Birte Glißmann
Das mache ich sehr gern. – Erst einmal halte ich fest, dass Sie den Grünen im Bund vorwerfen, dass sie nicht wie Sie Ihren Widerstand gegen die Bezahlkarte aufgeben, sondern Ihren Widerstand aufrechterhalten. Kollegin Röpcke hat deutlich gesagt: In Schleswig-Holstein wird die Bezahlkarte kommen. Punkt, aus, Ende. Da ist sich Schwarz-Grün einig. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Die Frage ist das Wie!) Frau Midyatli, ich komme gern auf Ihre Rede zurück. Sie haben eine Formulierung benutzt, die dem widerspricht, was der Kollege Harms eben gesagt hat. Zu Beginn seiner Rede hat er formuliert – wenn ich es einmal zusammenfasse –, dass er keine unsachlichen Debatten mag, gerade bei so einem sensiblen Thema. – Wenn davon gesprochen wird, dass eine Bezahlkarte für Geflüchtete die Menschen drangsalieren solle, dann ist das für mich unsachlich. (Birte Glißmann) (Beifall CDU) Denn sie führt eben nicht dazu, dass Menschen drangsaliert werden. Die Menschen bekommen genau die gleiche Höhe an Asylbewerberleistungen, die sie vorher bekommen haben. Es ist einzig und allein die Frage, wie ihnen die Leistungen zur Verfügung gestellt werden, und es bleibt dabei, dass ihnen auch Bargeld zur Verfügung gestellt wird. Zur Ministerpräsidentenkonferenz: Sie haben gesagt, das sei nicht der Bundesrat. Das behauptet auch überhaupt kein Mensch. Es geht darum, dass es bei solch entscheidenden Fragen eine Abstimmung zwischen den Bundesländern gibt, dass ein einheitliches Vorgehen abgestimmt wird, gerade wenn sich der Bund nicht einigen konnte und die Länder eine Bezahlkarte wollen. Es ist wichtig, dass das jetzt in den Ländern umgesetzt wird und der Bund nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz nachzieht, um das Asylbewerberleistungsgesetz endlich anzupassen, damit das Ganze rechtssicher ausgestaltet wird. (Beate Raudies [SPD]: Vorher ist das nicht rechtssicher?) – Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen, Frau Kollegin. Es ist schon herrschende Auffassung, dass das Asylbewerberleistungsgesetz dafür geändert werden muss. Dennoch gibt es einzelne Länder und auch einzelne Landkreise, die schon ein Pilotprojekt auf den Weg gebracht haben. Das ist genau richtig so, damit wir von den Erfahrungen aus Hamburg profitieren können, denn die sind schon zwei Schritte weiter. Das liegt auch daran, dass Hamburg ein Stadtstaat ist und kein Flächenland wie wir in Schleswig-Holstein. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir stehen dazu: Es wird die Bezahlkarte geben. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse der Ausschreibung, die Mitte des Jahres vorliegen werden. Wir haben die klaren Kriterien, die in der MPK verhandelt und vereinbart worden sind. Unter diesen Voraussetzungen wird es die Bezahlkarte in Schleswig-Holstein geben. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)