Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet, weil ich es schon bemerkenswert finde, wenn hier gesagt wird, man stärke als Koalition die Bildung, und dann werden fünfstellige Beträge im Bereich der politischen Bildung angeführt, wenn gleichzeitig bei der Kontingentstundentafel in der Mittelstufe so …

Herr Kollege Koch, Sie haben ja vorhin schon mehrere Eigentore geschossen. Jetzt haben Sie das Ganze noch einmal vergrößert. (Beifall FDP, Birgit Herdejürgen [SPD] und Serpil Midyatli [SPD] – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ich habe das Gefühl, ich war jahrelang im Finanzausschuss und nicht Sie. (Beifall FDP, Birgit Herdejürgen [SPD] und …

Ja, sowas von gerne. Das freut mich! (Christopher Vogt)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die finanzielle Situation des Landes Schleswig-Holstein war in den vergangenen Jahren oft einfacher als derzeit. Dies macht vor allem eines deutlich: Auch für gesunde Staatsfinanzen braucht es eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Es braucht keine weiteren Degrowth-Fantasien und …

Herr Kollege Koch, vielen Dank. Das war tatsächlich nicht kavaliermäßig, aber man kann ja daran arbeiten. – Ich will noch einmal deutlich sagen – so sehr ich für rhetorische Kniffe zu haben bin –: Es ist ein bisschen grenzwertig, SPD und SSW zu meinen und immer von der Opposition zu sprechen, um den geneigten Beobachter in die Richtung …

Herr Ministerpräsident, Parteivorsitzende sind wir in Schleswig-Holstein beide. Ich habe durchaus wahrgenommen, was Sie als Parteivorsitzender gesagt haben. Ich finde es aber nicht zu viel verlangt, wenn die Opposition und viele Bürgerinnen und Bürger sagen: Wir wollen in dieser elementar wichtigen Frage, die die Republik nicht nur in …

Herr Kollege, zum einen weise ich – um das sehr deutlich zu sagen – darauf hin, dass auch Deutschland mehr rechtliche Möglichkeiten hätte, als bisher angewandt werden. Zum anderen – ich kann da nur für mich beziehungsweise für uns sprechen –: Es geht nicht um Vergeltung, sondern darum, dass wir immer wieder vergleichbare, unfassbare …

Warum ist das so?) Zum anderen – das war ja der Auslöser: die Frage, wie die Landesregierung dazu steht –, möchte ich betonen, dass Daniel Günther neben seiner Tätigkeit als Ministerpräsident auch Parteivorsitzender ist, der sich im Wahlkampf zu den entsprechenden Debatten äußert. Nur weil es zu diesem Thema einen Aufschlag eines …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines sei vorweggenommen: Deutschland ist ein weltoffenes, tolerantes und vielfältiges Land, und das soll und muss auch unbedingt so bleiben. Damit es jedoch auf Dauer so bleiben kann, muss sich politisch einiges verändern. Die Asyl- und Migrationspolitik hat bei den Bürgerinnen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Lars! Da musst du jetzt auch noch mal ganz kurz durch. Du hast mich vor einigen Wochen ziemlich geschockt, als ich am Samstagmorgen die Nachricht bekam: Lars Harms hört auf. Da habe ich gedacht: Womit? Was soll das? Dann habe ich mir ein paar Gedanken gemacht. Ich habe mir gedacht: …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Schleswig-Holstein haben über viele Jahre hinweg eigentlich immer – das wurde schon gesagt – rund sechs bis sieben Prozent der Jugendlichen ihre Schullaufbahn ohne Abschluss beendet. Diese aus unserer Sicht bereits ohnehin viel zu hohe Zahl hat zum Ende des Schuljahres …

Gefühlt, ja!) Wenn man sich die Geschichte der Missbilligungsanträge der letzten 14 Jahre anschaut, dann ist das schon interessant, weil es immer um den gleichen Sachverhalt geht. Damals ging es beispielsweise oft um Wara Wende; die SPD hatte dabei ein ganz anderes Verhältnis zum Missbilligungsantrag, (Christopher Vogt [FDP]: Was?) wenn …

So, wie ich ihn kenne, hat er Geduld. Wir haben ja Zeit. Ich hatte eben darauf hingewiesen: Bisher läuft, die Beiträge einzuziehen, über das Kommunalabgabengesetz. Das geht bisher, weil es keine Pflicht ist. Wenn es aber einen Rechtsanspruch gibt – ich habe auf das rechtliche Problem ja verwiesen –, meinen (Tobias Koch) Sie nicht, wenn …

Danke, dass Sie mir noch einmal die Finanzierung erklärt haben, die wir damals gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Ich bin ja auch nicht mehr so jung. (Zuruf) Das Zweite ist: Ich wollte einmal fragen, wie Sie diese Punkte denn gesetzlich regeln wollen. Das ist die spannende Frage, die ich auch schon angerissen habe. Soll es aus Ihrer …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank an die Ministerin für den Bericht. Frau Ministerin, ich hatte nur eine Verständnisfrage. Vielleicht können wir solche Wortmeldungen im Plenum in Zukunft zulassen, das hätte beim Verständnis geholfen. Was mit den Kommunen tatsächlich schon geeint ist und was nur …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe begrüßt, dass der Ministerpräsident nach dem von der Opposition gestellten Berichtsantrag doch noch eine Regierungserklärung zur Halbzeitbilanz angemeldet hat. Das war aus meiner Sicht angemessen, denn Ihre Regierungspolitik ist durchaus erklärungsbedürftig. Ich finde, dass …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass sich der gesamte Landtag nicht nur große Sorgen um die Werftstandorte in Flensburg und Rendsburg macht, sondern dass der bisherige Eigentümer hier auch kein Vertrauen genießt, dass es aber eine Lösung geben muss und die Landesregierung – …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich über die große Einigkeit in dieser Sache. Ich sage aber auch sehr deutlich: Auch für kontroverse Debatten braucht man ein Parlament, dafür ist es da. (Beifall FDP, SPD und SSW – Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist ja gut!) Man muss kein …

Frau Ministerin, nur damit wir hier nicht aneinander vorbeireden: Ich habe nicht gesagt, dass SchleswigHolstein unbedingt erst eigenes Material entwickeln sollen, sondern dass man das Rad nicht neu erfinden muss. Darum geht es im bundesweiten Konzert. Sie sollten nicht gegen etwas reden, das in dieser Form nicht gefordert wurde. Das ist …

Na ja, gut. – Bei der Stärkung der finanziellen Bildung geht es nicht um irgendeinen Fetisch der FDP – vielleicht auch, aber nicht nur –, sondern um eine wichtige Frage der Chancengerechtigkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW) Finanzkompetenz ist laut OECD die „Kombination aus finanziellem Problembewusstsein, Wissen, Fähigkeiten, …