Thomas Hölck

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die regierungstragenden Fraktionen haben einen Alternativantrag vorgelegt, der mit der rauen Wirklichkeit auf dem Wohnungsmarkt nichts, aber so gar nichts zu tun hat. Dass Sie die wichtigen Bundesmittel für die Wohnraumförderung verschweigen – geschenkt –, das ist halt Ihr Kleingeist: im politischen Wettbewerb bloß keinen Millimeter loben und keinen Millimeter zugestehen. – Aber dass der Landtag heute über sein Engagement für unbürokratische Maßnahmen zur Wohnraumbeschaffung beschließen soll, ist grotesk. In wenigen Stunden wird hier über den Entwurf zur Änderung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes abgestimmt. Ein wahres Bürokratiemonster für den Wohnungsbau, für den Wohnungsmarkt. (Beifall SPD, FDP und SSW) Deshalb ist Ihr Antrag an diesem Punkt wirklich hinfällig und grotesk. Am 14. Januar 2025 titelten die Kieler Nachrichten „Hohe Wohnkosten steigern die Armut im Land“. Nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands gerät bereits jeder Fünfte in Schleswig-Holstein durch die Mietbelastung in Not. Was für ein Offenbarungseid für diese Regierungskoalition! Ihre Mieten- und Wohnungsbaupolitik ist gescheitert. Diese Landesregierung ist offenbar ein Armutsrisiko für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Wenn die Mieten bei Wiedervermietungen keine Grenzen haben, regelt der Markt die Miethöhe. Nicht alle haben die Chance, eine Wohnung bei Unternehmen, die organisiert sind, beim VNW anzumieten. Vermieter ohne Werte können also verlangen, was sie wollen. Wer das nicht zahlen kann, bleibt auf der Strecke. Seit 2019 stehen alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, die eine neue Wohnung suchen, im Regen. Damals entschied die Koalition aus CDU, Grünen und FDP, dass die Mietpreisbremse unnötig sei, und schafften sie als erstes Bundesland überhaupt wieder ab. Ein Riesenfehler, der dort begangen worden ist. (Beifall SPD – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das sehe ich anders! – Michel Deckmann [CDU]: Ich auch!) So etwas wie angespannte Wohnungsmärkte gebe es nicht, hieß es damals aus der CDU. Auch der damalige Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck war sich nicht zu schade, in Berlin Enteignungen von Wohnungsgesellschaften zu fordern, aber in Kiel gleichzeitig für die Beschneidung von Rechten der Mieterinnen und Mieter zu stimmen. Heute sehen wir die Folgen von fast acht Jahren verfehlter CDU-Mietenpolitik in diesem Land. Nirgendwo in Deutschland müssen die Menschen einen so hohen Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben wie in Schleswig-Holstein. Neuvertragsmieten liegen im Schnitt zwei Euro pro Quadratmeter über Bestandsmieten. Das hat verheerende Folgen für das Mietgefüge, denn Neuvertragsmieten können nahezu ungebremst steigen. So steigt auch die örtliche Vergleichsmiete, die die Basis für die Mieterhöhungen bildet. (Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Damit ist Vermieterinnen und Vermietern die Möglichkeit eröffnet, mittelfristig die Bestandsmieten weiter zu erhöhen. Mittlerweile müssen selbst die Konservativen in diesem Land eingestehen, dass es eben doch angespannte Wohnungsmärkte in Schleswig-Holstein gibt. Seit dem 1. Mai 2024 gilt die Kappungsgrenzenverordnung wieder, diesmal sogar in 62 statt in bisher 15 Städten und Gemeinden. Dort leben 45 Prozent der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Die Mietpreisbremse gilt heute bundesweit bereits in 410 Kommunen – in München, in Regensburg, in Nürnberg. Offensichtlich ist der Fast-Parteifreund des Ministerpräsidenten etwas klüger als der Ministerpräsident in diesem Land. (Zuruf Michel Deckmann [CDU]) (Thomas Hölck) Die Wiedereinführung der Kappungsgrenze in Schleswig-Holstein war richtig, aber sie war sprichwörtlich nur die halbe Miete. Ohne die Mietpreisbremse kann die Kappungsgrenze nur bedingt wirken, deshalb fordern wir, dass die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein umgehend wieder in Kraft gesetzt wird. (Beifall SPD und SSW) Darüber hinaus brauchen wir eine Deckelung für Mieten, für WG-Zimmer, für Azubis und Studierende: 400 Euro sind genug. (Beifall SPD) Doch zuerst gilt: Der Bund muss die Regelung zur Mietpreisbremse so schnell wie möglich über das Jahr 2025 hinaus entfristen und die letzten Schlupflöcher stopfen. Die Blockade der Union im Bundestag schadet nicht nur Mieterinnen und Mietern im Land. Mit seinen wahltaktischen Spielen schadet Friedrich Merz auch Unternehmen in diesem Land, die in einigen Regionen keine Fachkräfte mehr finden, weil diese sich die Mieten einfach nicht mehr leisten können. Mit dieser unverantwortlichen Politik gegen die Menschen muss Schluss sein. Wie wir gestern gemerkt haben, schadet Friedrich Merz nicht nur Unternehmen, sondern auch unserer Demokratie. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und SSW)