Ole-Christopher Plambeck

Ja, genau, und das ist auch richtig. Aber es muss auch in der entsprechenden Zeit umgesetzt werden können; das ist das Entscheidende. (Serpil Midyatli [SPD]: In sieben Jahren!) Trotz alledem ist das Sondervermögen IMPULS etwas Gutes. Ich erinnere die SPD daran – Sie haben sich eben auch gemeldet –, dass SPD, Grüne und SSW das Programm einmal auf den Weg gebracht haben. (Beate Raudies [SPD]: Ja, gegen den Widerstand der CDU!) Man kann gern über eine Weiterentwicklung von IMPULS sprechen, aber – das ist das Entscheidende – das Bundesverfassungsgericht hat uns Leitplanken zur Schuldenaufnahme vorgegeben, und die müssen wir einhalten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb halte ich Ihren Vorschlag nicht für zustimmungswürdig. Die SPD will den Vorschlag nicht zurückziehen; deswegen wird der Gesetzentwurf der Form halber in den Finanzausschuss überwiesen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)