Christopher Vogt

Herr Minister, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Die Frage war: Warum haben Sie Risiken in eine Kabinettsvorlage geschrieben, also in die Entscheidungsgrundlage für die Regierung, diese Entscheidungsgrundlage aber dem Parlament für seine Entscheidungsfindung nicht vorgelegt? Das müssen Sie beantworten. (Beifall FDP, SPD und SSW) – …

Herr Minister, Sie haben hier die steile These aufgestellt: Selbst wenn das Parlament, also der Ausschuss, von den Risiken gewusst hätte, die Sie gekannt haben und auch in Ihre Kabinettsvorlage reingeschrieben haben, hätte der Ausschuss zugestimmt. Jetzt stellt sich natürlich die spannende Frage: Warum haben Sie denn die Risiken, die Sie …

Frau Präsidentin! Technische Innovationen sind auch im Bereich der erneuerbaren Energien unterstützenswert. Wir halten es für sinnvoll, die Höhenwindkraftanlage in Klixbüll durch eine erneute Verlängerung des Flugbeschränkungsgebiets zu unterstützen und langfristig eine luftfahrtrechtliche Lösung für den Betrieb solcher Anlagen zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines möchte ich vorwegnehmen. Deutschland muss, wie auch andere europäische Staaten, sehr schnell deutlich mehr für die Verteidigungsfähigkeit tun. Ich bin froh, dass wir in diesem Hohen Hause darüber grundsätzlich eine große Einigkeit haben. Das ist wichtig, denn wir …

Herr Kollege, das wollte ich gar nicht wissen. (Heiterkeit) Sie haben ja im Land was zu sagen – hoffe ich –, und deswegen noch mal im Land alles Gute, aber im Bund ist ja die spannende Frage: Was macht denn Ihre Partei da? Sie haben ja die Ampel kritisiert. Ändert sich das jetzt? Passiert denn da was? Das wollte ich wissen, vielleicht …

Lieber Kollege Uekermann! – Darfst ruhig Manfred sagen. (Heiterkeit) Lieber Kollege Manfred Uekermann! Erstens wollte ich mich bedanken, dass Sie in den Kieler Nachrichten kürzlich noch einmal deutlich gemacht haben, dass auch Sie den Aktionsplan nachbessern wollen. Das halte ich für eine gute Sache. Ich drücke Ihnen die Daumen und …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion greift mit dem Antrag in der Tat ein wichtiges Thema auf. Missbrauch und Machtmissbrauch sind in vielen gesellschaftlichen Bereichen ein Problem, und die Hochschulen sind da leider keine Ausnahme. Es geht dabei um sexuelle Übergriffe und Mobbing, aber nicht selten …

Lieber Herr Kollege, es stimmt. Wir haben in der Vergangenheit gemeinsam die Wissenschaft bei den Zuschüssen, aber auch beim Studierendenwerk und beim Hochschulbau gestärkt. Das war auch dringend erforderlich. Die Wissenschaftslandschaft in Schleswig-Holstein ist historisch leider schon lange unterfinanziert entwickelt. Das ist nicht nur …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! CDU und Grüne planen, von den rund 63.000 Studentinnen und Studenten in Schleswig-Holstein ab dem kommenden Jahr eine neue Verwaltungsgebühr in Höhe von 60 Euro pro Semester, also 120 Euro pro Jahr, erheben zu lassen. Wir alle wissen aus Erfahrung: Gebühren, die einmal …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute gibt es in Schleswig-Holstein Zeugnisse. (Zurufe: Ah! – Unruhe) – Ja, so habe ich früher auch immer reagiert – aus bestimmten Gründen. Ich muss oft mit der Koalition schimpfen und sie tadeln, aber der Antrag ist ausnahmsweise einmal gut. Das muss man auch einmal anerkennen. …

Ja, aber Herr Koch, wir haben in nicht mal vier Wochen eine Bundestagswahl, wo Sie mit Ihrer Partei sagen – Daniel Günther, Johann Wadephul als Spitzenkandidat –: Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. – Und jetzt sagen Sie, weil man nur bis 2026 Zeit hat, wenn das Gesetz nicht abgeschafft wird, müssen wir das Gesetz jetzt …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Koch hat ja die Spiegelfechterei angefangen, um sie dann frühzeitig abzubrechen. Ich wollte aber noch mal sehr deutlich sagen, Herr Kollege Koch, da Sie ja die Frage nicht beantwortet haben: Sie haben mit Ihrer Landesregierung dem Heizungsgesetz im Bundesrat zugestimmt, …

Herr Kollege Koch, zum einen habe ich die Frage, wie hat denn die Landesregierung im Bundesrat sich dazu verhalten? – Herr Kollege Vogt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Na? – Weitere Zurufe) Ich glaube, diese ganzen Spiegelfechtereien sollten wir sein lassen. (Lachen SPD und FDP) Ich würde gerne zum zweiten Punkt kommen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! CDU und Grüne wollen mehr Bürokratie wagen. Ich sagte es gestern schon: Während der Ministerpräsident in den letzten Wochen auf allen möglichen Neujahrsempfängen völlig zu Recht und unter großem Beifall der Beteiligten den überfälligen Bürokratieabbau gefordert hat, will seine …

Ja, ich wollte den Kollegen aus der Morgenlethargie herausholen, deshalb habe ich ein bisschen länger geantwortet. (Heiterkeit) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, wir brauchen in dieser ganzen Diskussion mehr Ehrlichkeit. Wir haben verschiedene Punkte benannt. Es muss das Ziel sein, dass wir wieder mehr ausgebildete …

Also, Herr Kollege, bei mir ist gleich Mittag, aber: Guten Morgen! (Heiterkeit) – Ich erspare mir jetzt an dieser Stelle jeden billigen Witz über Lehrkräfte, das wäre unangemessen. (Heiterkeit und vereinzelter Beifall) Aber ich will trotzdem gern darauf antworten. Seit Jahren ist das immer wieder eines der großen Themen – zu Recht, weil …

Ja. Mehr Dialog im Parlament! – Bitte.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Kollegen Krüger möchte ich heute nichts sagen. Jeder hat einmal einen schlechteren Tag, das ist auch in Ordnung so. Ich finde es ehrlich gesagt aber schon schwierig, Frau Ministerin, wenn Sie sich hier hinstellen und solche Nebelkerzen werfen, wie Sie das gerade getan …

Vielleicht sollten wir das aber tun!) Ich will nur ganz kurz auf die Vergangenheit eingehen, weil das echt nicht so viel bringt. Wir haben einen Stellenabbaupfad übernommen, und wir haben wilde Verrenkungen unternommen, um trotzdem keine Lehrerstellen abbauen zu müssen. Das ging über kw-Stellen-Konstrukte, die man übrigens heute noch auf …

Es ist eher eine Bemerkung. Ich finde es, ehrlich gesagt, ein bisschen unangemessen zu behaupten, es sei „Besserwisserei“, wenn die Opposition zu einem so wichtigen Thema wie der Unterrichtsversorgung, über die wir gerade sprechen, wiederholt Vorschläge macht. Wir sollten uns um das Thema kümmern. Wer den Ball nicht spielen kann, der …