Thomas Hölck

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer kann eigentlich die grüne Verkehrspolitik noch durchschauen? Eigentlich sind die Grünen gegen den weiteren Bau von Autobahnen, bei der A 20, mit der CDU – na ja, das kann man irgendwie noch machen, aber eigentlich doch nicht. Aber dem Ausbau von Autobahnen kann man im Kabinett zustimmen, das ist ja kein Neubau. A 23: sechsspuriger Ausbau – kein Problem, Einstufung als überragendes öffentliches Interesse – kein Problem –, so stimmt die grüne Kieler Ministerriege schmerzlos zu. Es soll ja schnell gehen. Ein Beobachter grüner Verkehrspolitik reibt sich verwundert die Augen. Sind das die wahren Grünen? (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hä? Waren die dafür oder dagegen?) Die grüne Parteibasis im Kreis Pinneberg zürnt vor Wut und ruft den lieben Robert zur Hilfe: Robert, rette uns! – Robert tat wie befohlen, veranlasste die Streichung der A 23 aus der Liste. Und da standen sie nun, die Ministerinnen und Minister der Grünen, brüskiert vom eigenen Parteikollegen, Parteifreund, wie begossene Pudel. (Zuruf: Oh, ihr Armen! – Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf: Robert!) Was für eine Blamage für die Landesregierung! Der Ministerpräsident, eigentlich ein Freund Robert Habecks – die sollen schon einmal zusammen Ponys gestreichelt haben –, lässt den Generalsekretär von der Leine. Der sprach von Unzuverlässigkeit der Bundesregierung, aber unzuverlässig ist eigentlich nur einer: Robert Habeck. (Beifall SPD und FDP) Er soll ja auch noch Wirtschaftsminister sein. Was für ein Zeichen für den Investor in Heide, für die Batteriefabrik, wenn man die A 23 so behandelt, wenn man sich bei Infrastrukturmaßnahmen so verhält! (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Das ist ein mieses Zeichen Richtung Northvolt. (Beifall SPD, FDP und SSW) Den schnellen Ausbau der A 20 oder den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals haben die Grünen auch verhindert. – Herr Koch, die CDU, der Ministerpräsident, hat die FDP vor die Tür gesetzt und die grüne Unsicherheit zu sich hineingeholt. Das waren Sie. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP], Dr. Heiner Garg [FDP] und Marc Timmer [SPD] – Zuruf) Die Grünen machen Verkehrspolitik gegen das Auto, und damit stellen sie sich gegen die Pendlerinnen und Pendler im Hamburger Umland. Das geht so nicht. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wir wollen einen Mobilitätsmix, wir wollen eine Mobilitätswende für das Auto, für die Bahn und für das Fahrrad. Wenn man sich die Mobilitätswende auf der Schiene anguckt, sieht man, dass das im Kreis Pinneberg auch nicht so doll ist; damit ist es nämlich nicht weit her. Das dritte Gleis im Kreis Pinneberg, der Schienenengpass bei Elmshorn ist der größte Engpass in (Thomas Hölck) Schleswig-Holstein auf der Schiene. Der damalige Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hat im März 2022 eine Lösung vorgeschlagen, die S-4-West auf vier Ferngleisen auszubauen. Das war eine gute Lösung, die durchaus attraktiv war und auch zu einer schnellen Verbesserung geführt hätte. Was passiert? – Die amtierende Landesregierung kassiert den Vorschlag wieder ein; alle Varianten werden wieder gleichberechtigt geprüft. Der Ausbau, der Beginn des Baus des dritten Gleises verschiebt sich auf 2030 und später. Das ist eine verkorkste Mobilitätswende. (Beifall SPD und FDP) Das ist das neue Schleswig-Holstein-Tempo dieser Landesregierung. Wer blockiert, sollte wenigstens die Alternativen im Griff haben, und das haben Sie nicht. Herr Verkehrsminister Madsen, Sie können noch so viele Bahnstrecken für Northvolt verkürzen und schneller bauen: Wenn dieser Flaschenhals bei Elmshorn – also auf der Schiene, Frau Kollegin Raudies – nicht beseitigt wird, ist alles Unsinn, ist alles Makulatur, weil die Züge einfach nicht durch diesen Flaschenhals kommen. Deshalb ist es so wichtig, dass dieses dritte Gleis gebaut wird: damit die Industrieansiedlung funktioniert, damit die Menschen bereit sind, vom Auto auf die Schiene umzusteigen. Deshalb ist es wichtig, dass das dritte Gleis schnell kommt. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Halten wir fest: Der sechsspurige Ausbau der A 23 ist nicht vom Tisch. Die A 23 ist die Wirtschaftsachse für den Kreis Pinneberg, und die muss funktionieren. Für die Standortentscheidung des Zentralkrankenhauses in Pinneberg ist eine sechsspurige A 23 die Grundlage. (Beifall SPD und FDP) Die A 23 ist nicht nur eine regionale Magistrale, sondern sie ist für die Entwicklung der Westküste zur bedeutendsten Energieregion Deutschlands extrem wichtig. Deshalb bedarf es einer leistungsfähigen Infrastruktur und einer verlässlichen Planung. Grüne Verunsicherung können wir uns nicht leisten. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)