Oliver Kumbartzky

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bedanken und uns selber dafür loben, dass wir einen gemeinsamen Antrag hingekriegt haben, aus den zwei ursprünglichen Anträgen eben einen gemeinsamen gemacht haben. Das ist das schon viel zitierte starke Signal aus dem Landtag heraus und soll unserer Fischerei den Rücken stärken. Auch die Landesregierung möge den Antrag doch bitte als Rückenstärkung verstehen, aber eben auch als Auftrag. Der Landtag steht geschlossen zu einer zukunftsfähigen Fischerei in Nord- und Ostsee, und die Landesregierung steht hoffentlich auch geschlossen dafür. Ich meine das wirklich ernst, Herr Goldschmidt und Herr Schwarz – insbesondere Herr Goldschmidt. Wir werden in den nächsten Monaten sehr genau darauf achten, wie der Aktionsplan Ostseeschutz umgesetzt wird. Momentan hat man den Eindruck, dass die Ostseefischerei für den Koalitionsfrieden geopfert werden soll. Der offene Brief, der heute verfasst und veröffentlicht worden ist, ist ein Brandbrief der Ostseefischer und des Fischereiverbandes und sollte uns wirklich alle sehr beschäftigen. Herr Uekermann, Sie haben eingangs in Ihrer Rede mehrere Krisen erwähnt und mehrere Probleme aufgeführt. Da haben Sie ein Problem tatsächlich vergessen, und das ist dieser Aktionsplan Ostseeschutz. Der ist für die Ostseefischerei wirklich ein riesengroßer Punkt, über den wir weiter reden sollten. Deswegen ist es gut, dass wir heute so einen Beschluss fassen und noch einmal ganz klar sagen: Der Landtag steht zur Fischerei. (Beifall ganzes Haus) Ich bleibe kurz bei dem Thema. Ich habe ja zu dem Thema auch schon Kleine Anfragen gestellt. Kleiner Lesetipp: Drucksache 20/2342. Da hat das MEKUN geantwortet, und dort steht schwarz auf weiß, dass die geplanten Sperrgebiete, die geplanten neuen Nullnutzungszonen ohne ausreichende Datenbasis und ohne umfassende Folgeabschätzung einfach so beschlossen werden sollen. Das kann nicht angehen. Das ist unbedingt zu ändern, Herr Goldschmidt. (Beifall FDP) (Oliver Kumbartzky) Herr Uekermann, wenn Sie hier stehen und sagen: „Die Ampel macht immer Ankündigungen, weckt Hoffnung und hält das dann doch nicht ein“, frage ich: Was ist denn eigentlich mit Ihnen als CDU Schleswig-Holstein? Sie haben nächste Woche Landesparteitag. Es gibt einen großen Leitantrag, in dem sehr viel, fast nur Gutes steht. Man könnte meinen, Sie haben es vom FDP-Landtagswahlprogramm abgeschrieben. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Könnte sein!) Darin stehen auch sehr viele Sätze zur Fischerei. Da sagen Sie auch, Sie wollten keine generellen Verbote, Sie wollten lieber den Dialog. Das werden Sie nächste Woche beschließen. Tun Sie das! Das würde mich freuen. Dann sind wir gespannt, wie die Umsetzung hier auf dem Platz ist. Da ahne ich Böses. Ähnlich ist es bei der Nordseefischerei, bei den Krabbenfischern. Da gibt es jetzt den Dialog zur Zukunft der Krabbenfischerei. Wir sind gespannt, wie dieser Dialog endet. Ich sage es Ihnen ganz klar: Wir haben hier heute den Zukunftspakt 2050 zu begrüßen, den die Fischer und die Kreise und mehrere Kommunen beschlossen haben. Darin stehen gute Hinweise, wie man gerade die Krabbenfischerei und die Kutterfischerei stärken kann. Sie brauchen ein verbrieftes Fischereirecht im Küstenmeer zur Schaffung stabiler Rahmenbedingungen. Es geht um den Erhalt der Fanggebiete und um Fangmöglichkeiten im Küstenraum. Von Nullnutzungszonen lese ich in dieser Cuxhavener Erklärung nichts. Wir müssen uns natürlich auch über weitere Einkommensmöglichkeiten unterhalten, den Wechsel von Fangtechniken beispielsweise oder die Fischerei-Zielarten, Zucht von Muscheln, Krebstieren, Algen, Gästefahrten. Sehr unterstützenswert finde ich auch das Projekt Fishing for Data, wo eben die Fischer im Rahmen ihres normalen Betriebs auch Daten über die Meeresumwelt sammeln, weil wir da eben entsprechende Datenlücken haben, und dieser Meeraufwand entlohnt wird. Das ist zum Beispiel eine gute Sache. Es ist erwähnt worden: Auch das grün geführte Bundeslandwirtschaftsministerium, nennen wir es doch mal beim Namen, Herr Uekermann, muss sich an die Zusagen halten. Wir sind natürlich dafür und begrüßen, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene entsprechend einsetzt. Ich bin auch gespannt auf die CDU-Anträge bei den Haushaltsberatungen auf Bundesebene. Auch unsere Fischereihäfen müssen intakt gehalten werden. Eine moderne und zeitgemäße Hafeninfrastruktur inklusive ausreichender Hafenzufahrten ist ebenso wichtig wie der Erhalt und die Inwertsetzung der authentischen Hafenumfelder. Hier hat Schwarz-Grün leider vor einigen Monaten eine Chance verpasst. Als wir über die Hamburger Schlickgelder gesprochen haben, gab es einen sehr klugen Gesetzentwurf von SSW und FDP. Hätten Sie dem mal bloß zugestimmt, kann man heute nur sagen, dann hätte das Wirtschaftsministerium jetzt die Chance, entsprechende Mittel einzusetzen. (Beifall FDP und SSW) Noch einmal: Ich freue mich, dass wir heute diesen Beschluss gemeinsam fassen. Er ist auch ein Appell an die Landesregierung. Nehmen Sie diesen Auftrag an, lassen Sie Taten folgen! Ich erwarte, dass die Fischer keine Sterbehilfe bekommen, sondern aktive Zukunftshilfe. Dafür müssen wir uns alle einsetzen. Die Fischerei in Schleswig-Holstein und insgesamt in Deutschland muss eine Zukunft haben. Ich würde mich freuen, wenn wir auch in Zukunft noch frische Krabbenbrötchen am Büsumer Hafen genießen können. Ich lade Sie dann herzlich dazu ein. – Vielen Dank. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW])