Thomas Hölck

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Küstenfischerei ist ein wesentlicher Bestandteil von Schleswig-Holstein. Sie ist sinn- und kulturstiftend, von großer Bedeutung für unseren Tourismus, und sie sichert das Einkommen vieler Familien, die teils seit Generationen das Handwerk ausüben. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) – Danke für den Applaus. Darum ist festzustellen: Küstenfischerei ist in allen ihren Facetten in Schleswig-Holstein grundsätzlich an der gesamten Nordsee und auch an der Ostseeküste schützens- und erhaltenswert. Wir haben – das ist gut so – einen gemeinsamen Antrag formuliert, aber Signale alleine reichen nicht. Das, was ich hier eben ausgeführt habe, habe ich schon einmal ausgeführt, und in anderen Variationen haben das auch schon die Sprecherinnen und Sprecher der Koalition und der Opposition ausgeführt. Signale reichen aber am Ende nicht. Die Fischerinnen und Fischer brauchen Taten, und sie brauchen Veränderung, damit sie überleben können. (Beifall SPD, Oliver Kumbartzky [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) Denn die Fischerei an Nord- und Ostsee befindet sich seit Jahren im Wandel, wenn man es positiv ausdrücken will. Die Realität ist aber doch, dass viele Fischerinnen und Fischer um ihre Existenz bangen. Denn sie stehen vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Reduzierung der Fanggebiete durch immer neue Ausweisungen von Offshore-Anlagen, gestiegene Energiepreise, Umschichtung der Mittel aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz sowie drohende Fangverbote machen den engagierten Fischern das Leben schwer. Wer keine Perspektive hat, investiert nicht in die Zukunft, nicht in die Transformation und findet auch keinen Nachwuchs. Wir können alle hier kritisieren, dass zu wenige Mittel aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz für die Transformation zur Verfügung gestellt werden. Nur Geld alleine tut es aber auch nicht, wenn die Grundlagen zum Überleben wegfallen. Mit der Ausweitung der Fangverbote hat die Landesregierung den Ostseefischern das wirtschaftliche Überleben erheblich erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht, wenn Sie den Brief ernst nehmen, der heute vom Landesfischereiverband gekommen ist. In dem Brief steht geschrieben – ich darf ihn ja nicht hochhalten, aber zitieren darf ich ja –: „Die im 16. Punkt der Planung der Landesregierung angedachten Nullnutzungsgebiete bedeuten für 90 Prozent der schleswig-holsteinischen Fischereibetriebe das Aus, da ein Ausweichen auf andere Gebiete aufgrund der begrenzten Reichweite der Fischereifahrzeuge mehrheitlich nicht möglich ist.“ Ich frage jetzt die Landesregierung und den Minister, ob sie an diesem 16-Punkte-Plan für die Nullnutzungsgebiete festhalten oder nicht. Das müssen Sie hier heute beantworten. (Beifall SPD, Oliver Kumbartzky [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns auch mehr um die Gewässerqualität der Ostsee kümmern. Ich finde es nicht nachvollziehbar, dass diese Landesregierung die fertige Düngeverordnung der Bundesregierung verhindert hat, indem (Thomas Hölck) sie sich im Bundesrat enthalten hat. Das ist schwierig, denn es ist wissenschaftlich erwiesen, dass die Überdüngung auch in Schleswig-Holstein die Ostsee belastet. Auch als Touristiker muss ich sagen: Feuerquallenalarm und Blaualgenalarm nützen weder den Fischern noch dem Tourismus etwas. Wir müssen etwas für die Gewässerqualität in Schleswig-Holstein tun. (Vereinzelter Beifall SPD und Beifall Christian Dirschauer [SSW]) Denn, und das wird häufig negiert, die Küstenfischerei ist auch ein Wirtschaftsfaktor, und zwar nicht ein kleiner Wirtschaftsfaktor, sondern durchaus von Belang. Laut Fischereiverband Schleswig-Holstein betragen die Fanganlandungen in Schleswig-Holstein 58.000 Tonnen jährlich und haben einen Wert von 50 Millionen Euro Umsatz. In der Fischverarbeitung sind in Schleswig-Holstein 1.600 Menschen beschäftigt. Das ist nicht nichts, das ist eine ganze Menge. Wir müssen darauf achtgeben, dass diese Umsätze, nämlich 340 Millionen Euro, in Schleswig-Holstein erhalten bleiben. Das ist wichtig, und deshalb müssen wir uns dafür einsetzen. Jeder Einsatz dafür ist es wert. (Vereinzelter Beifall SPD und Beifall Oliver Kumbartzky [FDP]) Wir begrüßen ausdrücklich das Forderungspapier zum Erhalt der deutschen Küstenfischerei in der Nordseeküste, das von Kommunen und Landräten in Niedersachsen unterschrieben worden ist. Das kann man unterstützen. Man muss vielleicht im Ausschuss noch einmal genauer darüber reden, weil so ein, zwei Dinge dort vielleicht auch kritisch zu betrachten sind. Aber grundsätzlich geht es in die richtige Richtung, dass wir gemeinsam an den Küsten Schleswig-Holsteins, Niedersachsens und Mecklenburg-Vorpommerns dafür kämpfen, dass die Küstenfischerei eine Zukunft hat. Der Antrag ist ein starkes Signal, das wir hier gemeinsam ausgeben. Aber ohne Taten, ohne Veränderung und Verbesserung für die Fischereibetriebe nützt dieser Antrag gar nichts. Deshalb lassen Sie uns das Signal aussenden, aber anschließend – da appelliere ich an die Landesregierung – auch zu Taten kommen. – Danke schön.