Ole-Christopher Plambeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landesrechnungshof hat im August 2022 dem Landtag einen Sonderbericht zur Tragfähigkeit der Landesfinanzen vorgelegt. Im Rahmen eines Fachgesprächs im Finanzausschuss am 8. Dezember 2022 haben wir uns mit dem Bericht auseinandergesetzt. Die Tragfähigkeitsanalyse sieht eine langfristige Projektion der Schuldenquote vor. Dazu hat der Landesrechnungshof Einnahmen und Ausgaben einschließlich der Zinsausgaben sowie das BIP bis 2060 projiziert. Das ist ein sehr langer Zeitraum. (Unruhe FDP) Wenn wir uns nur die letzten drei Jahre ansehen, stellen wir fest, dass so ein langer Zeitraum viele Unsicherheiten und Unbekannte beinhaltet. Heute können wir noch nicht sagen, welche Naturkatastrophen und Notlagen auf uns zukommen. Hinzu kommen strukturelle Veränderungen, insbesondere, was den demografischen Wandel und auch was die Zinsentwicklung betrifft. Der Landesrechnungshof hat dabei zwei Szenarien gerechnet, mit einer Lücke zwischen 0,2 Prozent und 1,0 Prozent des BIP, wobei aber auch die Abrechnung des Corona-Notkredits Mitte 2022 die Kurve wirklich verändert hat. Es kommt also auf viele Faktoren an. Es geht darum, einen Trend zu entwickeln und damit die Tragfähigkeit, also Zinsen und Tilgungen aus dem laufenden Haushalt, bedienen zu können, darum, dass das erhalten bleibt. Deswegen sagen wir auch klar: Eine Schuldentragfähigkeitsanalyse halten wir für sinnvoll. (Beifall CDU – Annabell Krämer [FDP]: Nicht in dieser Legislatur! Ja, dann macht es doch auch!) Daher sollten wir uns wie der Bund einmal in der Wahlperiode mit so einem Bericht auseinandersetzen. (Ole-Christopher Plambeck) (Annabell Krämer [FDP]: Eine Viertelstunde oder so!) Wir sind dem Landesrechnungshof dankbar, dass er in dieser Wahlperiode dem Landtag einen Tragfähigkeitsbericht zu den Landesfinanzen zugeleitet hat und wir uns damit auseinandersetzen konnten. Aber es ist nicht der erste Tragfähigkeitsbeder Drucksache 16/1865 im Landtag ein Tragfähigkeitsbericht durch die Landesregierung vorgelegt. Dabei erkennen wir an – das ist nicht wegzuwischen –, dass die Erstellung eines so umfangreichen Berichts erhebliche Ressourcen in der Verwaltung bindet, insbesondere, wenn man auch noch die kommunale Ebene einbinden sollte, was ein Vorschlag aus dem Fachgespräch war. (Anhaltende Unruhe FDP) Wenn wir uns den Bericht von 2008 ansehen, sollten wir uns überlegen, ob ein Bericht in dieser Form für die politische Beratung – denn darauf kommt es ja an – sinnvoll ist. Daher sollten wir – das meine ich wirklich ernst – gemeinsam Parameter für den Bericht entwickeln und gemeinsam klar besprechen, wie so ein umfangreicher Bericht aussehen sollte. Ich bin nur der Auffassung: Die einzige Differenz ist die Zeit. Die Zeit, um genau zu schauen: „Wie soll so ein Bericht inhaltlich aussehen?“, sollten wir uns nehmen, sodass dann mit diesen Parametern in der kommenden Wahlperiode ein Bericht vorgelegt wird. Zudem sollten wir uns generell das Berichtswesen einmal ansehen und schauen, ob wirklich alles notwendig ist, oder ob man vielleicht den einen oder anderen Bericht abschaffen kann, um die Verwaltung zu entlasten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jo! – Tobias Koch [CDU]: Sehr gut!) Deswegen schlagen wir genau dieses Verfahren vor, um dann, wie beim Bund, einmal in der Wahlperiode mit einem vernünftigen Bericht des Finanzministeriums arbeiten zu können. Ich schlage vor, dass wir uns in einer der nächsten Finanzausschusssitzungen im Januar 2024 über den Inhalt eines solchen Berichts unterhalten. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)