass die Ministerin nicht nachsteuert, um die Leitlinien zu erfüllen. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Die Besuchskommission bestätigt das Bild und berichtet für das Jahr 2024, dass ein Abstand von zwei Wochen zwischen den Gesprächen einfach zu lang ist, gerade auch im Vergleich zu den allgemeinen psychiatrischen Kliniken. Festzustellen ist: Die Fachaufsicht des Ministeriums für den Maßregelvollzug ist für die Bedarfsplanung zuständig, erfüllt diese Aufgabe derzeit aber unzureichend. Noch einmal zum Petitionsausschuss. Vor zwei Jahren waren wir zu einem Vor-Ort-Besuch in einem der Altbauten in Neustadt. Dieser Besuch hat uns alle lange nicht losgelassen. Die Eindrücke waren um einiges prägender, als man sie von anderen Terminen mitnimmt, und die Einzelschicksale und Geschichten dahinter schockten einen regelrecht. Wir sahen erhebliche Probleme im Maßregelvollzug. Das äußerte sich allerdings nicht nur im unzureichenden Therapieangebot; die beengten und unzureichenden baulichen Gegebenheiten führten zu Stress und Unbehagen – genau das, was einer Heilung im Wege steht. Ich hoffe inständig, dass der Neubau und die großzügigeren Raumkapazitäten diese Stressfaktoren minimieren können. Die Ministerin hat bei der Einweihung des Neubaus in Neustadt vor wenigen Monaten von guten Bedingungen und einem modernen Behandlungssetting gesprochen. Jetzt geht es darum, auch mit dem vorgelegten Antrag der SPD, das Setting mit einem verlässlichen Therapieangebot zu füllen. (Beifall SSW, SPD und FDP) (Sybilla Nitsch) Daher ist es für uns nicht nachvollziehbar – wie Kollege Garg es ausgeführt hat –, dass die schwarzgrüne Regierung die Augen vor den skizzierten Warnsignalen und Problemen und vor den Empfehlungen der Expertenkommission und den Berichten der Besuchskommission verschließen kann. Sie fordern die Ausgestaltung nach einem individuellen Bedarf oder wollen es abhängig machen von äußeren Faktoren. Übernehmen Sie Verantwortung mit dieser Großen Koalition, und ducken Sie sich nicht weg! (Beifall SSW, SPD und FDP) Ich erwarte von der Ministerin, dass sie umgehend ein Konzept vorlegt, wie man dem Mangel an Therapieangeboten begegnen kann. Das bedeutet natürlich auch Personalaufwuchspläne, die dann einer entsprechenden Finanzierung bedürfen. Ziel muss es sein, dass allen Patienten im Maßregelvollzug ein verlässliches und regelmäßiges Therapieangebot unterbreitet werden kann, so wie die Experten es empfehlen. Die SPD nennt es in ihrem Antrag im Schlusssatz sehr gut: Es geht nicht nur um individuelle Erfolge, sondern auch um die öffentliche Sicherheit und die Verlässlichkeit unseres Rechtsstaats. – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)