Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Im echten Norden Politik zu machen, hat einige Besonderheiten. Wir haben das Meer vor dem Landtag, wir diskutieren über Fischbrötchen, Krabben und Schweinswale im Plenum, und ein relevanter Teil der Landesfläche ist Grenzregion Dänemarks. Diese Grenzregionen so gut miteinander zu vernetzen, wie es möglich ist, und dafür zu sorgen, dass es sich möglichst nicht nach einer Grenze anfühlt, ist unsere politische Aufgabe hier, und ein gutes Verkehrssystem, das die Länder miteinander verbindet, ist dafür eigentlich das naheliegendste Mittel. Doch gerade im öffentlichen Verkehr ist dieses so naheliegende Mittel immer wieder eine Herausforderung. Das liegt daran, dass Bahnverbindungen zwischen Ländern abgestimmt werden müssen, dass Tickets manchmal nur für eine Region gelten, (Nelly Waldeck) dass Halte von Fernverkehrsbetreibern an der Grenze nicht eingeplant werden. Einen Erfolg möchte ich an der Stelle aber nicht unerwähnt lassen: Das Deutschlandticket ist mit Gültigkeit in der Grenzregion geplant worden. Da ist es einmal gelungen, und ich kenne viele Personen, die von dieser Gültigkeit wirklich profitieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, vereinzelt CDU und Beifall Serpil Midyatli [SPD]) Einer der entscheidenden Aspekte für grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist aber, dass beide Seiten an einem Strang ziehen, und diesen Willen kann man Dänemarks Regierung in diesem Fall nun wirklich einmal nicht zusprechen, als entschieden wurde, den Nahverkehr so zu bestellen, dass die dänischen Nahverkehrszüge künftig nicht mehr in Schleswig-Holstein fahren können. Diese Entscheidung hinterlässt gravierende Folgen für unseren Nahverkehr und für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Es ist gut, dass inzwischen ein Kompromiss gefunden werden konnte und die schleswig-holsteinischen Züge weiter bis Tinglev fahren. Mehr als das ist es aber nicht: ein Minimalkompromiss. Tinglev ist weder Verkehrsknoten noch Wunschhaltepunkt für viele Fahrgäste. Die Neustrukturierung bedeutet mehr Umsteigen und längere Fahrzeiten. Wir wollen, dass es schnelle und attraktive Verbindungen nach Dänemark gibt, und dazu bedarf es einer direkten Verbindung, und zwar an die Orte, an die Fahrgäste auch tatsächlich fahren wollen, und die liegen weiter oben im Norden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir wollen, dass Schleswig-Holstein sich dafür einsetzt. Wir brauchen aber auch Dänemark dazu, um das gemeinsam zu tun. Mit dem Bau der Fehmarnbeltquerung erhält Schleswig-Holstein nun eine zweite Grenzregion. Doch inwieweit grenzüberschreitendes Zusammenleben und Arbeiten tatsächlich in dieser Region stattfinden wird, hängt im Kern von der Frage ab, wie schnell und günstig es ist, zwischen den Ländern hin und her zu fahren. Deswegen ist es auch wichtig, frühzeitig über Nahverkehrsangebote zwischen den Ländern zu verhandeln, und auch darum bitten wir die Landesregierung heute. Es muss auch klar sein, dass bei den Gesprächen noch viele Faktoren offen sind für genau diese Strecke. Dazu zählt zum Beispiel die Frage, ob es exorbitant hohe Trassengebühren geben wird, um den Tunnel zu refinanzieren. Dann wird es gravierend schwieriger, dort eine günstige Nahverkehrsstrecke zu etablieren. Es ist wichtig, dass diese Gespräche bereits stattfinden, aber bis sie zum Abschluss kommen, muss insbesondere dieser Faktor noch geklärt werden. Bei aller Freude über eine potenziell neue Grenzregion dürfen wir den Bahnverkehr in der alten Grenzregion nicht vergessen. Bislang sieht es so aus, als würde die neue Bahnstrecke nicht zu zusätzlichem Fernverkehr führen, sondern bestehender von der alten Trasse auf die neue verlagert werden. Grenzüberschreitender Fernverkehr und Nachtzüge – alle Erfolge der Jütlandroute – werden ab 2029 über die Fehmarnbeltquerung abgewickelt werden. Die Konsequenz wäre eine deutliche Abnahme der Bahnverbindungen über Flensburg nach Dänemark. Das erste deutliche Zeichen dieser Planung ist, dass die Strecke Hamburg–Padborg im Ausbau- und Sanierungsplan des Bundes nicht vorkommt. Insofern hängen diese Forderungen sehr eng miteinander zusammen. Und es geht noch weiter: Wenn wir Fernverkehrshalte auf dieser Strecke im Grenzbereich haben wollen, dann brauchen wir vor allem Fahrzeitgewinne und Kapazität auf der Strecke. Diese sind genau auf der Strecke von Hamburg nach Flensburg sehr deutlich zu erreichen. Deswegen ist es wichtig, dass sich das Bundesverkehrsministerium dieser Strecke weiterhin annimmt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Deswegen sollten wir die Vernachlässigung der Jütlandroute in der Form als Schleswig-Holstein nicht hinnehmen. Ich möchte, dass wir neben der Fehmarnbeltquerung zusätzliche Bahnverbindungen schaffen und nicht einfach nur eine Verlagerung der bestehenden Verkehre auf die Fehmarnbeltquerung erreichen. Dieses Signal sollten wir hier in den nächsten Jahren zusammen deutlich senden. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU)