Thomas Hölck

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade rechtzeitig hat die Koalition noch einen Alternativantrag unter der Überschrift „Erfolgreichen Weg für bezahlbares und klimaneutrales Wohnen fortsetzen“ vorgelegt. Es findet sich kein Wort zu den Belastungen für Mieterinnen und Mieter, zu Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern, zur Wohnungswirtschaft, die auf dem Pfad zur Klimaneutralität im Gebäudesektor belastet werden. Sie fordern in Ihrem Antrag – ich zitiere –: „Der Landtag bittet daher die Landesregierung, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, auch zukünftig die Modernisierung der Wärmeversorgung von Wohngebäuden auf der Basis erneuerbarer Energien zu fördern und umzusetzen.“ Also wenn ich das richtig verstanden habe, war es im Wahlkampf Friedrich Merz, der das Heizungsgesetz – das Gebäudeenergiegesetz – abschaffen wollte und damit auch die Förderprogramme abschaffen wollte. (Beifall SPD und FDP) Also müssen Sie sich nicht bei der Bundesregierung dafür einsetzen, sondern bei der Bundes-CDU. Sie müssen sich bei Ihrer Verhandlungskommission – bei Ihren Leuten –, wenn die Koalitionsverhandlungen mit der SPD denn zustande kommen, dafür einsetzen, dass dieses Gesetz mit dem Förderprogramm nicht zurückgenommen wird. (Beifall SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Grundsatz sind wir uns einig: Schleswig-Holstein, aber auch ganz Deutschland muss schnell klimaneutral werden, und das aus mehreren Gründen. Gleichwohl wird dieses ambitionierte Ziel für den Gebäudesektor Mieterinnen und Mieter, Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer, die Wohnungswirtschaft vor enorme, tiefgreifende, aber vor allen Dingen finanzielle Belastungen stellen, die wir heute noch gar nicht so richtig ermessen können. Der Schutz unseres Klimas und der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum dürfen sich nicht gegenseitig ausschließen. Deshalb fordern wir eine Wohnpolitik, die sowohl klimafreundlich als auch sozial gerecht ist, denn: Bezahlbarer Wohnraum, bezahlbare Wohnungen sind kein Luxus, sondern ein Grundrecht. (Beifall SPD und SSW) Wenn durch die Kosten für die energetische Sanierung und den Heizungstausch die Mieten und der Besitz von Einfamilienhäusern für die ganz normalen Menschen in diesem Land unbezahlbar werden, dann laufen wir in die falsche Richtung. Der Umfang der Sanierung und der Zeitraum müssen zu dem Einkommen der Menschen passen. Wir dürfen die Mieterinnen und Mieter in diesem Land nicht aus dem Blick verlieren. (Beifall SPD und SSW) Die Mietbelastungsquote in Schleswig-Holstein liegt heute schon bei über 30 Prozent und ist die höchste aller Flächenländer. Deshalb ist eine weitere Belastung schwer zu vermitteln. Gerade in Schleswig-Holstein, dem Land mit dem niedrigsten Durchschnittslohn aller Flächenländer, sind Mieterhöhungen und Belastungen für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer schwer zu ertragen. Aufgrund dieser Ausgangslage muss die Landesregierung das Angebot der Wohnungswirtschaft und des Mieterbundes für einen gemeinsamen Klimapakt annehmen. Es geht um die technische, aber auch um die soziale Expertise dieser Verbände. Es gibt überhaupt keinen Grund, darauf zu verzichten, zumal es diesen Pakt in den Jahren 2009 bis 2019 schon gab. Man hat damals schon erfolgreich vereinbart, wie man die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor reduzieren kann. Das ist dort erfolgreich geschehen, und das muss wieder vereinbart werden. Überhaupt nicht zu verstehen ist, dass die Landesregierung Realisierungsvereinbarungen zur neutralen Transformation der Industrie mit den Akteuren an der Westküste und Realisierungsvereinbarungen zur Dekarbonisierung mit dem VSHEW und den Stadtwerken abschließt, aber nicht bereit ist, Gleiches mit der Wohnungswirtschaft und dem Mieterbund zu tun. Warum traut sich die Landesregierung nicht, Vergleichbares zu beschließen? Haben Sie Angst davor, sich einzugestehen, dass die Klima- (Thomas Hölck) neutralität im Gebäudesektor realistischerweise bis zum Jahr 2040 nicht zu erreichen ist (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Offensichtlich! – Beifall SSW und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – offensichtlich –, und wenn doch, dass die Mieten so exorbitant steigen werden, dass Sie einen sozialen Sprengstoff produzieren, der seinesgleichen sucht? (Beifall SPD, FDP und SSW) Deshalb müssen wir gemeinsam einen Weg finden, der zur Klimaneutralität führt, der aber auch für die Mieterinnen und Mieter sozialverträglich ist. Wir müssen dafür sorgen, dass sich Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer ihr Haus weiterhin leisten können. Gerade diejenigen, die in Rente gegangen sind, die lange für die Rente gearbeitet, (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) die mit ihrer Hände Arbeit ihr Haus aufgebaut haben, dürfen wir nicht in die Armut treiben. (Beifall SPD, FDP und SSW) Deshalb müssen wir einen Weg finden, der allen gerecht wird. Darum fordere ich Sie auf, diesen Klimapakt für die Menschen in unserem Land zu vereinbaren. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)