Nelly Waldeck

Ich teile, dass das eine wahnsinnige Herausforderung ist, und wir sehen ja das Ziel, das wir zu erreichen versuchen. Der Ukraine-Notkredit muss jährlich festgestellt werden. Das heißt, wenn wir entscheiden, die Energiesouveränität beispielsweise durch die Ansiedlung von Northvolt zu realisieren, ist das in dem Rahmen rechtlich möglich, weil wir jetzt gerade noch die Notlage haben und das Geld geben können. (Zurufe) Wenn wir uns aber den Investitionsplan von Ihnen angucken – wie wollen wir das denn in sieben Jahren realisieren! Wir können doch nicht jetzt Ausbauvorhaben für die Schiene beschließen und sofort das Geld ausgeben! Das Geld muss in sieben bis zehn Jahren ausgegeben werden. Allein die Langfristigkeit spricht vollständig gegen das Verfassungsgerichtsurteil und ist deswegen absolut nicht möglich. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) – Frau Waldeck, wenn das Ihre Auffassung ist, dann dürften Sie das alles nicht tun, weil keine der anstehenden Kosten genau in der Jährlichkeit anfallen. (Beifall SPD) Ja, wir müssen unserer Industrie dabei helfen, grünen Wasserstoff zu produzieren. Sie haben selbst vor zwei Wochen das Ziel ausgegeben, 1,5 Gigawatt Elektrolysekapazität nach Schleswig-Holstein zu holen, grüner Wasserstoff, um Gas aus der Ukraine zu ersetzen, für die Betriebe in Brunsbüttel, die darauf angewiesen sind, dass das passiert, damit die Arbeitsplätze nicht kaputtgehen, denn die haben bisher an russischem Gas gehangen. Das ist gerade eine Notlage in Brunsbüttel, bei der wir fördern müssen, und zwar mit viel Geld. Das wollen Sie auch tun; Sie sagen selbst, es brauche 200 Millionen Euro für HyScale. Wenn Sie keine Idee davon haben, wie die 1,5 Gigawatt realisiert werden, dann dürfen Sie so etwas nicht beschließen. Das ist der krasseste Widerspruch. Sie müssen das klären. Herr Goldschmidt, wenn Sie hier keine Aussage dazu treffen, dass das verfassungsmäßig ist, dann werden wir gleich nicht zustimmen. Dann will ich einmal sehen, wie die Diskussion in diesem Land verläuft. (Serpil Midyatli [SPD]: Mit Mehrheit!) Der zweite Widerspruch: Herr Plambeck, wenn Sie der Auffassung sind, dass das alles nicht gehe, dann müssen Sie Ihr Klimaschutzgesetz ändern. (Beifall SPD) Denn die Maßnahmen, auf die Sie so stolz sind, und das, was da noch kommen wird, sind so klein gemessen an dem Ziel, das Sie sich selbst vorgegeben haben. Die Lösung muss schon so groß sein wie das Problem, sonst ist das unehrlich, und das wollen Sie nicht.