Ole-Christopher Plambeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um noch einmal eines klarzustellen: Wir als Union sind klar für die Schuldenbremse, aber natürlich in der Ausgestaltung, dass es Ausnahmen für Notlagen gibt. Die haben wir in den letzten Jahren auch gezogen, weil wir sie ziehen mussten, weil wir es mit Corona, mit der Sturmflut, mit den Folgen des russischen Angriffskrieges zu tun hatten. (Beifall Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Jetzt zu sagen, wir nutzten jegliche Ausnahmen für andere Dinge beziehungsweise hielten uns nicht an die Regeln – – Ich bin sehr stark davon überzeugt, dass wir uns als Gesetzgeber hier im Hohen Hause an die Verfassung halten (Annabell Krämer [FDP]: Warten wir auf die Nachschiebeliste!) und auch entsprechend handeln. Das will ich wirklich noch einmal ganz klarstellen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Kollegin Raudies, Sie haben eben zu Recht gesagt: Wir müssen in die Zukunft gucken. Das wollen wir natürlich auch, weil es bei diesen Änderungsvorschlägen ja darum geht: Wie gehen wir in Zukunft mit dem Thema um? Herr Losse-Müller sagte, alle Sachverständigen sagten, wir müssten jetzt an die Schuldenbremse rangehen. Das sagen sie immer nur für den Fall, dass wir Strukturveränderungen machen, wenn wir eben tatsächlich schauen: Wie sehen die Aufgaben aus? Wie werden die Aufgaben ausgeführt? Wie sind die Prozesse, um in den einzelnen Verwaltungen effizienter arbeiten zu können? Wir müssen auch an andere Dinge ran, wie das Planungsrecht, weil wir in vielen Bereichen viel zu langsam sind. Vor allem müssen wir auch – das ist das Entscheidende, und da ist der Bund gefordert; das ist so – für mehr Wirtschaftswachstum sorgen. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Denn eines der großen Probleme im Moment ist, dass wir eines der wenigen Länder sind, die kein Wachstum haben. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Dementsprechend ist ganz klar: Wir müssen Wachstumsanreize schaffen. Dazu stehen wir, und wir müssen vor allem unsere Ausgaben konsolidieren. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)