Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell. Das wiederholen nicht nur wir seit der Forderung nach einer Fortführung des 9-Euro-Tickets, das zeigen die Zahlen inzwischen sehr deutlich. Bereits 11 Millionen Abos wurden in Deutschland verkauft. Das heißt und zeigt sehr deutlich, dass nicht nur die Taktung und die Schnelligkeit stimmen müssen, sondern dass es einfache Bedienung und Bezahlbarkeit braucht, um viele Menschen in den ÖPNV zu bringen. (Nelly Waldeck) Die Idee eines bundesweit einheitlichen Nahverkehrstickets schafft inzwischen europaweite Aufmerksamkeit. Andere Länder lassen sich inspirieren und diskutieren ähnliche Modelleinführungen. Man muss sagen, dass das mit Blick auf Bahnthemen in Deutschland bisher nicht immer der Fall war. Das zeigt meiner Meinung nach ganz deutlich, dass das Deutschlandticket eines der großen Erfolgsprojekte der Ampel ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP) Doch ich möchte nicht nur den Erfolg hervorheben. Die Umstellung auf das Deutschlandticket hat die Länder auch vor enorme Herausforderungen gestellt. Die komplette Umstellung bisheriger Tarifsysteme heißt eben auch, dass viele Ideen für Tarifreformen verworfen wurden, dass die Einnahmeseite des ÖPNV völlig neu berechnet werden musste und dass Tarifplaner_innen die letzten sechs Monate mit nichts anderem als dem Deutschlandticket beschäftigt waren. Das war es absolut wert, aber es ist eben auch eine zeitintensive Aufgabe, die sich lohnen muss. Auch wir sind diesen Weg gegangen: Seit der Einführung des Deutschlandtickets haben wir ein Freiwilligenticket geschaffen; das Semesterticket gibt es inzwischen ebenfalls im Upgrade; wir haben das Jobticket angepasst; die bundesweite Lösung für das Semesterticket steht noch nicht vor dem Aus, und seit gestern gibt es auch endlich eine Einigung zum Bildungsticket. Das alles sind sehr große Erfolge, über die wir uns wirklich freuen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) All diese Projekte sind aber auch auf das Deutschlandticket angewiesen, das momentan, da es gerade vier Monate läuft, auf dem Spiel steht. Während die Länder einheitlich eine Zusage gegeben haben, inflationsbedingte Mehrkosten zu übernehmen, fehlt diese Zusage bisher vom Bundesverkehrsministerium, und es soll kein weiteres Geld bereitgestellt werden. (Lukas Kilian [CDU]: So ist das!) Das ist fatal für die Verkehrswende und absolut nicht hinnehmbar. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Die Gründe für diese Blockadehaltung, das möchte ich betonen, finde ich durchaus nachvollziehbar. Es ist richtig, dass wir ineffiziente ÖPNV-Strukturen in Deutschland haben: 16 Bundesländer brauchen keine 75 Verkehrsverbünde. Die Struktur des ÖPNV lässt sich deutlich effizienter organisieren, und es ist allerhöchste Zeit, diesen Prozess in allen Ländern voranzubringen. Anstatt diesen Prozess aber zu gestalten, wie es ein Verkehrsminister ja tun könnte, stellt sich Wissing einfach öffentlich hin und fordert Einsparungen. Damit macht er das Deutschlandticket zum Spielball der Diskussion. (Lukas Kilian [CDU]: Wissing wirkt!) Man muss sich einmal vor Augen führen, welche Logik dahintersteht: Was macht ein Verkehrsunternehmen, wenn die Einnahmekompensationen nicht ausreichen und Verkehrsbestellungen und Personal nicht mehr gedeckt werden können? – Spontan einen Strukturprozess anregen und mit anderen Verkehrsunternehmen fusionieren, um die Struktur effizienter zu gestalten? – Ich glaube, nicht. Es werden Leistungen gestrichen, wie das jetzt auch angekündigt wurde. (Lukas Kilian [CDU]: So ist das!) Die Verlierer dieser Art, Politik zu machen, sind leider nicht die Verkehrsminister_innen oder die Verkehrsverbünde und -unternehmen, die jetzt ankündigen, das Ticket nicht weiter anzuerkennen. Die Verlierer sind die vielen Menschen, die sich in den letzten vier Monaten dafür entschieden haben, den ÖPNV zu nutzen und das Deutschlandticket zu verwenden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das darf nicht passieren, und deswegen brauchen wir jetzt eine Einigung. Ich möchte am Rande einmal erwähnen, dass Volker Wissing ja auch noch einen eigenen recht ineffizienten Laden zu betreuen hat, nämlich die DB. (Heiterkeit CDU) Man müsste sich einmal vorstellen: Gelder zum Ausbau der Schiene würden jetzt zurückgehalten werden, bis die DB ein effizient agierender, gemeinwohlorientierter Laden ist. Ich meine: Stellen wir uns doch so einmal die Verkehrswende in Deutschland vor! (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So funktioniert es eben nicht. Man organisiert Prozesse, bringt sie voran, gestaltet sie und stellt nicht alle vor vollendete Tatsachen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Nelly Waldeck) Es braucht also eine gemeinsame Lösung, und das vor Oktober, wenn die ersten Verkehrsunternehmen das Ticket nicht mehr anerkennen wollen. Diese Diskussion muss vor der nächsten Verkehrsminister_innenkonferenz geführt werden, und kann nicht erst Mitte oder Ende Oktober stattfinden. Diesen Prozess wollen wir anregen, und dafür bitten wir um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)