Birte Glißmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist, finde ich, ein Tag zum Feiern: 75 Jahre Grundgesetz, 75 Jahre Einigkeit und Recht und Freiheit. Heute ist aber auch ein Tag der Dankbarkeit gegenüber den Vätern und Müttern unseres Grundgesetzes, von denen sich wohl niemand hat vorstellen können, dass dieses Provisorium der Garant für Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit über Jahrzehnte sein würde. Das Grundgesetz ist nicht nur die Grundlage unseres Rechtsstaates und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern am Ende viel mehr. Schon vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war es das Grundgesetz, das die Grundlage für ein neues, zukunftsgewandtes Kapitel Bundesrepublik Deutschland gelegt hat, ohne die vorherigen Schreckensjahre aus dem Blick zu verlieren, nein. Vielmehr ist und war es das in Text gegossene Versprechen eines „Nie wieder“. „Das Grundgesetz ist für mich nicht nur ein Text, sondern ein großes Versprechen.“ Das hat Andreas Voßkuhle, ehemaliger Präsident unseres Bundesverfassungsgerichts, gesagt. Das Grundgesetz ist mit seinen vorangestellten Grundrechten, dem Fokus auf das Individuum, mit Abwehrrechten, Freiheitsrechten, der freiheitlich-demokratischen Staatsorganisation, der Rechtsstaatsgarantie und dem Sozialstaat Versprechen des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Auch wenn wir alle aktuell einen anderen Eindruck haben, vertrauen immerhin 80 Prozent der Deutschen dem Grundgesetz und unserem Bundesverfassungsgericht. In Zeiten des immer stärker werdenden Populismus macht mich das genauso zuversichtlich wie die Demonstrationen der vielen Menschen, die sich für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Toleranz einsetzen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, vereinzelt SPD und SSW) Denn am Ende sind dieser Zuspruch und die Identifikation mit unserem Grundgesetz Grundvoraussetzung dafür, das Grundgesetz im Zweifel gegen Einflüsse von außen und innen zu verteidigen. „Das Grundgesetz ist für mich nicht nur ein Text, sondern ein großes Versprechen.“ Für mich bedeutet das nicht nur ein Versprechen des Staates gegenüber den Menschen in Deutschland, sondern auch ein Versprechen von uns allen, den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland. Es ist ein Versprechen, das wir uns gegenseitig geben. Es ist das Versprechen und vor allem die Verantwortung, die wir alle miteinander tragen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen und zu verteidigen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD, FDP und SSW) In den letzten Wochen hat uns der Angriff auf Matthias Ecke in Dresden bewegt. Immer häufiger werden ehrenamtlich und hauptamtlich politisch aktive Menschen verbal, aber auch körperlich angegriffen. Menschen, die solche Taten begehen – völlig egal, aus welcher Motivation oder politischen Gesinnung heraus –, greifen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, das Grundgesetz und damit uns alle an. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD, FDP und SSW) Die AfD plakatiert aktuell zur Europawahl, dass sie die Demokratie bewahren wolle. In meinen Augen ist das an Verlogenheit kaum zu überbieten. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD, FDP und SSW) Wer chinesische Spione beschäftigt, in den Verdacht gerät, von Russland bezahlt zu werden, als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz eingestuft wird, was von Gericht bestä- (Birte Glißmann) tigt wird, und wer dann die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellt, der will vieles, aber garantiert nicht unser Grundgesetz und die darin festgehaltenen Werte bewahren, sondern der bekämpft sie mit dem, was er zur Verfügung hat. (Beifall ganzes Haus) Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung müssen wir aber auch mit aller Deutlichkeit gegenüber denjenigen verteidigen, die dank unseres liberalen Demonstrationsrechts, dank unserer Meinungs- und Pressefreiheit auf unseren Straßen nach einem Kalifat in Deutschland rufen. Diese Menschen versuchen, unser Grundgesetz mit den Rechten, die unsere Verfassung ihnen überhaupt erst zur Verfügung stellt, zu bekämpfen. Auch das dürfen wir nicht tolerieren. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP vereinzelt SPD und SSW) Es ist unsere Verantwortung, solche Taten, solche antidemokratischen Bestrebungen nicht zu akzeptieren. Es ist unsere Verantwortung, unser Grundgesetz und unsere Werte zu schützen und im Zweifel zu verteidigen. Unser Grundgesetz wird aber nicht nur von innen bedroht. Den autokratischen Regimen dieser Welt liegt nichts ferner als eine freie und wehrhafte Demokratie, wie wir sie leben. Diese Ablehnung bekommen wir derzeit regelmäßig in unterschiedlichster Art und Weise zu spüren, und davor müssen wir uns besser als bisher schützen. Entscheidend für eine Behauptung gegenüber diesen autokratischen Staaten ist in meinen Augen ein positives Selbstbild von innen, aus der Gesellschaft heraus. Schon deshalb sollten wir grundsätzlich, aber insbesondere heute am 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes besonders stolz auf das Grundgesetz, auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sein und diesen Geburtstag feiern. Gleichzeitig dürfen wir nie vergessen, dass unser Grundgesetz ein gegenseitiges Versprechen ist, ein Versprechen für ein „Nie wieder“, das mit Arbeit verbunden ist. Aber ich bin davon überzeugt, dass sich diese Arbeit jeden Tag auch in Zukunft lohnen wird. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP vereinzelt SPD und SSW)