Thomas Hölck

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Kieler Hafen starten Kreuzfahrtschiffe, Fährlinien, aber auch Frachtschiffe. Als ein Marktführer im Fährverkehr auf der Ostsee zwischen Deutschland, dem Baltikum und Skandinavien leistet der Kieler Hafen einen elementaren Beitrag zur transeuropäischen Vernetzung. Insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erfüllt der Kieler Hafen zudem eine wachsende strategische und sicherheitsrelevante Bedeutung für die militärisch-logistische Versorgung unserer Partner in Osteuropa. Das sind einige Punkte, die belegen, dass die Einstufung des Kieler Hafens als Core-Port im Transeuropäischen Verkehrsnetz ein richtiger und wichtiger Schritt ist. Er wird die Wettbewerbsfähigkeit des Port of Kiel steigern. Es gibt gute Gründe, diesen Vorstoß zu unterstützen und den Standort Kiel damit enger in den Europäischen Binnenmarkt zu integrieren. Die EU-Verkehrsinfrastrukturpolitik dient dem Ausbau eines europaweiten Netzes von Schienen, Straßen und Wasserstraßen, aber auch von Häfen, Flughäfen und Bahnstationen. Durch diese sollen regionale, wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten verringert werden, sie dienen aber auch dem Binnenmarkt, in dem sie Handelswege erleichtern. Da ist es gut, wenn Kiel nun zum Core-Port wird. Auch im Sinne der Transformation Europas zur Klimaneutralität, die mit den jüngsten Bestrebungen des European Green Deal auch im TEN‑V umgesetzt werden muss, ist der Kieler Hafen bestens aufgestellt. Der Hafenbetrieb in unserer Landeshauptstadt wird voraussichtlich schon vor 2030 klimaneutral sein. Die SPD-Landtagsfraktion, der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, die Bundesregierung und die Abgeordneten im Europäischen Parlament unterstützen alle den Vorschlag, den Kieler Hafen zukünftig als Core-Port in TEN‑V einzustufen. (Beifall SPD) Der Antrag der Regierungsfraktionen fordert neben dieser Unterstützung für den Kieler Hafen die Aufnahme der Bahnverbindung Bad Oldesloe-Neumünster als Ausweichstrecke für den Güterverkehr um Hamburg sowie Lübeck-Travemünde/Skandinavienkai für den reibungslosen Betrieb im Lübecker Hafen in das TEN‑V-Netz. Beides ergibt durchaus Sinn und ist unterstützenswert. Der Schienenverkehr um die Metropolregion Hamburg ist der Knotenpunkt für den Gütertransport auf den Skandinavien-Mittelmeer- und Nord-Ostsee-Korridoren. Außerdem entlastet die Schiene das ohnehin schon deutlich überlastete Straßennetz in der Metropolregion Hamburg. Hier muss noch deutlich mehr Verlagerung geschaffen werden. (Beifall SPD) Das dritte und vierte Gleis in Elmshorn ist mit Sicherheit eine sehr sinnvolle Maßnahme. (Beifall Martin Habersaat [SPD]) Das Anliegen des Antrags ist also in unser aller Interesse. Es ist gut, wenn von allen Ebenen Druck gemacht wird, denn die Entscheidungen hierzu werden auf europäischer Ebene getroffen. Zum Antrag selbst möchte ich daher noch ein paar Worte verlieren. Selbstverständlich kann ich als Schleswig-Holsteiner und Befürworter des Ausbaus unserer Infrastruktur diesem Antrag eigentlich nur zustimmen. (Lukas Kilian [CDU]: Sehr gut!) Wer würde Fördermittel der EU für unsere Häfen und Schienennetze schon zurückweisen? Sie sind mit Ihrem Anliegen aber trotzdem etwas spät dran. Denn sowohl die Landesregierung als auch die Bundesregierung unterstützen die Aufnahme des Kieler Hafens ins TEN‑V-Netz und die Einstufung als Core-Port. Zudem hat sich der Europäische Verkehrsausschuss bereits für die Aufnahme des Kieler Hafens ausgesprochen. Die Verhandlungen werden nun im Trilog weitergeführt. Die wichtigen Weichen wurden also schon gestellt. So richtig braucht es die Aufforderung von Landesund Bundesregierung aus Schleswig-Holstein jetzt (Thomas Hölck) also nicht mehr, um Unterstützung auf europäischer Ebene zu erhalten. Aber heute wollen wir mal nicht so sein: Das Anliegen ist richtig, und natürlich wollen wir den Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und all die anderen Fürsprecher unterstützen. Deshalb stimmen wir diesem Antrag zu. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, SSW und Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])