Thomas Hölck

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Plambeck, Sie denken nur egoistisch an den eigenen Landeshaushalt. Sie müssen doch auch einmal an die Haushalte der Kommunen denken. Wenn Sie die Städtebauförderung streichen, wird das bei den Kommunen Konsequenzen haben. Entweder werden die Programme der Städtebauförderung von den Kommunen finanziert, dann hat das Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt, oder es werden keine Kitaplätze mehr eingerichtet. Es wird zur Verschuldung in den Kommunen kommen. Insofern ist es sehr egoistisch, wie Sie hier herangehen. Ich will noch einmal sehr deutlich sagen, wie wichtig Städtebauförderung ist. In Städten vollzieht sich Zusammenhalt, Vielfalt, Integration, Lebensqualität, Wertschöpfung und so weiter. Funktionierende Innenstädte haben eine präventive Funktion, die man aufgibt, wenn Städtebauförderung nicht mehr stattfindet. Stabile Innenstädte stehen für eine stabi- (20. WP) – 63. Sitzung (neu) – Mittwoch, 17. Juli 2024 le Demokratie. Das alles ist gefährdet, wenn man die Städtebauförderung zusammenstreicht. (Beifall SPD) Ich erkläre Ihnen, warum Städtebauförderung eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. Die Kommunen können nichts dafür, wenn sich Geschäftsmodelle verändern, wenn das Kaufhaus in der alten Prägung nicht mehr aktuell ist, wenn Onlinehandel stattfindet und der Einzelhandel gefährdet wird und der Handel die Innenstädte verlässt, wenn infolge der Coronakrise Homeoffice stattfindet und Büroflächen plötzlich frei werden, wenn Insolvenzen stattfinden und Brachflächen von Industriebetrieben vorhanden sind, die beseitigt werden müssen. Dafür können Kommunen nichts. Deshalb braucht man den Bund, das Land und die Kommunen, um gemeinsam den Städten zu helfen, die Zentren in Ordnung zu bringen. (Beifall SPD) Die Städtebauförderung ist das wichtigste Instrument, um notwendige Anpassungen für diese Städte voranzubringen, um diese Herausforderungen bewältigen zu können. Deshalb darf man hier nicht sparen. Deshalb muss man alles dafür tun, damit die Verödung von Städten vermieden wird. Wir müssen dafür sorgen, dass die historische Bausubstanz erhalten bleibt, die identitätsstiftend ist, dass sozialer Ausgleich stattfindet, dass sozialer Frieden stattfindet. Insofern müssen wir die Städtebauförderung auf diesem hohen Niveau erhalten. Das darf man nicht nur haushalterisch betrachten, sondern man muss das auch politisch betrachten, weil die Folgen für den Landeshaushalt enorm sind, wenn die präventive Wirkung der Städtebauförderung wegfällt. Dann wird man in anderen Bereichen viel mehr Geld ausgeben müssen, um zu einem Ausgleich dieser schlechten Städtebaupolitik zu kommen. Deshalb ist es wichtig, dass wir dieses Programm beibehalten. Deshalb müssen wir alles dafür tun, damit das hohe Niveau der Städtebauförderung erhalten bleibt. (Beifall SPD und SSW) In meinen letzten Sätzen möchte ich ansprechen, was mich besonders ärgert. Städtebauförderung macht man nicht in einem Jahr. Man plant lange und setzt die Programme lange um. Die Kommunen haben sich darauf verlassen, dass die Städtebauförderung in den nächsten Jahren vom Land kofinanziert wird. Sie lassen die Kommunen mit Ihrer Ankündigung von einem Tag auf den anderen allein. Das ist infam. Das gehört sich einfach nicht. (Thomas Hölck) Deshalb: Kehren Sie um, bleiben Sie bei der Kofinanzierung der Städtebauförderung! – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und SSW)