Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Die Transformation zur Klimaneutralität ist eine Mammutaufgabe, die alle Lebensbereiche umfasst. Das Ziel, Wohlstand zu erhalten und die Transformation stemmen zu können, erfordert erhebliche Investitionen. Wir wollen Bahnverbindungen ausbauen, Ladeinfrastruktur schaffen, Wärmenetze ausbauen und Wärmepumpen einbauen; wir wollen die Landwirtschaft klimaeffizienter gestalten und vieles mehr. Das alles kostet Geld. Ob wir das die Bürger_innen tragen lassen oder Unternehmen es finanzieren oder ob wir es durch Steuergeld tragen: Dass das Geld aufgebracht werden muss, ist für uns absolut keine Frage. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Über die Höhe des Geldes hingegen kann man zumindest diskutieren. Je weniger wir als Gesellschaft bereit sind, uns für die Transformation einzuschränken, desto mehr Geld wird sie auch kosten. Als Beispiel sei genannt: Es ist sehr viel teurer, E‑AutoFörderungen zu verteilen, als ein Verbrenner-Aus zu beschließen. Die teureren Maßnahmen sind aber deutlich beliebter; das merken wir immer wieder. (Zuruf Lars Harms [SSW]) Wir haben also mit ziemlich hohen Kosten für Klimaschutzausgaben zu rechnen. Wenn wir diese Kosten über den regulären Haushalt decken wollen, dann müssen wir an anderen Stellen drastisch einsparen oder die Einnahmenseite erhöhen; so einfach ist die Kalkulation. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Ich sage an dieser Stelle noch mal deutlich: Ich habe mir die Fraktionsanträge im letzten Haushalt gut angesehen. Es kamen viele Vorschläge, aber keine, die aufzeigen, wie wir den Landesnahverkehrsplan durch Landesmittel komplett durchfinanzieren oder die Wärmewende im regulären Haushalt komplett finanzieren wollen, wie so ein regulärer Transformationshaushalt aussieht, der Einsparquoten vorgibt und an allen weiteren Ausgaben einspart, sodass für Klimaschutz genug Geld da ist. Dazu habe ich bisher noch keinen Plan gesehen; das muss ich ehrlich sagen. (Beate Raudies [SPD]: Wer wäre denn verantwortlich, das vorzulegen? – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Warum machen Sie es bei Northvolt?) Ja, wir Grüne befürworten unter anderem auch die Kreditaufnahme für Klimaschutzinvestitionen. Das machen wir an allen Stellen deutlich. Allerdings muss klar sein, dass wir für diese Kredite aufkommen. Deswegen ist es wichtig, nicht immer nur über Kreditaufnahmen zu sprechen, sondern auch über eine Steuerpolitik, die klimafreundliches Verhalten belohnt und starke Schultern mehr tragen lässt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP) Ob wir kreditfinanzierten Klimaschutz wollen, kann doch spätestens seit letzter Woche nicht mehr in diesem Haus beschlossen werden. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es neue Klarheit in Bezug auf die Schuldenbremse. (Beifall Rixa Kleinschmit [CDU] und Annabell Krämer [FDP]) Mindestens dieser Satz ist doch ziemlich deutlich: (Tobias Koch [CDU]: Ja!) „Die Folgen von Krisen, die lange absehbar waren oder gar von der öffentlichen Hand verursacht worden sind, dürfen nicht mit Die Klimakrise ist nicht nur lange absehbar, sie ist auch durch uns verursacht. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Tobias Koch [CDU] – Wortmeldung Beate Raudies [SPD])