Ole-Christopher Plambeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war eine interessante Rede. (Heiterkeit CDU) Ganz kurz wurde auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gestreift. Aber gerade nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Schuldenbremse von Mittwoch letzter Woche empfehle ich der SPD, ihren Antrag und Gesetzentwurf erst einmal zurückzuziehen. (Beifall CDU und FDP) Auch wenn Ihre Entwürfe und Ihre Arbeit natürlich vor dem Urteil vorlagen, halte ich Ihren Vorschlag finanzpolitisch für einen Angriff auf die zukünftigen Generationen. Ihr Vorhaben ist weder finanzierbar noch umsetzbar, sondern verfassungswidrig. (Beifall CDU und vereinzelt FDP) Sie schlagen vor, aufgrund der immensen Herausforderungen der Transformation – so haben Sie es beschrieben – von Energieversorgung, Mobilität, Infrastruktur und Wirtschaft sowie der Anpassung an den Klimawandel in Schleswig-Holstein eine außergewöhnliche Notsituation festzustellen. Aber nach dem Urteil von letzter Woche kann diesbezüglich keine Notsituation erklärt werden. (Annabell Krämer [FDP]: Hört, hört!) Aufgrund dieser Notsituation – so Ihr Vorschlag – soll ein Notkredit von 2024 bis 2030 – was noch sieben, und nicht acht Jahre hin ist – in Höhe von 11,6 Milliarden Euro aufgenommen werden. Sie schlagen vor, dass dieser Notkredit über 40 Jahre getilgt werden soll. Ich bin mir nicht sicher, ob das einmal durchgerechnet worden ist, aber bei einem angenommenen Zinssatz von vier Prozent würde die jährliche Rate aus Zins und Tilgung über 580 Millionen Euro betragen. Über die gesamte Laufzeit müsste das Land mehr als 23 Milliarden Euro zurückzahlen. Das ist mehr als die aufgenommene Summe und finanzpolitisches Harakiri. (Beifall CDU) Die Maßnahmen, die mit dem Sonderschuldenfonds finanziert werden sollen, sind Radwege, Schienenelektrifizierung, Ladeinfrastruktur, energetische Sanierung der Landesliegenschaften, Aufbau der Wasserstoffproduktion, Forschung und Entwicklung zu klimaneutralen Technologien, Maßnahmen zur Klimaanpassung, Stärkung des Katastrophenschutzes. Das alles sind natürlich wichtige Maßnahmen, aber (Ole-Christopher Plambeck) es sind Maßnahmen, bei denen die Landesregierung bereits dabei ist, sie umzusetzen. (Zuruf Martin Habersaat [SPD] – Beate Raudies [SPD]: Womit denn? – Serpil Midyatli [SPD]: Zum Nulltarif?) Die SPD ist noch in der Ideenfindung, aber Schwarz-Grün – und in der letzten Wahlperiode auch schon Jamaika – ist diese Themen längst angegangen (Thomas Hölck [SPD]: Auf dem Papier! – Beate Raudies [SPD]: 2 Milliarden Euro Bürgschaften für Wärmenetze!) und hat Maßnahmen auf den Weg gebracht. Dafür bedarf es auch keines Sonderschuldenfonds mit einem Verwaltungsaufwand – das haben Sie auch geschrieben, aber eben nicht genannt – von mehr als 27 Millionen Euro. Denn wir haben bereits ein echtes Sondervermögen mit einer gut arbeitenden Taskforce mit dem Namen IMPULS. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Einzelplan 16 sind diese Maßnahmen in vielen Bereichen auch schon aufgeschrieben worden.