Thomas Hölck

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Glückwünsche, aber „Kind“ ist vielleicht übertrieben. (Zurufe SPD: Oh!) Die Überschrift des Antrags der FDP lautet: „Keine weitere Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger“. Will die FDP etwa die Mieten deckeln? – Nein. Will die FDP eine Mietpreisbremse? – Nein. Was will sie dann? (Zurufe FDP und CDU: MAOAM!) – Das haben Sie gesagt; das hätte vielleicht bei der Formulierung des Antrags geholfen. (Heiterkeit – Christopher Vogt [FDP]: Bauen, bauen, bauen!) Aber Sie wollen: keine Pflicht bei der Elementarschadenversicherung. Das halte ich für fahrlässig. Herr Vogt, Sie irren sich, wenn sie behaupten, dass die Bedrohung nur regional begrenzt ist. Ein Extremwetterereignis kann überall in diesem Land passieren. Jeder ist davon bedroht. (Beifall SPD, Christian Dirschauer [SSW] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Diskussion um die Elementarpflichtversicherung ist schon alt, die wurde 2002 nach der Jahrhundertflut an Elbe und Oder geführt. (Christopher Vogt [FDP]: Noch älter!) Leider ist es so, dass in diesem Land nur die Hälfte der Immobilienbesitzer_innen eine Elementarschadenversicherung hat. Das ist zu wenig. da muss sich etwas tun. (Werner Kalinka [CDU]: Das kostet auch Geld! Ist ja nicht umsonst!) Der Bundesrat hat im März dieses Jahres zwar beschlossen, dass die bundesweite Einführung einer Elementarschadenpflichtversicherung sinnvoll sei, und festgestellt, dass diese gemäß einem Arbeitsgruppenbericht der Justizminister der Länder auch verfassungsrechtlich möglich ist – darunter der FDP-Justizminister Herbert Mertin aus Rheinland-Pfalz. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Allerdings steht hier der Bundesjustizminister von der FDP auf der Bremse – wieder einmal. Warum nun eigentlich dieser Antrag der FDP? Will die FDP sich hier als Retter der Versicherungen aufspielen, um diese vor zu hohen Risiken zu schützen? Will sie die Bürgerinnen und Bürger vermeintlich entlasten? Der FDP-Antrag ist keine Antwort auf das bekannte Problem. Dass Sie mit Ihrer Ablehnung einer Elementarschadenversicherung für alle in der Konsequenz ausgerechnet private Immobilieneigentümer buchstäblich im Starkregen stehen lassen wollen, sollte Ihnen zu denken geben. (Beifall SPD – Christopher Vogt [FDP]: Wir wollen sie nicht verbieten!) Wer ohne Versicherung einen Elementarschaden erleidet, verliert nahezu zwangsläufig auch seine wirtschaftliche Existenz. Neben dem gesamten Hab und Gut ist mit dem Gebäude meist auch die Kreditsicherheit für Geld für einen Wiederaufbau weg. Dann kommt man nicht mehr auf die Beine. Wer sich nicht versichern konnte, weil er in einem Gebiet wohnt oder ein Haus geerbt hat, bei dem es die Versicherer ablehnen, das Haus zu versichern, hat Pech gehabt. – So geht es eben nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und da setzen ausgerechnet Sie von der FDP auf staatliche Hilfe. Ich finde, dass Ihre Antworten auf diese Existenzfragen einfach zu wenig sind. Der Wiederaufbaufonds für das Ahrtal beträgt 30 Milliarden Euro. Wenn man sich einmal anschaut, wie teuer der Kohleausstieg ist, nämlich 35 Milliarden Euro, dann zeigt das deutlich, dass Klimaschutz wesentlich günstiger ist als die Beseitigung der Folgen des Klimawandels. (Beifall SPD) Ihre Formulierung in dem Antrag, „Extremwettereignisse wie Starkregen oder Hochwasser können zwar große Schäden verursachen, denen jedoch mit (Thomas Hölck) Maßnahmen der Klimaanpassung zu begegnen ist …“, ist doch Wohlfeil. Als ob alles in Kürze gut werden wird! Es dauert doch noch Jahre oder Jahrzehnte, bis wir die Klimaanpassung und seine Folgen im Griff haben werden. Erzählen Sie das doch einmal den Menschen im Ahrtal! Ich glaube, da würden Sie Schwierigkeiten haben, ohne harsche Kritik wieder aus dem Ahrtal wegzukommen. Das werden Ihnen die Menschen dort nicht abnehmen. Ich finde es sehr scheinheilig, was Sie hier machen. (Beifall SPD) Klimaschutz und Versicherungsschutz gehören zusammen. Ich finde, wir haben im Land zwischen den Meeren eine Verantwortung für die Menschen in Schleswig-Holstein. Der müssen wir gerecht werden. Das ist wichtig und richtig. Wenn wir eine Elementarschadenversicherung für alle kreieren, dann ist sie auch tragbar. Ich habe mich selbst nach der Katastrophe im Ahrtal entsprechend versichert. Das sind im Jahr 160 Euro mehr für die Gebäudeversicherung. Das war für mich leistbar. Aber wenn sich alle in diesem Land versichern müssten, dann wären die Prämien noch günstiger. Ich glaube, damit wäre die Versicherung dann auch für alle tragbar. (Beifall SPD) Wir benötigen also eine solidarische Elementarversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen, damit das Risiko auf viele Schultern verteilt wird. Solidarität ist nun einmal nicht die Kernkompetenz der FDP, aber hier ist sie dringend gefordert. Ich möchte noch hinzufügen: Dem Antrag der Koalition werden wir zustimmen. Er geht in die richtige Richtung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)