Thomas Hölck

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal vielen Dank, Frau Ministerin Prien, für die Berichte. Sie entwickeln sich hier mittlerweile zu einer Allrounderin. Wohnen ist die zentrale soziale Frage in Schleswig-Holstein. Bezahlbares Wohnen, Wohnen überhaupt, ist ein soziales Grundrecht, und dem müssen wir uns auch verschreiben. Nirgendwo sonst in Deutschland müssen Mieter und Mieterinnen einen so hohen Prozentsatz ihres Einkommens für die Miete aufwenden wie bei uns in Schleswig-Holstein. Das verhindert Bildung von Vermögen, das verhindert soziale Teilhabe und dem dürfen wir uns nicht verschließen. Wir müssen handeln. Das darf so nicht bleiben. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Es müssen Visionen entwickelt werden, die nicht in den Schubladen von Ministerien verschwinden, sondern im Alltag der Menschen in Schleswig-Holstein ankommen. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist jetzt schon eklatant. Der Neubau von Wohnungen leidet extrem unter hohen Baukosten und der Zinssituation. Die Wohnraumförderung ist gefragt wie lange nicht mehr. Der neue Regelstandard E, der von der ARGE entwickelt wurde, ist in dieser Situation ein gangbarer Weg, um Kosten zu senken und die Nachfrage zu kanalisieren. In Büdelsdorf kann man sich am Konrad-Adenauer-Ring so ein Modellprojekt angucken. Es ist der Konrad-A-Hof. Das ist noch als Programm der guten alten Albig-Regierung entwickelt worden, ein Programm für erleichtertes Bauen. Da kann man wirklich sehen, wie so etwas funktioniert, indem andere Standards angewendet werden. Wir müssen allerdings bei Investoren, Handwerkern, Planern und nicht zuletzt den Kommunen dafür werben, ihre Bauleitplanung zu überdenken. Wir brauchen einen Konsens darüber, ob der neue Standard die Zukunft oder nur eine Übergangslösung ist. Wir brauchen einen Plan für das, was in den nächsten Jahren kommen soll. Ohne mehr Geld im System wird es nicht gehen. Ich bin auch vor diesem Hintergrund sehr dankbar, dass es die Machbarkeitsstudie klimaneutraler Wohnungsbau gibt. Die Ergebnisse der Studie überraschen wenig. Wir sind in Schleswig-Holstein noch ganz weit weg von dem Ziel des ersten klimaneutralen Industrielandes. Schaut man in das Kapitel Wohnen des Klimaplans der Landesregierung, stellt man fest: Schwarz-Grün hat weder einen Plan noch die Mittel, um ihr eigenes Versprechen der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. (Beifall SPD und SSW) Minister Goldschmidt war im März beim VNW hier in Schleswig-Holstein und hat über Wärmenetze referiert. Das war ein guter Vortrag. Er wurde dann aus der Wohnungswirtschaft gefragt: Herr Minister, wie wollen Sie das bezahlen? Wo soll das Geld herkommen? Die Antwort lautete: Das weiß ich nicht. Sabine, hast du eine Antwort? – Sabine, das ist die Innenministerin, die er gefragt hat. Das zeigt ganz deutlich, dass diese Landesregierung keinen Plan hat und nicht weiß, wie sie all diese Dinge finanzieren soll. Die Landesregierung will ihren Hauptfokus auf die noch nicht so stark modernisierten Gebäude legen, die vor 1979 errichtet wurden. Das sind etwa 20 Prozent des Gebäudebestands. Die geschätzten Kosten betragen ungefähr 82,5 Milliarden Euro. In einer Pressemitteilung behauptet die Landesregierung, dass seien Investitionen, die über einen längeren Zeitraum aufgrund des normalen Sanierungszyklus zum Teil ohnehin anfielen. Das ist Augenwischerei. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Mein neuer Oppositionsfreund, vielen Dank für den Applaus. (Heiterkeit – Unruhe – Lukas Kilian [CDU]: Viele andere Freunde haben Sie verloren!) In diesen Beständen findet ein Großteil des bezahlbaren Wohnens nämlich statt. Geringe Mieten, oft geringere energetische Standards, häufig auch schlechtere bauliche Standards – aber wenn es so einfach gewesen wäre, einfach mal so nebenbei zu modernisieren, wären die Bestandsgebäude schon längst in einem anderen energetischen Zustand. 82,5 Milliarden Euro sind eine enorme Summe. Da (Thomas Hölck) steckt sozialer Sprengstoff drin. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich in Zukunft nur noch wenige Menschen klimaneutrales Wohnen leisten können. Die Landesregierung muss nun erklären, wie sie die Menschen in unserem Land vor finanzieller Belastung schützen will.