Thomas Hölck

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir nicht sicher, ob die Geschäftsführer in den Häfen Brunsbüttel Ports, Kiel oder Lübeck so begeistert sind, dass eine neue landesweite Hafenstrategie auf den Weg gebracht werden soll. Die wissen eigentlich selber viel besser, wie sie sich strategisch aufzustellen haben. Sie sind bereits dabei, sich strategisch auszurichten, damit sie auch in Zukunft wettbewerbsfähig sind. (Beifall SPD und vereinzelt SSW) Interessanter sind die landeseigenen Häfen, vor allem Büsum und Husum. Betrachtet man vor Ort die Infrastruktur, muss man leider feststellen: Es hat in der Vergangenheit an Investitionen und Wertschätzung gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den dort ansässigen Unternehmen gefehlt. Es hat auch an Wertschätzung gegenüber der regionalen Wertschöpfung dort gefehlt. Ein Beispiel: In Husum ist ein Teil der Kaimauer für parkende Pkw gesperrt, weil die Kaimauer einzubrechen droht. Der Antrag der Koalition ist allerdings ideenlos. Sie verlangen eine Hafenstrategie von der Landesregierung, Sie formulieren aber keine Mindestanforderungen, keine Randbedingungen, keine Zielvorgaben. Eigentlich haben Sie gar keine Vorstellung von der weiteren Entwicklung der beiden Häfen – oder Sie können sich auf nichts einigen. (Zurufe) Was ist denn mit der Fischerei, insbesondere der Krabbenfischerei? – Diese Frage muss doch vor Erarbeitung eines Konzeptes geklärt und mit dem Thema Hafenentwicklung zusammengedacht werden. Es geht um den Platz und um den Ausbau der Hafenbecken in Büsum. Soll die Landesregierung mit oder ohne Kutterflotte planen? – Das ist eine entscheidende Zukunftsfrage für die regionale Wirtschaft, aber auch für die Häfen. Wenn nämlich ohne Kutter geplant wird, hat das Auswirkungen auf die Werften in Büsum. Diese werden ausgelastet durch die Krabbenkutter und würden in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, wenn die Krabbenfischerei eingestellt werden sollte. Beide regierungstragende Fraktionen müssen sich zu dieser Frage positionieren. (Thomas Hölck) Und, im Ernst, der „Aktionsplan zum Schutz und zur Wiederherstellung mariner Ökosysteme für eine nachhaltige und widerstandsfähige Fischerei“ hätte in dieser Form Brüssel niemals verlassen dürfen. Bevor ich etwas pauschal verbiete, muss ich Alternativen aufgebaut haben. Denn wenn das umgesetzt würde, verlören die Krabbenfischer an der Westküste auf einen Schlag ihre Existenz. Krabbenfischerei ist ein altes Handwerk, sichert vielen Familien Einkommen und ist für die Westküste identitätsstiftend. (Beifall SPD und SSW) Das geplante Pauschalverbot ist daher gegenüber den Fischern, ihren Familien und den Unternehmen verachtend. Es werden Lebensleistung und harte Arbeit bei Wind und Wetter missachtet. Das kann man so nicht mittragen. Ich erwarte von den Grünen ein klares Bekenntnis zur Zukunft der Krabbenfischerei an der Westküste. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir doch gemacht!) – Na ja, das ist immer so unterschiedlich bei den Grünen. Sie essen gerne Krabbenbrötchen, Frau von Kalben, die Kollegin Backsen ist da auch sehr pragmatisch, aber bei der Kollegin Waldeck war das beim „Offenen Kanal“ schon nicht mehr der Fall. Also: Einigen Sie sich zugunsten der Krabbenfischerei! (Zurufe Lars Harms [SSW] und Lukas Kilian [CDU]) Zurück zu Ihrem Antrag: Sie fordern den Bund und das Land dazu auf, zur Wiederherstellung der Zugänglichkeit des Husumer Hafens beizutragen. – Da muss ich feststellen: Der Husumer Hafen ist zugänglich. Das Problem ist, dass das Zeitfenster, um den Hafen zu erreichen, sehr schmal ist. Das liegt daran, dass es an der Husumer Au zwei Sedimenthügel gibt, die den Tiefgang und die Befahrbarkeit bei Hochwasser sehr einschränken. Wenn diese Hügel wie geplant abgebaggert werden, ergeben sich größere Zeitfenster für den Zugang in den Husumer Hafen. Das ist ein Riesenfortschritt für die Hafenwirtschaft in Husum. (Beifall SPD) Es gibt noch weitere Randbedingungen, die bei der Entwicklung der Hafenstrategie beachtet werden müssen. Die Windkraftanlagen werden immer leistungsstärker und größer, damit werden die Einzelteile schwerer. Diese lassen sich teilweise nicht mehr über die Brücke bei Tönning, ganz zu schweigen von der Rader Hochbrücke, transportieren. Aber wie sollen denn diese Teile nach Nordfriesland kommen, wenn nicht mit dem Schiff? Dafür brauchen wir Standorte für geplante, schwerlastgeeignete Umschlagsmöglichkeiten in beiden Häfen. In Büsum gibt es bereits ein Hafenentwicklungskonzept. Aber welche Variante bevorzugen Sie? – Das wird mit Ihrem Antrag leider nicht klar. Sie befinden sich damit im Blindflug, und deshalb haben wir Ihnen mit unserem Änderungsantrag wichtige Handlungsfelder aufgeschrieben. – Also: Butter bei die Fische, sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition! (Beifall SPD) Ihr Antrag „Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs sicherstellen“ fordert die Landesregierung auf, sich im Bund für ein besseres Schlickmanagement einzusetzen, um für eine ausreichende Wassertiefe und dadurch gewährleistete Befahrbarkeit in den Bundeswasserstraßen zu sorgen. Dem kann man nichts entgegenhalten, dem werden wir auch zustimmen. – (Zuruf FDP: Sehr gut!) Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und vereinzelt FDP)