Thomas Hölck

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein bisschen irritiert: Die Koalition meldet hier Redebedarf an und redet kaum dazu. (Heiterkeit und Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich halte meine Rede, das habt ihr jetzt davon. – Ich will es gleich vorwegnehmen: Es macht Sinn, den wohnbaulichen Entwicklungsrahmen für die kleineren Gemeinden im Landesentwicklungsplan flexibler zu gestalten. Gleichwohl wird die Änderung des LEP nicht die alleinige Lösung für die Zukunftsfrage sein. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Du hast das Wort „Mietpreisbremse“ noch gar nicht gesagt! – Zuruf SPD: Er hat doch gerade erst angefangen!) – Ich bin noch nicht fertig, Bernd, ich bin noch nicht fertig. Die Zukunftsfrage ist doch: Wie schaffen wir genügend bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein? Die Bevölkerung wächst, aber sie wächst nicht dort, wo Platz ist, sondern an den Küsten und in den Ballungszentren, und nicht im ländlichen Raum. Der Wohnungsneubau hält mit dieser Entwicklung nicht Schritt, die Mieten steigen. Laut Bevölkerungsprognose brauchen wir bis 2045 160.000 neue Wohnungen. Das ist ungefähr so, als würde (Thomas Hölck) man Elmshorn dreimal neu bauen. Das ist ja keine schlechte Entwicklung. (Beifall SPD – Zurufe) – Allerdings dann mit einem dritten Gleis. – Die Brisanz ist regional unterschiedlich. Schleswig-Holstein hat 67 Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten. Hier leben fast die Hälfte der Schleswig-Holsteiner_innen. Hier wollen viele Menschen hinziehen, finden aber keine bezahlbare Wohnung oder keine entsprechende Wohnung, die zu ihren Bedürfnissen passt. Die Anpassung des wohnbaulichen Entwicklungsrahmens für die kleineren Gemeinden ist richtig, weil ein Anreiz gegeben wird, mehr Wohnangebote für kleinere Haushalte auf dem Land zu schaffen. In den kleinen Gemeinden kann das positive Effekte auslösen, oder anders formuliert: Damit werden Zukunftsängste der älteren Bevölkerung auf dem Lande aufgenommen. Viele ältere Bürgerinnen und Bürger leben in einem mittlerweile zu groß gewordenen Einfamilienhaus, mit Hände Arbeit aufgebaut, jahrelang einen großen Garten gepflegt. Wenn nun die Kraft nachlässt, will man gerne in eine kleinere Wohnung umziehen, gleichzeitig aber in der vertrauten Dorfgemeinschaft bleiben können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir das richtig anpacken, kann daraus eine Erfolgsstory werden. Den Traum von den eigenen vier Wänden wollen sich viele junge Familien erfüllen. Eigentumsbildung ist für die Sozialdemokratie von einem hohen Stellenwert. (Beifall SPD) Eigentum schützt vor Altersarmut und schafft Wohlstand. Die Sanierung ist aktuell bei dem Zinsniveau häufig erschwinglicher als ein Neubau eines Hauses. Die einen wollen raus aus der zu groß gewordenen Immobilie, die anderen suchen danach. Genau an diesem Punkt greift das Förderprogramm „Jung kauft Alt“ des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen an. Die Förderung greift unter anderem bei dem Erwerb eines Hauses mit einem Gebäudeenergieausweis der Klassen F, G und H. Das sind nun wahrlich keine Energiesparwunder, aber häufig Lebensleistung. Dieses Programm gibt den älteren Menschen in den kleineren Gemeinden Hoffnung, dass ihre Lebensleistung eine Zukunft hat. Mit dem Erwerb eines Hauses kann eine anspruchsberechtigte Familie nach dem Förderprogramm zinsverbilligte Darlehen für den Erwerb von Bestandswohnungen beantragen, die sie dafür einsetzen müssen, um dieses Gebäude anschließend energetisch zu sanieren. Das ist ein richtig gutes Programm der Bundesregierung. Damit wird sehr zielgenau der Erwerb von sanierungsbedürftigen Immobilien attraktiv gemacht. Das alles könnte in Schleswig-Holstein funktionieren, wenn wir nicht in Schleswig-Holstein wohnen würden. Um junge Familien aufs Land zu locken, muss die Infrastruktur passen. Dafür sind zwei Standortfaktoren wichtig, eine Breitbandversorgung und eine verlässliche Kinderbetreuung. Die Versorgung im ländlichen Raum mit Glasfaseranschlüssen ist dank Reinhard Meyer und Bernd Buchholz (Beifall SPD, FDP und SSW) in den kleineren Gemeinden fortschrittlicher als in manchen Mittelstädten. Die Achillesferse, die wir haben, ist die Kinderbetreuung im ländlichen Raum. Viel zu lange haben die konservativen Gemeindevertreter_innen behauptet, die Großeltern wären die Alternative zur Kita. 16.500 fehlende Kitaplätze in Schleswig-Holstein, Öffnungszeiten, die aufgrund der Novellierung des Kitagesetzes eingeschränkt werden, Kitagebühren als einziges norddeutsches Bundesland. Wer in Hamburg überlegt, nach Schleswig-Holstein aufs Land zu ziehen, wird sich dreimal überlegen, in diese kitapolitische Steppe zu ziehen. (Beifall SPD) Das Fazit ist: Eine Änderung des Landesentwicklungsplans ist erst einmal nur ein Plan – ein Plan, der noch keine Wohnungen baut. Wenn Sie die Rahmenbedingungen für ein Leben auf dem Lande nicht verbessern, besteht die Gefahr, dass die positiven Effekte der Änderung nicht eintreten werden. Ich höre jetzt mit meiner Rede auf, weil ich rechtzeitig zur Verabschiedung des Kollegen Oliver Kumbartzky kommen möchte. Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit, Olli. Du wirst diesem Hause fehlen. Du bist ein feiner Kerl. – Danke schön. (Beifall ganzes Haus)