Oliver Kumbartzky

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diejenigen von Ihnen, die schon mal die Ehre, die (Oliver Kumbartzky) Freude hatten, Umweltminister Tobias Goldschmidt in seinem Büro in der Mercatorstraße hoch oben zu besuchen, wissen, dass dort in seinem Büro auf seinem Bildschirm ein Aufkleber prangt, auf dem steht „I love Ordnungsrecht“. (Beifall und Heiterkeit FDP – Jan Kürschner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Christian Dirschauer [SSW] Jetzt kommt der Bogen zur Debatte. Der heute vorliegende Gesetzentwurf bestätigt diese doch recht merkwürdige Liebesbeziehung und ist ein Zeugnis davon, wo dieses Gesetz geschrieben wurde. (Beifall FDP – Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Liebe bleibt jedoch unerwidert! – Heiterkeit) Genau 2,8 Kilometer weiter in der Staatskanzlei brüstet man sich seit einiger Zeit mit dem Thema Bürokratieabbau. Man wolle Vorreiter beim Abbau von Hürden werden, so Ministerpräsident Daniel Günther am 19. September 2024 nach der Klausurtagung mit den kommunalen Landesverbänden. Jetzt stellt sich folgende Frage: Hat dieses Gesetz auf dem Weg aus der Mercatorstraße hier in den Landtag überhaupt die Staatskanzlei und die CDUgeführten Ministerien erreicht? Hat die CDU überhaupt mitverhandelt? Wenn man es sich anschaut, denkt man, es ist komplett an Ihnen vorbeigelaufen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP und SSW – Serpil Midyatli [SPD]: Die Innenministerin strahlt!) Ja, aber statt des groß angepriesenen Bürokratieabbaus gibt es jetzt Bürokratieaufbau, und Ministerpräsident Daniel Günther erhält jetzt sein eigenes Heizungsgesetz. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall FDP) Ganz im Ernst: Glückwunsch an Sie, Herr Goldschmidt. Das haben Sie aus Ihrer Warte heraus betrachtet – I love Ordnungsrecht, also: he loves Ordnungsrecht – (Heiterkeit – Zuruf Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) haben Sie das natürlich wieder sehr geschickt gemacht und Ihren Koalitionspartner überrumpelt. Ich fürchte, dass es auch in Zukunft solche Fälle geben wird. Ich sage nur: Landeswassergesetz. Auch da ist ein Entwurf in der ersten Fassung jetzt in der Verbandsanhörung, auch wieder so ein stark ordnungsrechtsliebendes Gesetz. Die CDU-geführten Häuser kommen da nicht hinterher – getreu dem alten Werbespruch: „Während Villarriba schon feiert, wird in Villabajo noch geschrubbt.“ (Heiterkeit – Zuruf: So alt bist du?) Aber, meine Damen und Herren, es gibt noch einen kleinen Funken Hoffnung. Denn uns stehen ausführliche Ausschussberatungen bevor, und getreu dem struckschen Gesetz verlässt ja kein Gesetzentwurf das Parlament so, wie er eingebracht wurde – obwohl wir da in der jüngeren Vergangenheit eben auch leider, seit Schwarz-Grün regiert, andere Erfahrungen gemacht haben. (Beate Raudies [SPD]: So ist es!) So, meine Damen und Herren, jetzt konkret zum EWKG. Sie wollen dort gesetzlich festschreiben, dass Sie das Ziel auf 2040 vorziehen. Da sind wir alle sehr gespannt, ob Sie dieses Ziel erreichen. Ich habe da meine Zweifel. (Beifall FDP) Aber was passiert, wenn Sie das Ziel nicht erreichen? Im Tatbestand der Ordnungswidrigkeiten am Ende des Gesetzes taucht das ja gar nicht auf. Insofern können Sie da ja auch entspannt sein. Nun kommt es aber: Beim Neubau von Wohngebäuden und bei Parkplatzneubauten und Erweiterungen ab 70 Stellplätzen soll künftig eine PV-Verpflichtung bestehen. Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu CDU und Grünen trauen wir Freie Demokraten es den Bürgern zu, selbst zu entscheiden, ob eine PV-Anlage sinnvoll ist. (Beifall FDP) Ihre neuen Pflichten machen das Wohnen nur noch teurer. Das ist insofern verwunderlich, Herr Kilian, als Sie im Kommunalwahlkampf noch groß Flyer verteilt haben, auf denen dick stand: Wohnen darf nicht noch teurer werden! – Das scheinen Sie komplett vergessen zu haben; ist ja aber auch schon ein Jahr her. Wenn jetzt zum Beispiel in einem beschatteten Bereich klar ist, dass eine PV-Anlage nichts bringt, dann muss trotzdem ein teurer Nachweis der Unwirtschaftlichkeit erbracht werden. Das kostet Zeit, das kostet Geld, und ich frage mich: Was soll das? (Lukas Kilian [CDU]: Ich erkläre Ihnen das mal in Ruhe!) (Oliver Kumbartzky) Auch bei dem Paragrafen zum Heizen fragt man sich, ob das überhaupt noch sinnvoll ist. Wir haben jetzt auf Bundesebene das Gebäudeenergiegesetz, und man könnte also auf strenge Landesvorgaben verzichten. Das wäre einmal ein Beitrag zum Bürokratieabbau, meine Damen und Herren. (Beifall FDP und SSW) Apropos Bürokratie: Jetzt komme ich zum SPDVorschlag, dem Vorschlag für ein Gesetz über die Beteiligung von Kommunen und Bevölkerung am wirtschaftlichen Überschuss von Windenergie- und Photovoltaikanlagen. Das schreit ja geradezu nach Bürokratieaufbau. Es dürfte auch die Motivation schmälern, Bürgerwindparks zu schaffen, wie es ja gerade in Schleswig-Holstein fast gang und gäbe ist, und es würde das ganze Thema Energie verteuern. Da bin ich sehr dankbar über das, was Minister Goldschmidt eben gesagt hat. Das war ein Funken Liberalität, die er da hat aufblitzen lassen. Einzig den Vergleich mit dem Möbelhaus fand ich nicht so gut. Jetzt ist der Wirtschaftsminister gerade nicht da, aber beispielsweise die Wikinger-Möbelhäuser in Rostock sehen jetzt ja nicht schlimm aus. (Heiterkeit) Meine Damen und Herren, wir werden das natürlich weiterhin im Ausschuss beraten, wie es bei Gesetzentwürfen üblich ist. Dann gibt es noch einen zweiten SPD-Antrag zur digitalen Grundlage für die Wärmewende. Da ist schon erwähnt worden. Der DigitaleAtlasNord enthält bereits eine Vielzahl an hilfreichen Informationen, beispielsweise zu Wärmebedarfen, Wärmenetzen und zu Geothermie. Er ist frei zugänglich und soll ja weiterhin ergänzt werden. Da stellt sich mir die Frage, ob Ihr Antrag da jetzt einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger darstellen würde. Wir werden den ablehnen und die Gesetzentwürfe in den Ausschuss überweisen. Ich freue mich auf die Beratung dort. – Vielen Dank. (Beifall FDP und Lars Harms [SSW])