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Nelly Waldeck

GRÜNE 23.11.2023 Sitzungen 20/43

Es heißt auch: „Je weiter … das auslösende Ereignis in der Vergangenheit liegt, je mehr Zeit zur Entscheidungsfindung gegeben ist und je entfernter die Folgen sind, desto stärker wird sich der Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum des Haushaltsgesetzgebers verengen …“

Alle Reden von Nelly Waldeck Protokoll ↗